Vom Amt suspendiert Zwei Jahre Impfaffäre um OB Wiegand: Schwebezustand in Halle könnte bis 2026 dauern
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17. Januar 2023, 16:33 Uhr
Halles Stadtverwaltung und Stadtrat arbeiten seit fast zwei Jahren ohne Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Ursache für diesen Schwebezustand ist dessen Impfaffäre. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller findet, dass sich Zusammenarbeit und Umgang seither verbessert haben.
- Halles Oberbürgermeister Wiegand hatte sich am 17. Januar 2021 gegen Corona impfen lassen, obwohl er nach damaliger Priorisierung noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Eine Suspendierung aus dem Amt und Ermittlungen schlossen sich an.
- Halles Stadtratsvorsitzende Katja Müller lobt die Arbeit von Wiegands Vertreter Egbert Geier. Man habe zudem auch ohne den OB einiges auf die Beine gestellt.
- Wiegand selbst spricht, nach seinen Plänen 2023 befragt, von seiner Rückkehr ins Amt.
Zwei Jahre nach der vorzeitigen Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) arbeitet die Stadtverwaltung weiterhin ohne ihr gewähltes Stadtoberhaupt. "Der Stadtrat arbeitet aus meiner Sicht gut und ist vollumfänglich arbeitsfähig", sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Seit der Suspendierung Wiegands habe sich auch das Verhältnis zur Stadtverwaltung gebessert.
Auch die Zusammenarbeit und der Umgang untereinander liefen nun besser, erklärte Müller. Sie lobte die Arbeit des Wiegand-Vertreters, Egbert Geier (SPD), als "ordentlich" und betonte, dass auch ohne Wiegand einiges auf die Beine gestellt worden sei. Als Beispiele nannte sie zwei beschlossene Haushaltpläne in einer wirtschaftlich, gesellschaftlich und finanziell schwierigen Situation.
Wiegand glaubt, 2023 ins Amt zurückkehren zu können
Die Causa Bernd Wiegand schwebt zwei Jahre nach dessen vorzeitiger Impfung gegen das Coronavirus am 17. Januar 2021 weiter über der Stadt Halle. Der Oberbürgermeister war nach seiner Impfung entgegen der damals geltenden Impfpriorisierung im Frühling 2021 suspendiert worden. Es folgten ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Eine schnelle Rückkehr ins Amt erscheint angesichts dessen als unwahrscheinlich.
Wiegand selbst hat den Glauben an seine Rückkehr ins Amt nicht verloren. "Nach meiner Rückkehr ins Amt werden gemeinsam mit der Verwaltung viele Themen aufzuarbeiten sein, was allein schon die Sicherheitsprobleme in der Stadt zeigen", schrieb Wiegand auf die Frage, was er für das Jahr 2023 plane. Er kämpfe um seine Rückkehr, "bestärkt durch viele Bürger und Stadträte". Seine vorläufige Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt hält er für "politisch motiviert".
Nach meiner Rückkehr ins Amt werden gemeinsam mit der Verwaltung viele Themen aufzuarbeiten sein, was allein schon die Sicherheitsprobleme in der Stadt zeigen.
Stadtratsvorsitzende hält Schwebezustand bis 2026 für möglich
Wann der "Schwebezustand" um Wiegands Suspendierung vorbei sei, lasse sich schwer beantworten, sagte Stadtratsvorsitzende Müller. Ein Abwahlverfahren müsste im Stadtrat ein hohes Quorum von drei Vierteln erreichen, dann würden die Bürger entscheiden. Sollten die Bürger Wiegand im Amt bestätigen, würde der OB aber aufgrund seiner Suspendierung und der schwebenden Verfahren nicht ins Amt zurückkehren, machte Müller klar. Die nächste OB-Wahl steht in Halle erst 2026 an. Sie hält es für nicht ausgeschlossen, dass der Zustand bis dahin anhalten könnte.
Die Stadtkasse wird durch die Suspendierung immerhin etwas geschont, denn Wiegand erhält nur die Hälfte seines Gehalts. Sein Vertreter Geier erhält den Angaben nach durch die Übernahme von Wiegands Aufgaben keine Extrabezüge.
Weitere Vorwürfe gegen Wiegand
Derweil prüft das Landgericht Halle die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Wiegand. Ihm wird im Rahmen der Impfaffäre unter anderem veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen. Zudem stehen auch andere Anklagen zum Beispiel wegen gemeinschaftlichen Ausspähens und Abfangens von Daten im Raum. Eine Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet werde, sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes kürzlich.
dpa, MDR (Daniel Salpius)
steka am 18.01.2023
Da ist eben so bei Beamten, rausgeschmissen werden, nicht arbeiten aber Sold weiterbekommen. Angestellte müssen in gleicher Situation aufs Arbeitsamt, sich neue Arbeit besorgen oder letztendlich von "bürgergeld" leben, statt EDEKA die Tafel.
hilflos am 18.01.2023
Kleiner Klaus, das stimmt schon auf den "kleinen Mann" bezogen, allerdings sind die Fachkräfte aus dem Westen oft nicht unähnlich... Benötigen Sie Beispiele???
steka am 18.01.2023
Ich sage mal so, das possenspiel fing doch mit "Anruf der Impfkommission", "Überzählige Impfstoffe, die sonst verfallen wären", "Zufallesgenerator" an. Ich kenne noch den Spruch "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...." Und als Oberbürgermeister sollte man sich schon überlegen, was man von sich gibt. Würden Sie mit Jemanden, der alle so an der Nase herunmgeführt hat noch zusammenarbeiten wollen ?
Wenn er gesagt hätte "o.k. wir haben uns vorzeitig impfen lassen und sehen ein das war ein Fehler" wäre er sicher noch "in Amt und Würden".