Dienstverbot wegen vorzeitiger Coronaimpfung? Stadtratssitzung zur Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Wiegand beginnt

In Halle entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung, ob Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen seiner vorzeitigen Coronaimpfung zeitweise vom Dienst suspendiert wird. Aktuell zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit des Stadtrats dafür ist. Kurz vor der Sitzung erhob die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe an Wiegand.

Der Stadtrat von Halle trifft sich zur Stunde zu einer Sondersitzung. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zeitweise suspendiert wird. Er steht in der Kritik, weil er sich gegen das Coronavirus hatte impfen lassen, bevor er laut Impfreihenfolge an der Reihe gewesen wäre. Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD sowie die Freien Demokraten (FDP) haben ein Verbot der Dienstgeschäfte für den Oberbürgermeister beantragt, das nach drei Monaten enden würde. Ziel des möglichen Dienstverbots ist es demnach, den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt Zeit zu verschaffen. Die Antragsteller befürchten Einflussnahme auf die Ermittlungen sowie Verdunklungsgefahr.

Mögliche Mehrheit für Suspendierung

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Stadtrat dem Antrag zustimmen wird. Sie sagte dem MDR, die Mehrheit für eine Suspendierung scheine gegeben zu sein.

Im Vorfeld der Sitzung des Stadtrats hat die SPD in Sachsen-Anhalt hingegen erneut den Rücktritt von Halles Oberbürgermeister gefordert. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt erklärte, dass Wiegand durch den Impfskandal untragbar geworden sei. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung könne noch Vertrauen in die Amtsführung dieses Oberbürgermeisters haben, so Schmidt.

Schon zu Beginn der Affäre im Februar hatten mehrere Politiker auf Stadt- und Landesebene Wiegands Rücktritt gefordert. Der lehnte einen Rücktritt bisher aber ab. Der Stadtrat hat nun folgende Möglichkeiten, über die Zukunft von Wiegand zu entscheiden:

1. Der Antrag wird abgelehnt

Die Debatte über den Antrag muss ohne Öffentlichkeit und ohne Oberbürgermeister inklusive Verwaltung stattfinden. Bernd Wiegand wird also zusammen mit seinen Mitarbeitern den Raum verlassen. Sollten die Stadträte bei ihrer Abstimmung keine einfache Mehrheit erreichen, ist der Antrag abgelehnt. Trotzdem bestehen bleiben in diesem Fall aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bernd Wiegand wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs sowie das Disziplinarverfahren, das das Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister eingeleitet hat.

2. Dem Antrag wird zugestimmt

Für den Verbotsantrag genügt eine einfache Mehrheit, die sich momentan auch abzeichnet. Wenn der Beschluss gefasst werden sollte, wäre er noch nicht sofort wirksam. Innerhalb von sieben Tagen müsste eine Verfügung erlassen werden, die dem Oberbürgermeister ein Anhörungsrecht einräumt. Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Erst danach würde der Beschluss wirksam, also ab 14. April.

Während der dreimonatigen Pause für Bernd Wiegand müsste ein Beigeordneter die Amtsgeschäfte übernehmen. Erster Kandidat wäre dafür Bürgermeister Egbert Geier, der allerdings auch schon geimpft ist und deswegen in der Diskussion steht.  

3. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen

Falls der Verbotsantrag in einen Ausschuss verwiesen wird, wäre die Stadtratssitzung bereits nach wenigen Minuten beendet. Ein Verweisungsrecht haben nur die Fraktionen – die beiden fraktionslosen Stadträte Johannes Menke und Gernot Nette haben es also nicht.

Die beantragenden Fraktionen werden den Ausschuss nicht verweisen, bleiben noch die CDU, die AfD und die Fraktion "Hauptsache Halle". Die CDU hat mittlerweile signalisiert, den Verbots-Antrag zu unterstützen. Bei den zwei übrigen Fraktionen ist noch unklar, wie sie sich verhalten werden. Da "Hauptsache Halle" jedoch Bernd Wiegand unterstützt, ist es durchaus denkbar, dass von ihnen die Verweisung beantragt wird. Sollte dies passieren, wird der Stadtrat vermutlich per Dringlichkeitsantrag versuchen, den Verbotsantrag beim Hauptausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür ist eine Dreiviertel-Mehrheit der Stadträte, also 38 Stimmen, notwendig.

Es ist jedoch unklar, welcher Ausschuss überhaupt zuständig ist. Eine solche Personalentscheidung ist für die Ausschüsse eigentlich nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass Bernd Wiegand Vorsitzender des Hauptausschusses ist. Er müsste theoretisch also über seine eigene Zukunft beraten.

Neue Erkenntnisse sprechen gegen Wiegand

Kurz vor der Abstimmung im Stadtrat hat die Impfaffäre um Oberbürgermeister Wiegand noch einmal neue Schärfe bekommen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT geht die Staatsanwaltschaft Halle jetzt davon aus, dass auf Anweisung von Wiegand systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen wurde.

Demnach soll Wiegand angewiesen haben, den Katastrophenschutzstab und die Stadträte bevorzugt zu impfen anstelle von Personen höchster Priorität. Mindestens 29 Personen sollen das Impfangebot angenommen haben. Unter ihnen soll auch der hallesche CDU-Stadtrat und CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Schachtschneider sein.

Über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch zuerst die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

CDU-Landeschef Schulze zeigte sich enttäuscht. Schachtschneider habe im Februar, als das Thema in Halle öffentlich wurde, nicht mitgeteilt, dass auch er geimpft ist. Dazu habe er mehrere Gelegenheiten gehabt, so Schulze.

Sven Schulze ist Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und sitzt im EU-Parlament – wird er der neue Landesvorsitzende?
CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze ist von Parteikollegen Andreas Schachtschneider menschlich enttäuscht. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Was nicht nur mich menschlich schwer enttäuscht, ist, dass er im Februar, als das Thema in Halle öffentlich wurde, nicht mitgeteilt hat, dass auch er geimpft ist.

CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze

Ursprünglich war die Stadtratssitzung zum Impfskandal schon am 15. März geplant gewesen, wurde aber kurzfristig vom Verwaltungsgericht Halle untersagt. In einer öffentlichen Mitteilung hieß es, die Frist zur Einberufung des Stadtrates sei nicht eingehalten worden sei.

MDR/Fabian Brenner/dpa/MZ/Alisa Sonntag

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 07. April 2021 | 07:40 Uhr

7 Kommentare

Anett 123 vor 34 Wochen

Auch wenn sich der OB Hr. Wiegand früher hat impfen lassen, aber rechtfertigt dies die Vorgehensweise? Immerhin ist einer mehr geimpft. Jetzt werden Gerichte beschäftigt, die so schon überlastet sind. Die langjährige Arbeit zählt nicht mehr, schon traurig weshalb Politiker abgewählt werden. Andere Politiker vergeuden Millionen für nicht genehmigte Projekte oder legen Staatsgelder riskant an und haben immer noch ihre Ämter. Man kann nur hoffen, das jetzt nicht wirklich Impfdosen vernichtet werden, wenn zu Impfende ihre Termine nicht wahrnehmen können. Haben wir nicht andere Probleme in Deutschland?

denny vor 34 Wochen

Der Bürgermeister hat sich wenigstens impfen lassen hätte er es öffentlich im TV getan dann wäre er sogar noch mit (guten Beispiel)vorran gegangen.
Anders als unsere lieben netten Politiker die versuchen die impfmittel mit schlechten Ruf an die Menschen zu verteilen und selbst möchten sie sich damit nicht impfen lassen siehe unser Bundes Finanzminister

Bernd_wb vor 34 Wochen

Ich dachte das waere vom Tisch. Mein Gott er war damals nicht an der Reihe aber gut wenn ein OB sicher stellen moechte fuer seine Stadt immer da zu sein. Mittlerweile stimmt es mit der Reihenfolge eh kaum noch z.B. lassen sich Prominierte als Werbung impfen. Also Stadtrat Halle habt Ihr wirklich keine echten Probleme??

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