Impfskandal Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von OB Wiegand in Halle

Die vorzeitige Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Am Montag wurden Büros der Stadt Halle durchsucht. Der Vorwurf: Veruntreuung von Impfstoff. Der OB selbst kritisiert die Durchsuchung als "unverhältnismäßig".

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sitzt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Magdeburg.
Die Staatsanwaltschaft hat am Montag Büroräume von Bernd Wiegand und der Stadt Halle durchsucht. (Archivbild) Bildrechte: dpa

In Halle sind seit Montagmorgen Diensträume der Stadt und des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand durchsucht worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es dabei um ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Wiegand wegen dessen vorzeitiger Corona-Impfung.

Es gebe den Verdacht, dass Impfstoff veruntreuend – also vorsätzlich – unterschlagen wurde, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchung habe sich auf das Büro des Oberbürgermeisters, auf Räume des städtischen Gesundheitsamtes und des Impfzentrums erstreckt. Die Staatsanwaltschaft wies daraufhin, dass die Durchsuchung nicht mit einer Vorverurteilung gleichzusetzen sei. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Oberbürgermeister Wiegand teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Montagnachmittag über seinen Pressesprecher mit, die Durchsuchung sei "unverhältnismäßig". Er werde sie mit seinem Rechtsanwalt prüfen lassen. Die Vorwürfe wies Wiegand zurück.

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Auch zahlreiche Stadträte geimpft

Neben Wiegand wurde auch bei zahlreichen Stadträten in Halle mit der Impfung begonnen. Auch diese wären laut Impfplan aber noch nicht an der Reihe gewesen. Wiegand hatte die Impfungen damit begründet, dass es sich jeweils um Reste gehandelt habe, die andernfalls verfallen wären.

Auch Impfreste dürfen laut der Bundes-Impfverordnung nur in der festgelegten Reihefolge genutzt werden. Sie sollten zunächst nur denjenigen zugute kommen, bei denen die Gefahr bestehe, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf zu erleiden.

Disziplinarverfahren gegen Wiegand

Vom Landesverwaltungsamt wurde am Freitag wegen der Impfaffäre bereits ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister – und zwei weitere Landräte – eingeleitet. In einer Reaktion auf dieses Verfahren bezeichnete Wiegand die Vorwürfe von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne als rechts-irrig. Er wirft ihr erneut vor, kein Verfahren festgelegt zu haben, wie mit Rest Impfstoff-Dosen zu verfahren ist, wenn die Gefahr besteht, sie entsorgen zu müssen. Dafür habe es in Halle eine Regelung gegeben.

Auch im halleschen Stadtrat werden Maßnahmen gegen den Oberbürgermeister geprüft. Dabei würde in den Fraktionen unter anderem über ein Abwahlverfahren oder eine Suspendierung des Oberbürgermeisters diskutiert, sagte Stadtratsvorsitzende Katja Müller im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT.

MDR, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Februar 2021 | 14:00 Uhr

90 Kommentare

lospablos vor 6 Wochen

Ja genau! Ich breche bei meinem Nachbarn ein und klaue alle seine Wertsachen. Alle hacken auf mir herum und ich werde angeklagt.
Aber alles kommt doch nur daher, dass mir mein Arbeitgeber zu wenig Gehalt zahlt! Seltsamerweise geht niemand darauf ein und fragt, wer daran schuld ist.

Hä? Sorry... aber was ist das denn für eine Logik?

Tacitus vor 6 Wochen

Ich sehe im Forum, Volkesseele kocht gegen Herrn Wiegand. Aber alles kommt doch nur daher, weil zu wenig Impfstoff da ist. Seltsamerweise geht niemand darauf ein und fragt, wer daran schuld ist. Als altgedientem Ex-DDR-Bürger kommt mir das sehr sehr bekannt.

Kritiker vor 6 Wochen

+... Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt leitete ein Disziplinarverfahren ein....+
MDR-Aktuell 12:00 Uhr
Mal sehen wie dies dann ausgeht und ggf.sollten Bürger sich dann entsprechende Bilder von den Beteiligten (ALLEN) machen und bei ggf. kommender Wahl richtig entscheiden!

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