Beschluss im Stadtrat Kita-Gebühren in Halle: Stadtverwaltung will Widerspruch einlegen

29. August 2024, 15:07 Uhr

Die Stadt Halle wird die Kita-Gebühren nicht erhöhen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Doch die Stadtverwaltung will gegen die Entscheidung vorgehen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Stadtrat von Halle hat eine Erhöhung der Kita-Gebühren mehrheitlich abgelehnt.
• Die Stadt hat die Kita-Gebühren seit zehn Jahren nicht angehoben.
• Die Stadtverwaltung plant einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates.

In Halle hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle mehrheitlich abgelehnt. Vor allem SPD und AfD argumentierten in der Sitzung am Mittwochabend dagegen. Nach ihrer Ansicht dürften besonders Familien finanziell nicht stärker belastet werden.

Gebühren für Kita in Halle seit zehn Jahren nicht angehoben

Für eine Erhöhung hatte die CDU plädiert. Demnach sind die Gebühren seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden, während alle anderen Kosten gestiegen sind. Höhere Kitabeiträge sollten auch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen.

Wo stattdessen gespart werden soll, ist offen

Die Stadtverwaltung wollte durch die Erhöhung der Kitabeiträge 3,8 Millionen Euro pro Jahr sparen. Im Kern sollten Eltern für das erste Kind bis zu 42 Euro pro Monat mehr bezahlen. Mit dem Beschluss des Stadtrates muss Halle das Geld jetzt an anderer Stelle kürzen – wo, ist allerdings unklar. Bereits vor Wochen hatte die Kommunalaufsicht deutlich gemacht, dass die Ablehnung des Rates dem Konsolidierungs-Programm der Stadt widerspreche.

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren war schon im Juni Thema im Stadtrat. Grund für die Pläne sind gestiegene Kosten, die der Stadtverwaltung zufolge nicht mehr durch die Kita-Gebühren gedeckt werden können. Mit 23:21 Stimmen wurde die Erhöhung damals knapp abgelehnt.

Stadtverwaltung will erneut Widerspruch einlegen

Nun geht der Streit womöglich in eine weitere Runde. Denn die Stadtverwaltung will erneut Widerspruch gegen die Entscheidung des Stadtrates einlegen.

Ein Stadtsprecher teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag mit, die Kommunalaufsicht müsse nun entscheiden, ob sie den Beschluss des Stadtrates abermals beanstande. Wenn ja, dann werde die geplante Gebührenerhöhung für die städtischen Kindertagesstätten noch einmal im Stadtrat verhandelt.

MDR (Andrea Iffert, Dirk Jacobs, Maren Wilczek)