Suspendierter OB von Halle Neue Vorwürfe gegen Wiegand: Gegen Tarifrecht verstoßen?

Neue Vorwürfe gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Wiegand: Der 64-Jährige soll eine ranghohe Mitarbeiterin der Stadtverwaltung versetzt haben. Dabei soll die Frau höher eingruppiert worden sein, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Wiegand selbst weist allerdings auch die neuen Vorwürfe zurück.

Gegen den supendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, gibt es neue Vorwürfe. Wie das Landesverwaltungsamt am Donnerstag mitteilte, wurde das Disziplinarverfahren gegen den parteilosen Politiker noch einmal ausgeweitet. Wiegand hat demnach womöglich gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Mitarbeiterin der Stadt besser bezahlt, als ihr zusteht?

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, soll der Anlass für die neuen Vorwürfe die Versetzung einer hochrangigen Mitarbeiterin der Stadt sein. Damit die Frau ihrer Versetzung zustimmt, soll sie dem Bericht zufolge höher eingruppiert worden sein. Stimmen die Vorwürfe, hätte die Beschäftigte der Stadt mehr Geld bekommen, als ihr zusteht. Dieser Fall soll sich, so das Landesverwaltungsamt, im Jahr 2015 abgespielt haben. Er sei aber erst nach Vorlage der entsprechenden Akten durch die Stadt in diesem Jahr festgestellt worden.

Das Landesverwaltungsamt beschäftigt sich nach eigenen Angaben zudem mit einem Antrag von Wiegand, seine vorläufige Enthebung aus dem Dienst zu beenden. In die Bewertung würden die "inzwischen gewonnenen Erkenntnisse" aus der Vernehmung mehrerer Zeugen einbezogen.

Bernd Wiegand
Bildrechte: dpa

Affäre um vorzeitige Impfungen und weitere Vorwürfe Der Fall Wiegand im Überblick

Der Fall Wiegand im Überblick

mehr

Der 64 Jahre alte Rathauschef von Halle ist seit gut einem halben Jahr suspendiert. Damals hatte eine Mehrheit im Stadtrat dafür gestimmt, Wiegand die Dienstgeschäfte vorerst zu verbieten. Anlass war seinerzeit die sogenannte Impfaffäre von Halle. Wiegand hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen – deutlich früher, als er laut damals geltender Impfreihenfolge an der Reihe gewesen wäre. Schon zuvor hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand eingeleitet.

Wiegand weist auch neue Vorwürfe zurück

In das Verfahren waren in den vergangenen Monaten weitere Vorwürfe gegen Wiegand aufgenommen worden, die teilweise nicht im Zusammenhang mit der Impfaffäre stehen. Im August etwa war bekannt geworden, dass das Landesverwaltungsamt nun auch wegen möglicher Dienstvergehen und der Verletzung von Dienstpflichten gegen Wiegand ermittelt. Wegen der Impfaffäre ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Wiegand. Vorwürfe eines Stadtrats aus der Wiegand-nahen Fraktion, nach denen die Behörde bei ihren Ermittlungen trödele und eine politische Agenda gegen den OB verfolge, hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt scharf zurückgewiesen.

Der suspendierte Oberbürgermeister wies indes auch die neuen Vorwürfe zurück. Der MZ sagte Wiegand am Mittwoch, das Landesverwaltungsamt suche "krampfhaft nach vermeintlichen Vergehen von mir".

MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Oktober 2021 | 08:00 Uhr

3 Kommentare

hansfriederleistner vor 3 Tagen

Warum merkt man das erst jetzt? Da müßten doch die Beamten der Behörde auch wegen Unterlassung der Dienstaufsichtspflicht zur Rechenschaft gezogen werden. Abgesehen davon; wie viele "Beförderungen" kurz vor Auscheiden aus dem politischen Amt nach Neuwahlen belasten den Steeuerzahler.

Sachsin vor 3 Tagen

SCHANDE
wie hier mit Steuergeld künstlich parteiloser und unbequemer diskreditiert wird und kriminelle monatelang auf Gerichtstermine warten und wieder auf "freien Fuß" gelassen werden müssen, weil Staatsanwaltschaften überlastet sind

musiziben vor 4 Tagen

„Dieser Fall soll sich, so das Landesverwaltungsamt, im Jahr 2015 abgespielt haben. Er sei aber erst nach Vorlage der entsprechenden Akten durch die Stadt in diesem Jahr festgestellt worden.“ Man verliert doch so langsam den Überblick. Wurde hierzu nicht bereits ausführlich berichtet (z.B. MZ, Meldung auf der MZ-Homepage am 10.1.2018; BGH, Urt. v. 24.5.2016 (Az. 4 StR 440/15))? Oder handelt es sich bei der neueren Beschuldigung in der o.g. Meldung um einen anderen Sachverhalt? Lieber MDR, sei doch bitte einmal so funktional und innovativ wie der Recherchezusammenschluss aus NDR, WDR und SZ, und trage bitte alle Informationen vollständig und nachvollziehbar zusammen, so dass sich der Bürger - vollständig informiert - einen ausreichenden und möglichst fehlerfreien Überblick verschaffen kann. Danke.

Mehr aus dem Raum Halle und Leipzig

Mehr aus Sachsen-Anhalt