Bücher zur Beratung gegen Antisemitismus auf einem Tisch
Beratungsstelle "Salam" widerspricht den Vorwürfen gegen einen jungen Syrer aus Halle. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rapper Abu-Shaqra Diskussion um Einbürgerung: Präventionsstelle widerspricht Vorwurf antisemitischer Hetze

03. Juni 2024, 17:31 Uhr

Die Stadt Halle will die Einbürgerung eines ursprünglich aus Palästina stammenden Jugendlichen prüfen und gegebenenfalls zurücknehmen. Der 18-Jährige soll in einem Musikvideo antisemitische Botschaften verbreitet haben. Die Beratungsstelle Salam widerspricht dem Vorwurf antisemitischer Hetze und kritisiert den medialen Umgang mit dem Fall.

Die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention "Salam" widerspricht den Vorwürfen gegen einen jungen ursprünglich aus Palästina stammenden Jugendlichen aus Halle, dessen Einbürgerung aufgrund eines vermeintlichen Hass-Videos gegen Israel überprüft werden soll.

Die Bildzeitung hatte am 28. Mai zuerst darüber berichtet, dass der 18-jährige Mohammed H. unter dem Künstlernamen "Abu-Shaqra" islamistischen Rap und antisemitische Hasssongs verbreite und sich von den Jugendarbeitern unbemerkt radikalisiert habe. Er soll wenige Monate vor seiner Einbürgerung ein Musikvideo veröffentlicht haben, in dem der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel bejubelt worden sein soll.

Beratungsstelle: Vorwürfe nicht haltbar

Hans Goldenbaum, Leiter der Beratungsstelle Salam, bezeichnete diese Darstellung als nicht haltbar. Er sagte, dass sich der Vorwurf "antisemitischer Hetze" und "islamistischen Raps" auf Grund der vorliegenden Informationen nicht zu erhärten scheine.

Der Leiter von SALAM vor einem großen Bücherregal in einem Büro
Hans Goldenbaum leitet die Beratungsstelle Salam. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das veröffentliche Lied sei nach Einschätzungen der Juristen nicht strafbar – beinhalte aber nationalistische und gewaltverherrlichende Elemente. Dies sei von Jugendarbeitern gemeldet worden. Daher habe die Beratungsstelle Salam bereits zum Jahreswechsel mehrere Beratungsgespräche mit Mohammed H. durchgeführt. Am Ende des Prozesses habe er gesagt, dass es ihm unangenehm sei, dass das Video als Unterstützung der Hamas verstanden werden könne, und habe das Video gelöscht.

Zudem sei er für eine Bildungsfahrt angemeldet, die über Antisemitismus aufklären soll, und werde weiterhin pädagogisch begleitet. Eine manifeste Radikalisierung könne ausgeschlossen werden. Diese Informationen hätten der Bildzeitung bereits vor Veröffentlichung der Vorwürfe vorgelegen. Das journalistische Vorgehen in dem Fall sei unklar.

Innenministerin Zieschang forderte Überprüfung der Einbürgerung

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte aufgrund der Vorwürfe die Prüfung gefordert, dem jungen Mann die erst kürzlich erteilte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Für die Einbürgerung ist ein Bekenntnis zu Israel notwendig.

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, wird es in Sachsen-Anhalt vorausgesetzt, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Fernando Gutierrez-Juarez

Der Stadtsprecher von Halle, Drago Bock, hatte daraufhin mitgeteilt, den Fall prüfen zu lassen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, widerspräche dies ganz ausdrücklich den Grundmaximen der Stadt Halle für integrierende Jugendarbeit. Antisemitischen, antidemokratischen und gewaltverherrlichenden Botschaften darf niemals Raum gegeben werden."

Einbürgerungen könnten zurückgenommen werden, wenn sie nachweislich aufgrund vorsätzlich unrichtiger Angaben, arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurden. Im konkreten Fall wurden keine weiteren Angaben gemacht. Im Namen der Stadt bat Bock um Verständnis, "dass Auskünfte zum Verfahren in konkreten Einzelfällen aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden können."

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels haben wir den Jugendlichen als Syrer bezeichnet. Laut der Beratungsstelle war der junge Mann vor seiner Einbürgerung staatenloser Palästinenser. Wir haben dies korrigiert.

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https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/video-808808.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

MDR (Leonard Schubert, Stephan Schulz, Marcel Knop-Schieback, Marius Rudolph, Ingvar Jensen, Moritz Arand) | Zuerst veröffentlicht am 31. Mai 2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Juni 2024 | 10:00 Uhr

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