"Politische Agenda"? Verfahren gegen OB Wiegand: Staatsanwaltschaft Halle weist Vorwurf der "Trödelei" zurück

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist seit sechs Monaten nach einer vorgezogenen Corona-Impfung wegen veruntreuender Unterschlagung vom Amt suspendiert. Nun sieht sich die Staatsanwaltschaft Halle dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie bei den Ermittlungen gegen Wiegand trödeln soll. Der Oberstaatsanwalt weist das zurück.

Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist seit Monaten suspendiert. Das sorgt auch für Kritik an den Ermittlungsbehörden. Bildrechte: dpa

Seit Anfang des Jahres wird in Halle über vorgezogene Corona-Impfungen diskutiert. Seit einem halben Jahr ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) suspendiert, darf die Dienstgeschäfte nicht mehr führen und das Rathaus nicht betreten. Richtig ruhig geworden ist es nie um ihn. Entweder, weil Wiegand sich selbst oder andere sich zu Wort gemeldet haben. Zuletzt hat der hallesche Stadtrat Johannes Menke sich zu dem Fall geäußert. Er gehört der Wiegand-nahen Fraktion "Hauptsache Halle/Freie Wähler" an, die sich dafür einsetzt, dass der OB wieder zurück ins Amt kommen kann. Menke sagte MDR SACHSEN-ANHALT:

"Grundsätzlich ist es natürlich so, dass ich die Suspendierung für einen Rechtsfehler halte. Ich bin der Meinung, das Landesverwaltungsamt muss so schnell wie möglich das Verfahren beenden und die Suspendierung aufheben. Die Staatsanwaltschaft Halle trödelt mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens herum. Da gibt es keine neuen Erkenntnisse, die mehr gewonnen werden. Und alle Staatsanwaltschaften in Deutschland haben die Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt. Warum macht das die Staatsanwaltschaft Halle nicht genauso? Aus meiner Sicht folgt hier auch die Staatsanwaltschaft einer politischen Agenda gegen einen parteilosen Oberbürgermeister."

In einem Interview bezieht nun die Staatsanwaltschaft Halle Stellung zu den Vorwürfen. Wir haben mit Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner gesprochen.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Lenzner, wie beurteilen Sie die Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle, die Behörde würde im Ermittlungsverfahren gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand trödeln und würde eine politische Agenda verfolgen?

Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner: Ich weise diese Vorwürfe in aller Entschiedenheit zurück. Weder ist es so, dass die Staatsanwaltschaft Halle bei ihren Ermittlungen trödeln würde, noch folgen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte irgendeiner politischen Agenda.

Um das klarzustellen: Die Staatsanwaltschaft hat einen in der Strafprozessordnung verankerten gesetzlichen Auftrag. Beim Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachtes hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einzuleiten. Ein Staatsanwalt, der vom Verdacht einer Straftat erfährt, hat im Grunde genommen keine Wahl, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet oder nicht. Er ist gesetzlich zum Handeln verpflichtet. 

Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch.
Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner weist die Kritik an seiner Ermittlungsbehörde zurück. Bildrechte: MDR/Fabian Brenner

In dem Fall, um den es hier geht, sind zu Beginn dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Strafanzeigen im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre eingegangen. Schon das Vorliegen solcher Strafanzeigen verpflichtet uns zum Tätigwerden und zur Prüfung, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen könnte.

Das haben wir damals auch auf der Basis der öffentlich bekannt gewordenen Informationen zu den Impfungen von Stadträtinnen und Stadträten getan und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anfangsverdacht einer veruntreuenden Unterschlagung vorliegt. Wenn das so ist, muss man als Staatsanwalt in einem zweiten Schritt überlegen, wie man den Sachverhalt aufklären kann. Auch dazu verpflichtet uns die Strafprozessordnung.

Wir haben dann Durchsuchungsbeschlüsse bei dem Amtsgericht Halle (Saale) beantragt, die von dem zuständigen Ermittlungsrichter erlassen worden sind. Er hat also unsere Rechtsauffassung vom Vorliegen eines Anfangsverdachts der veruntreuenden Unterschlagung geteilt. 

Vor allem der Vorwurf der "politischen Agenda gegen einen parteilosen Oberbürgermeister" wiegt schwer. Wie gehen Sie damit um?

Das ist wirklich entschieden zurückzuweisen. Es ist ja darin nicht weniger als der Vorwurf enthalten, die Staatsanwaltschaft Halle agiere ohne Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben aus eigenen oder von anderen vermittelten politischen Motiven. Würde ein Staatsanwalt derartiges tun, bedeutete dies einen Bruch des Eides, den er auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt geleistet hat. Er zöge den strafrechtlichen Vorwurf der Rechtsbeugung auf sich und würde sich strafbar machen. Ein solches Handeln wäre selbstverständlich mit dem Amt unvereinbar.

Dass derartig haltlose Anwürfe öffentlich gegen uns erhoben werden, ist in gewisser Weise ein Novum und besorgt mich sehr. Denn so etwas zeugt zum einen von einer gewissen Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs, ist zum anderen auch ein Angriff auf die Rechtskultur und zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Justiz. Rechtskultur und Respekt gehören aber zur Geschäftsgrundlage des Rechtsstaates. 

Vielleicht können Sie einen Einblick in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Halle geben. Wie ist das Ermittlungsverfahren bisher gelaufen und an welchem Punkt befindet sich das Verfahren aktuell?

Die Beweismittel sind zum großen Teil ausgewertet. Es sind auch zahlreiche Zeugenvernehmungen durchgeführt worden. Und jetzt stehen wir praktisch vor dem Abschluss der Ermittlungen. Jedes Ermittlungsverfahren endet mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs an denjenigen, der von diesen Ermittlungen betroffen ist, also an den Beschuldigten. Das braucht auch seine Zeit. Am Ende dann wird über den Abschluss des Verfahrens entschieden. Das kann eine Einstellung des Verfahrens sein oder eine Anklageerhebung. So ist das in jedem Ermittlungsverfahren.

Wann rechnen Sie mit einem Abschluss des Verfahrens?

Das wird nicht in allzu ferner Zukunft der Fall sein. Ich rechne noch in diesem Jahr damit.

Wird so ein Verfahren gegen einen politischen Amtsträger, das auch durch ein großes öffentliches Interesse begleitet wird, bevorzugt und entsprechend auch schneller behandelt?

Wir bedenken natürlich auch immer mit, welche Folgen schon ein Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverwaltungsbeamten der größten Stadt Sachsen-Anhalts hat. Deshalb legen wir natürlich in einem solchen Verfahren besondere Sorgfalt auf die Ermittlungen. Wir haben einen Großteil der Zeugenvernehmungen hier selbst im Hause durchgeführt. Das macht in den meisten anderen Fällen die Polizei. Das waren in diesem Fall auch sehr lange Zeugenvernehmungen, die dann verschriftlicht und zur Akte gebracht werden müssen.

Es müssen zahlreiche Beweismittel ausgewertet werden. Da reden wir bisweilen von Tausenden Blatt Papier. Und das braucht Zeit und ist keine Trödelei. Nein, anstelle von "Trödelei" zu sprechen müsste man sagen, das ist sorgfältiges Arbeiten. Wir sind in jedem Fall zu einem zügigen, aber auch sorgfältigen Verfahrensabschluss verpflichtet. Denn ein laufendes Ermittlungsverfahren stellt für jeden Beschuldigten eine Belastung dar. Andererseits obliegt es uns, die Wahrheit über vergangene Geschehnisse herauszufinden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in ähnlichen Fällen von vorzeitigen Impfungen in anderen Städten und Landkreisen die Ermittlungsverfahren bereits eingestellt worden seien. Auch Herr Wiegand selbst bringt den Fall des Landrats im Donnersbergkreis ins Spiel. Dort hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern das Verfahren eingestellt. Der hallesche Stadtrat Menke fragt, warum mache das die Staatsanwaltschaft Halle nicht genauso?

Nach allem, was wir bisher wissen, kann ich nur sagen, dass dieser Fall vom Sachverhalt her nicht mit dem hiesigen übereinstimmen dürfte und deshalb die rechtliche Bewertung hier eine andere sein könnte. Das wird aber am Ende der Ermittlungen hier und nach nochmaliger intensiver rechtlicher Prüfung erwogen.

Zur Klarstellung möchte ich abschließend folgendes sagen: Wir sehen nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis keinen Verdacht der Unterschlagung gegen Herrn Dr. Wiegand oder andere Personen im Hinblick auf dessen eigene Impfung. Wohl prüfen wir aber, ob die Impfungen von Stadträtinnen und Stadträten unter Verstoß gegen die Corona-Impfverordnung in strafbarer Weise erfolgt sind und ob überhaupt, und wenn ja in welcher Weise Herr Dr. Wiegand hierfür Verantwortung trägt.

Die Fragen stellte Fabian Brenner.

MDR/Fabian Brenner, Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Radio | 06. Oktober 2021 | 06:10 Uhr

5 Kommentare

Thommi Tulpe vor 7 Wochen

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht wirklich.
Verdient ein Oberbürgermeister derart gut, dass er mit aller Macht wieder auf seinen Stuhl zurückkommen möchte? Geht es "einfach" nur darum, dass sich dieser Herr Wiegand ungerecht behandelt fühlt, vielleicht tatsächlich ungerecht behandelt wurde?
Jeder Prominente - und mit seiner "Impfaktion" machte sich Halles Halles Ex-OB irgendwie zu einer zumindest bundesweit bekannten Person - in einem öffentlichen Amt macht sich unglaubwürdig, so er zumindest moralisch Fragwürdiges tut. Das "Vordrängeln beim Impfen" war unbestritten eine derart moralisch fragwürdige Aktion, wo man in der Wirtschaft oder irgendwelchen Verbänden/ Vereinen u. Ä. mit Sicherheit seines Amtes enthoben worden wäre - und sei es "nur", um weiteren Schaden von der Wirtschaft, von den Verbänden/ Vereinen und und und abzuwenden.
Für mich (sicher auch für die Öffentlichkeit!?) ist es daher unrelevant, ob Ermittlungen eventuell politisch "motiviert" sind.

Mitteldeutscher1 vor 7 Wochen

Zur Vollständigkeit halber muss man dazu sagen, dass dieser Herr Menke ein bevorteilter vorzeitig Geimpfter ist und damit ein Profiteur des Wiegand-Systems.

Gernot vor 7 Wochen

......in dem ein Herr Wiegand sehr gern Hauptrollen mit sich selbst besetzte. Und , wenn es nur als lächerlicher Bademeister war.

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