"Massives Versagen der Verwaltung" Heftige Kritik an der Ausländerbehörde Halle

Gero Hirschelmann
Bildrechte: MDR/Gero Hirschelmann

Keine Kontaktmöglichkeiten, stark verzögerte Bearbeitung von Anliegen, verschwundene Unterlagen: Die Ausländerbehörde in Halle wird deutlich kritisiert. Verbände, Vereine und Betroffene haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass auch andere Ausländerbehörden im Land diesbezüglich nicht besser dastehen. Nur der Burgenlandkreis geht einen Weg, der positiv bewertet wird.

Zwei Frauen stehen in einem Wohnhaus der von der DRK-Flüchtlingshilfe betreuten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende am Ende des Ganges.
"Wenn ich die Behörde in Halle besuche, fühle ich mich nicht wie ein Mensch zweiter, sondern eher zehnter Klasse", berichtet eine Betroffene. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Ausländerbehörde in Halle steht massiv in der Kritik. Vereine, Verbände und Betroffene haben im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT heftige Vorwürfe erhoben. Die Behörde werde ihrem Auftrag nicht gerecht, verschleppe Anliegen, sei weder telefonisch noch per Mail erreichbar und gefährde so letztlich Existenzen.

Stadt Halle verweist auf Krankenstand und Corona-Pandemie

Migrantinnen und Migranten seien mit einem "System der Angst und der Diskriminierung" konfrontiert, wie es eine Sprecherin des Multikulturellen Zentrums in Dessau (Multikulti Dessau) formuliert. Ähnlich äußerten sich der Flüchtlingsrat von Sachsen-Anhalt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, sowie mehrere Informanten, die anonym bleiben möchten.

Auf eine entsprechende Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT antwortet die Stadt, dass der "Bearbeitungsstand der Anfragen und Verwaltungsvorgänge" aktuell tatsächlich "nicht zufriedenstellend" sei. Verbesserungen ließen sich aber "nur schrittweise umsetzen". Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang außerdem auf einen hohen Krankenstand sowie die "zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie". Konkrete Vorwürfe könne man jedoch nicht "pauschal bestätigen".

Demonstration in Halle-Neustadt soll Öffentlichkeit herstellen

Weil laut des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalt "niemand auf unsere Fragen und Hilferufe" reagiere, fand am 19. Februar in Halle-Neustadt in Sichtweite zur Ausländerbehörde sogar eine Protestkundgebung statt. Zu der Demonstration hatten der Verein Multikulturelles Zentrum Dessau sowie die Initiative "Migrant Voices Halle" aufgerufen.

Unter dem Motto "Ausländerbehörde: Bearbeitet unsere Anliegen, jetzt!" versammelten sich circa 150 Betroffene sowie Unterstützer, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Eine Sprecherin des Multikulti Dessau sagte vor Ort einem MDR-Reporter, die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass Behörden ihren gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Das müsse auch für die Ausländerbehörde Halle gelten.

Im Vorfeld der Kundgebung hatte das Multikulturelle Zentrum Dessau einige der kritisierten Vorfälle zusammengefasst:

  • Von Hunderten Betroffenen seien die Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltspapieren nicht bearbeitet worden. Auf Nachfragen habe die Behörde nicht reagiert. Bei vielen Menschen seien daraufhin dringend benötigte Zahlungen ausgeblieben.
  • Dutzende Betroffene berichteten demnach von Problemen bei der Aufnahme einer Ausbildung oder einer Beschäftigung. Die nötigen Genehmigungen und Papiere der Ausländerbehörde seien nicht ausgestellt worden. In der Folge seien Dutzende Angebote für Ausbildungs- oder Arbeitsplätze verfallen.
  • Mehrere internationale Studierende seien mit Visa und Zulassungen nach Halle gekommen, um als Hochqualifizierte ein Studium aufzunehmen. Sie hätten jedoch mehr als sechs Monate auf die notwendigen Papiere der Ausländerbehörde gewartet, ohne die ihnen das Studium nicht möglich ist. Einige hätten Halle deswegen wieder verlassen.
  • Es gebe überdies Berichte, dass eingereichte Unterlagen "verschwunden" seien. Dies sei vor allem der Fall gewesen, nachdem die Papiere im Eingangsbereich bei Security-Mitarbeitern abgegeben werden sollten.

"Massives Versagen der Verwaltung"

Der Eingang zu einer Behörde mit vielen Schildern an der Wand
In diesem Verwaltungsgebäude in Neustadt ist auch die Ausländerbehörde von Halle zu finden – theoretisch. Bildrechte: MDR

Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT erzählt Multikulti-Sprecherin Maryam, man beobachte ein "massives Versagen der Verwaltung". Zwar habe die Stadt Halle mittlerweile Probleme eingeräumt. Doch der Verweis auf einen mittel- und langfristigen Lösungsprozess wirke, als wolle man "die Sache auf die lange Bank schieben". Maryam sagte weiter: "Worte helfen uns nicht, wenn wir heute konkrete Schwierigkeiten haben."

Seit Jahren gebe es diverse Beschwerden über die Ausländerbehörde in Halle. Es sei mittlerweile der Eindruck entstanden, das Credo der Behörde laute "Härte und keine Hilfe". Statt "Einwanderung optimal zu managen", gehe es offenbar darum, "Einwanderung zu verhindern".

Beschwerdestelle für Betroffene gefordert

Deshalb fordert Christine Bölian vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine unabhängige Beschwerdestelle im Land. Denn die Ausländerbehörde in Halle sei nur die "Spitze des Eisbergs". Ähnliche Berichte wie von dort gebe es beispielsweise auch aus Magdeburg und Wittenberg. Das wiederum deckt sich mit Aussagen von Maryam, die außerdem Dessau, Bitterfeld-Wolfen und Merseburg nennt. Überall dort gebe es in unterschiedlichem Ausmaß "Inkompetenz, Diskriminierung und Rassismus".

Bölian sagt mit Blick auf Halle, dass viele Probleme auch unabhängig von der angespannten Personalsituation lösbar seien. Dass Betroffene nicht ernstgenommen und eingeschüchtert würden und somit in einem "dauernden Zustand der Angst" lebten, könne nicht hingenommen werden und müsse durch "Respektstandards" angegangen werden. "Hier geht es um die Haltung und den Umgangston der Behördenmitarbeiter", so Bölian.

Betroffene berichten von ihren Schicksalen

Im Zuge der Recherchen hat MDR SACHSEN-ANHALT mit mehreren Betroffenen gesprochen. Ausnahmslos alle möchten anonym bleiben, da sie Angst vor Sanktionen oder Repressionen haben.

Rassistische Kommentare vom Sicherheitsdienst

Eine junge Frau berichtet beispielsweise, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Halle immer wieder mit rassistischen und und menschenverachtenden Kommentaren auffallen würden. So sei einer ausländischen Familie mit mehreren Kindern geraten worden, "lieber arbeiten zu gehen" und am besten "gleich wieder in ihr Heimatland zurückzufahren". Sie selber sei, obwohl sie in Begleitung war, "auf widerliche Art und Weise angemacht" worden: "Wenn ich die Behörde in Halle besuche, fühle ich mich nicht wie ein Mensch zweiter, sondern eher zehnter Klasse." Die Security müsse aber "nicht breit sein und die Tür verschließen", sondern schlicht und ergreifend helfen.

Erst ein deutscher Freund kann weiterhelfen

Auf die Verlängerung ihres Ausweises warte sie mittlerweile seit einem Jahr. Die Ausländerbehörde Halle habe auf keinen Kontaktversuch reagiert, weder per Post noch per E-Mail. Zeitweise habe sie täglich um eine Antwort gebeten – vergeblich. Als sich ein deutscher Freund einmischte, habe sie aber "noch am selben Tag" eine Reaktion bekommen. Die junge Frau weiter: "Es kann doch nicht sein, dass erst ein deutscher Name weiterhilft."

Ein älterer Mann erzählt, dass ein wichtiges Aufenthaltspapier aus für ihn nicht einsehbaren Gründen ungefähr ein Jahr lang nicht verlängert wurde. Als sich ein deutscher Kollege eingeschaltet habe, sei sofort ein Termin frei gewesen. Der Tonfall der Behördenmitarbeiter sei dennoch drohend gewesen, unter anderem habe eine Strafanzeige im Raum gestanden, weil das Aufenthaltspapier nicht mehr gültig war. "Erst stellt sich die Behörde tot, und dann wird mir mit Strafe gedroht, obwohl die Behörde das Problem selbst geschaffen hat. Absurd", so der Mann.

Kritik an Ausländerbehörden im ganzen Land

Die Ausländerbehörde in Halle ist laut vieler Aussagen in Gesprächen mit MDR SACHSEN-ANHALT kein Einzelfall. Sowohl Multikulti-Sprecherin Maryam als auch Christine Bölian vom Flüchtlingsrat und auch andere Interviewpartner kommen zum selben Schluss: Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt bilden – mal mehr, mal weniger – ein System des "strukturellen, systemischen Rassismus", wie ein Betroffener meint.

Burgenlandkreis hat Arbeitskräftemangel im Blick

Nur der Burgenlandkreis scheint offenbar eine vollkommen andere Strategie zu verfolgen. In einer Dienstanweisung von Landrat Götz Ulrich heißt es, es sei

  • "möglichst vielen Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und dem Ausgang des Asylverfahrens, eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen wie zum Beispiel einer Einstiegsqualifikation zum Besuch eines berufsbezogenen Deutschsprachkurses einzuräumen,
  • den erfolgreich im Arbeitsleben integrierten Personen einen Übergang in einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen."

Mit Blick auf den grassierenden Arbeitskräftemangel wird weiter ausgeführt:

  • "Zur Umsetzung dieses Ziels enthält die Dienstanweisung Vorgaben zu einer wohlwollenden Umsetzung der neuen Vorschriften zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, insbesondere zu den in den Vorschriften enthaltenen Ermessenstatbeständen.
  • Auch soll den Personen, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung in Zukunft erfüllen werden, die notwendige Zeit gegeben werden, die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen zu können."

Auf das Beispiel des Burgenlandkreises verweist auch Sebastian Striegel. Dort sei erkannt worden, dass "Zuwanderung für Sachsen-Anhalt existenziell ist". Die Migrationsagentur des Landkreises bearbeite "alle Anliegen aus einer Hand – mit dem Ziel, dass Menschen hierbleiben können."

Stadt Halle setzt erste Maßnahmen um

Um dort hinzukommen, ist es für Halle wohl noch ein weiter Weg. Immerhin "wurden bereits arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergriffen und zudem zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt", wie die Stadt mitteilt. Man arbeite "bereits mit Hochdruck an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde". Dazu wurden unter anderem "dreizehn zusätzliche Stellen geschaffen", die aber noch nicht vollständig besetzt seien.

Die junge Frau aus Halle meint dazu: "Ich hoffe wirklich sehr, dass ich irgendwann nicht mehr wie ein Stück Vieh behandelt werde."

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 03. März 2022 | 07:30 Uhr

20 Kommentare

Reuter4774 vor 22 Wochen

Die Überlastung und deutlich längere Bearbeitungszeiten bzw aktuell keine Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache sind bei allen Ämtern jeglicher Zuständigkeit gegeben. Das gilt auch für alle Biodeutschen! Das ist Corona bedingt leider so und nicht nur bei Ämtern, gilt auch bei medizinischen, schulischen... Angelegenheiten. Und auch Mittelständler, Selbstständige kennen die Probleme und da hängt für alle die Existenz dran. Also bitte jetzt nicht Diskriminierung an den Haaren herbei zerren mit der anschließenden Erpressung das aufgrund der Dauer jetzt alle da bleiben dürfen müssen !

Gernot vor 22 Wochen

#Hilflos, ich finde es unmöglich, unangebracht und stillos, wie sie hier Menschen beurteilen und einordnen, nur weil ihnen deren Meinung missfällt.

Gernot vor 22 Wochen

Sensibel....... jeder, egal ob Flüchtling oder Bürger, wer den Weg zu den Behörden sucht, hat ein Recht auf Gleichbehandlung und auf eine angemessene Dienstleistung!

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