Nach Urteil wegen Falsch-Zitat Trotz Haftbefehl: Rechtsextremist Liebich nicht in Ordnungshaft

Seit Jahren wird der Rechtsextremist Sven Liebich vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet. Nun liegt gegen den 51-Jährigen ein Haftbefehl wegen einer nicht vollständig bezahlten Strafe vor. Doch die Ordnungshaft scheint er nicht anzutreten – stattdessen war er wieder bei seiner Demo in Halle anzutreffen.

Der vom Verfassungsschutzbericht im Bereich Rechtsextremismus geführte Sven Liebich steht bei einer Kundgebung vor dem Rathaus.
Bildrechte: dpa

Trotz eines Haftbefehls ist der in Halle stadtbekannte Rechtsextremist Sven Liebich am Montagabend auf seiner Demonstration auf dem Marktplatz aufgetreten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte fünf Tage Ordnungshaft für Liebich angeordnet. Grund ist den Angaben nach ein nicht vollständig bezahltes Ordnungsgeld.

Der Haftbefehl gegen Liebich ist zwei Wochen alt. Er selbst hatte die Haft auf seinem Kanal im Messengerdienst Telegram angekündigt. Liebich, der seinen Wohnsitz in Sachsen hat, sei in der zuständigen Justizvollzugsanstalt Leipzig am Montag aber nicht angekommen, sagte eine Justizsprecherin.

Wegen Falsch-Zitat verurteilt

Das Landgericht Frankfurt hatte Liebich im Dezember 2019 untersagt, ein verfälschtes Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast weiter zu verbreiten. Das Urteil wurde 2020 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Weil er sich nicht daran hielt, wurde ein Ordnungsgeld verhängt.

Dieses Ordnungsgeld hat Liebich den Angaben zufolge allerdings nicht vollständig gezahlt. Ersatzweise sollte er deshalb fünf Tage in Ordnungshaft.

Schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet

Sven Liebich ist ein stadtbekannter Rechtsextremist, der gegen alle politischen Gegner agitiert. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet den 51-Jährigen seit Jahren.

Seit gut zwei Jahrzehnten tritt er immer wieder bei Demonstrationen vor allem in Halle auf. Außerdem betreibt er diverse Kanäle in sozialen Netzwerken. Für seine Agitation nutzt er vor allem Videos, die er bei YouTube, Telegram und anderen Plattformen veröffentlicht. Sein Blog "Halle Leaks" ist für Falsch-Behauptungen und die Verbreitung von Verschwörungs-Mythen bekannt. Seine Konten bei sozialen Netzwerken werden regelmäßig gesperrt oder gelöscht, weil er Hetze verbreitet.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Mai 2022 | 08:30 Uhr

10 Kommentare

Denkschnecke vor 22 Wochen

Auch im Vergleich mit anderen Tätern ist es doch erschütternd, dass in Deutschland jemand mit Verurteilung und Haftbefehl einfach so bei der von ihm regelmäßig veranstalteten (und damit den Behörden bekannten) Kundgebung auftreten kann, ohne behelligt zu werden. Das lässt auch mich so langsam an der Durchsetzung des Rechtsstaats zweifeln.

Bogumil vor 22 Wochen

So, so eine wirklich interessante Information die dem MDR ein ganzer Artikel wert war. Mich hätte allerdings viel mehr interessiert, wieviele Haftstrafen nicht angetreten werden, aus welchem Grund nicht und welche Delikte dahinter stehen.
Mit derartigen Artikeln macht der MDR auch dem Letzten im Land klar, wie böse Herr Liebig ist.
Mfg

hansfriederleistner vor 22 Wochen

Liebes MDR Team. Zum Thema Pressefreiheit habe ich einen kurzen Beitrag geschrieben, der auch seitens der Presse und TV Neutralität einfordert. War das schon zu viel Pressefreiheit?

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