Impfaffäre in Halle Wiegand geht gegen Suspendierung vor

Der hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat vor. Am Verwaltungsgericht Halle liegt ein Eilantrag vor, die sofortige Wirkung der Verfügung aufzuheben.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Wiegand, ist derzeit suspendiert. Bildrechte: dpa

Der hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wehrt sich gegen seine Suspendierung. Am Verwaltungsgericht Halle ist ein Eilantrag gegen die Entscheidung des Stadtrates eingegangen. Wie ein Gerichtssprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, will Wiegand erreichen, dass seine Suspendierung für die Zeit aufgehoben wird, in der er dagegen klagt.

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht in Halle (Sachsen-Anhalt). 51 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 09.04.2021 18:13Uhr 51:06 min

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Drei Argumente gegen Suspendierung

Wiegand führt demnach drei Argumente auf. Zum einen soll zu der Sondersitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sein. Außerdem hätten die Anträge der Fraktionen im öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Und Wiegand sieht keinen Grund, ihm die Amtsgeschäfte zu verbieten.

Keine schnelle Entscheidung erwartet

Mit einer schnellen Entscheidung des Gerichts ist nicht zu rechnen. Gegen den Eilantrag kann nun der Stadtrat schriftlich Stellung nehmen. Danach fordert das Gericht die Unterlagen zu allen Verwaltungsentscheidungen in dieser Sache an.

Der Stadtrat hatte Wiegand in der vergangenen Woche suspendiert. Er hatte sich eher gegen das Coronavirus impfen lassen als es die Verordnung vorsieht. Weil auch das Landesverwaltungsamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln, hat der Rat entschieden, Wiegand die Amtsgeschäfte für die Zeit der Ermittlungen zu entziehen. Am Montag war ihm die Verfügung überreicht worden. Er hat damit auch Hausverbot im Rathaus.

MDR/Mathias Kessel, Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. April 2021 | 12:30 Uhr

5 Kommentare

Thommi Tulpe vor 27 Wochen

Jeder "normale" Mensch, der wegen moralisch-verwerflichem Handeln bereits im Fokus nicht "nur" der Öffentlichkeit Sachsen-Anhalts steht, und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, hätte sich sicher derart "kleingemacht", dass er möglichst nicht weiter auffällt und immer mehr in den Fokus gerät!? Wie schamlos, eiskalt und selbstgerecht muss dieser suspendierte OB sein? Verdient man als OB so viel "Kohle"? Geht es um irgendwelche Pensionsansprüche? Oder geht es "einfach nur" darum, trotz moralisch-verwerflichem Handelns nichts Ungesetzliches getan zu haben? Dieser Herr Wiegand wird einzig noch den Rückhalt derer haben, denen er auch zu einer vorzeitigen Impfung verholfen hat. Als Volksvertreter ist dieser Mann "einfach" untragbar.

Brigitte Schmidt vor 27 Wochen

Ich kann zu Wiegand nicht viel sagen, und bin keine Hallenserin und daß Impfthema ist mir relativ schnuppe (ich zitiere mich selbst: "Ich gönne jedem der will diese Impfung").

Die Entschlossenheit und Intensität mit der aber hier Wiegand versucht wird zu demontieren, macht mich nachdenklich, betroffen und weckt in mir Mißtrauen zu den Beteiligten und Solidarität mit Wiegand.

Sonnenseite vor 27 Wochen

Der Rechtsweg steht ja jeden offen, aber ob das Sinn ergibt, wenn das Vertrauensverhältnis so gravierend gestört ist? 🤔



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