Sachsen-Anhalt "Superknast" in Halle soll 2022 in Betrieb gehen

Vergangenes Jahr machte er Schlagzeilen – der sogenannte "Superknast" in Halle. Gebaut werden soll er im Stadtteil Frohe Zukunft, auf dem Gelände der bereits bestehenden JVA. Der zweite Standort in Halle und der in Volkstedt sollen mit dem neuen "Superknast" verschwinden. Laut sachsen-anhaltischem Justizministerium soll er schon 2022 in Betrieb gehen. Kostenpunkt: 160 Millionen Euro. Bisher ist die Finanzierung aber noch völlig unklar.

Justizvollzugsanstalt Roter Ochse,  Halle
In Halle soll eine Art "Superknast" die bisherige JVA und die in Volkstedt ersetzen. Bildrechte: IMAGO

Möglichst schnell möchte sie mit den Baumaßnahmen anfangen, das beteuert Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding von der CDU immer wieder. Die neue Anstalt soll mehrere Gebäude für 600 Insassen bieten, zählt Keding auf: "Es werden Werkhallen, Unterrichtsräume gebaut werden müssen. Es werden auch Sportmöglichkeiten geschaffen werden, das gehört auch mit dazu. Es wird eine neue Pforte eingerichtet. Es werden Zäune und Mauern gebaut. Also das komplette Programm!“

Kosten: 160 Millionen Euro - Finanzierung noch unklar

Anne-Marie Keding
Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding will, dass der "Superknast" schon 2022 den Betrieb aufnimmt. Bildrechte: IMAGO

160 Millionen Euro soll das kosten. Die Finanzierung steht allerdings noch nicht. Infrage käme zum Beispiel ein auf 30 Jahre angelegtes Leasing-Modell. Dafür würden dann allerdings inklusive Zinsen 230 Millionen anfallen. Das Finanzministerium erarbeite dazu gerade eine Untersuchung, so Keding. Und die widme sich auch der Frage, auf welche Art und Weise denn nun gebaut werden solle, so Keding. Mit einem Generalunternehmer, einem Totalunternehmer oder doch als Eigenbau des Landes. Und da werde im Augenblick eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht. Wenn die Ergebnisse kämen, dann werde das im Finanzausschuss vorgestellt. Und dann marschiere man los.

Schnell geht das allerdings nicht. Die Untersuchung erwartet Keding für März. Dann könnten die Bauarbeiten in ein- bis eineinhalb Jahren starten – alles im laufenden Betrieb. "Wir wollen schon zusehen, dass wir 2022 die ersten Gefangenen auch in diese neuen Hafthäuser mit einziehen lassen können. Das erfolgt dann aber Schritt für Schritt. Deswegen brauchen wir auch die Zeit, um dann den Umzug endgültig zu bewerkstelligen.“

Kritik an hoher Belegungsquote

Peter Meißner, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt, befürwortet die Pläne - Halle liege logistisch gut. Allerdings gibt es an großen Justizvollzugsanstalten laut Meißner grundsätzlich auch Kritikpunkte: "Also wenn sie die Kollegen von unseren Partnergewerkschaften dort fragen – die sagen ihnen immer: Es gibt so eine Größe von 300 bis 400 Strafgefangenen. Alles, was darüber hinausgeht, da ist eine ordentliche Betreuung von Strafgefangenen nicht mehr möglich."

Gefangenengewerkschaft hofft auf bessere Haftbedingungen

Das sieht Marco Bras dos Santos von der bundesweiten Gefangenengewerkschaft ähnlich. Seiner Ansicht nach sind kleine Gefängnisse besser als große. Aber für Halle spräche, wenn es tatsächliche Verbesserungen für die Gefangenen gäbe. Freizeitmöglichkeiten seien auf jeden Fall gut - wo Teamsportarten durchgeführt werden könnten, die Menschen sich begegneten, sozial interagiert werde, Kompetenzen erlernt oder verbessert werden könnten.

Vollbelegung ab 2025

Ab 1. Januar 2025 soll der sogenannte Superknast in Halle in vollem Betrieb laufen, verspricht Justizministerin Keding. Vorher, das fordert der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Sachsen-Anhalt, müsse aber der Personalmangel bekämpft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2018 | 06:10 Uhr

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