Untersuchung nach Halle-AnschlagU-Ausschuss für mehr Polizeiarbeit im Internet
Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle hat seinen Abschlussbericht fertig. Schon vor der Vorstellung am Freitag sind erste Details bekannt geworden. An der Arbeit der Polizei gibt es Lob und Kritik. In dem Bericht wird gefordert, dass die Polizei ihre Ermittlungsarbeit im Internet verbessern muss.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag will am Freitag seine Ergebnisse vorstellen. Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (Grüne) sagte, das Gremium habe in seiner letzten Sitzung am Mittwoch einen Abschlussbericht beschlossen. Die AfD habe dazu noch ein Minderheitenvotum eingereicht, die Linke eines für den Donnerstag angekündigt, so Striegel. Am Freitag will er dann zusammen mit den Obleuten aus dem Ausschuss über die konkreten Ergebnisse informieren. Nächste Woche soll der Bericht dann Thema im Landtag sein.
Teile des Berichts bereits bekannt
Schon vor der Abstimmung waren Teile des Berichts bekannt geworden. In dem Dokument, das auch MDR SACHSEN ANHALT vorliegt, kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass der Anschlag kaum vorhersehbar gewesen war. Der Polizeieinsatz sei grundsätzlich als erfolgreich bewertet worden. Verbessert werden müsse aber die Betreuung von Betroffenen und die Polizeiarbeit im Internet.
Kritik am Untersuchungsauftrag
"Es war wichtig, dass der Anschlag von Halle auch parlamentarisch aufgearbeitet wird", sagte der Grünen-Politiker Striegel. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sei aber unzureichend gewesen, weil er viele wichtige Aspekte wie den Täter, dessen Ideologie und Umfeld, nicht berücksichtigt habe.
Der Ausschuss hatte unter anderem Spitzenbeamte befragt, aber auch Überlebende des Anschlags gehört, die den Polizeieinsatz und das Verhalten der Behörden im Nachhinein teilweise als unsensibel und unprofessionell kritisiert hatten.
Auch die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts zeigt sich mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Attentat von Halle unzufrieden. Mit der letzten Sitzung am Mittwoch sei die parlamentarische Aufarbeitung "zu einem [...] unzureichenden Ende" gekommen, erklärte die Fraktion in Magdeburg.
Linke: Hintergründe der Tat wurden ausgeklammert
Der Ausschuss habe zentrale Fragen wie etwa die Motivation des Täters und die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen rechten Terrors ausgeklammert, kritisierte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade.
Die AfD-Fraktion, die den Ausschuss im November 2019 beantragt hatte, habe das Gremium benutzt, "um sich in widerlicher Weise als Beschützerin von Jüdinnen und Juden zu inszenieren".
Auch die Schlussfolgerungen, die die Sicherheitsbehörden aus dem Anschlag hätten ziehen sollen, habe der Ausschuss nicht behandelt, sagte Quade. Auf die weltweiten Entwicklungen zu rechtem Terror hätten sie nicht reagiert. Die eigentliche Aufarbeitung des Geschehens habe derweil der Gerichtsprozess gegen den Attentäter geleistet.
Es darf keinen Schlussstrich geben.
Henriette Quade | Linken-Abgeordnete
Weiter kritisierte sie, dass die CDU-Fraktion eine Sondersitzung im Landtag verweigert habe, in der der Bericht samt Sondervoten mit abweichenden Bewertungen hätte beschlossen werden können. Die stattdessen erzwungene Regelung, dass Sondervoten bereits bis Donnerstagmittag vorliegen müssten, mache eine seriöse Reaktion auf den Bericht unmöglich. Dies widerspreche parlamentarischen Gepflogenheiten, kritisierte die Linken-Politikerin.
Auch AfD kritisiert Abschlussbericht
Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Robert Farle, spricht von einer ideologischen Färbung des Abschlussberichts. "Man hätte zu den richtigen Ergebnissen kommen können." Zwar sei der gesamte Ablauf positiv zu bewerten. Man habe Gelegenheit gehabt, viele Zeugen zu vernehmen. "Wir ziehen aber andere Schlussfolgerungen als Herr Striegel und die Regierungskoalition."
Der Halle-Ausschuss hatte sich vornehmlich mit dem Polizeieinsatz am Tattag und dem behördlichen Handeln in den Wochen danach befasst. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann eine Passantin und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.
MDR/Marie-Kristin Landes, Susanne Lembke
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. April 2021 | 19:00 Uhr
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