Impfaffäre Stadtrat Halle: Anträge für Wiegand-Dienstverbot im Hauptausschuss beschlossen

Nach dem geplatzten Sonderstadtrat hat sich nun der Hauptausschuss der Stadt Halle mit dem Dienstverbot für Oberbürgermeister Wiegand beschäftigt. Die Anträge wurden beschlossen und können jetzt abgestimmt werden. Am 7. April fällt die Entscheidung.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Der Hauptausschuss hat den Weg frei gemacht, um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Hauptausschuss des Stadtrates in Halle hat am Mittwochabend drei Anträge zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand beraten und beschlossen. Die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der SPD hatten die Anträge per Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht. Ziel war die Vorberatung der Anträge, um zu verhindern, dass sie beim geplanten Sonderstadtrat zu diesem Thema am 7. April von Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen werden. Das hätte einen weiteren Zeitverzug bedeutet. Nun ist der Weg für die Abstimmung frei.

Ursprünglich sollte der Sonderstadtrat bereits am 15. März stattfinden. Allerdings waren die Einladungen dafür zu spät verschickt worden. Deswegen hatte das Landesverwaltungsgericht die Versammlung gestoppt. Der Oberbürgermeister hat im Hauptausschuss nichts zu den Anträgen gesagt. Er hat eine Erklärung zum Sonderstadtrat angekündigt.

Unterstützung für Ermittlungen

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll für drei Monate verboten werden, die Dienstgeschäfte in Halle zu führen. Zudem sollen ihm der Zutritt zu seinen Büroräumen untersagt und Diensthandy und -laptop zeitweise abgenommen werden. Damit sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes unterstützt werden. Die antragstellenden Fraktionen befürchten, dass die Ermittlungen andernfalls beeinflusst werden könnten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung im Zuge der Impfaffäre. Im Januar waren das Stadtoberhaupt, mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabes gegen Corona geimpft worden, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Anschließend verstrickte sich Wiegand in Widersprüche. Auch das Disziplinarverfahren wurde deswegen eingeleitet.

MDR, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. März 2021 | 06:30 Uhr

2 Kommentare

Alphasound vor 4 Wochen

Ich finde das richtig....Es sind genug Menschen gestorben. Viele warten noch auf den Impfstoff und unser Bürgermeister klaut den Impfstoff weg. Damit er geimpft wird, musste ein Mensch sterben !!!
Für mich sind das keine lappalien und er haben müsste dafür hart bestraft werden. Das kann sich die Stadt leisten !

Signifi Kant vor 4 Wochen

Schön, dass sich diese Stadt diese Kapriolen offensichtlich leisten kann und keine anderen Probleme hat..

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