Justizausschuss Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz kommt nach Halle

29. Juni 2022, 17:57 Uhr

Für Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger ist die kriminelle Nutzung sozialer Medien eine "Gefahr für die Demokratie". Doch bei der Strafverfolgung hakt es: Das hatten Recherchen des ZDF Magazin Royale enthüllt. Mit der Zentralstelle für Hasskriminalität will das Land gegensteuern. Kritik am künftigen Standort kommt von der Linken.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts neue Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet wird in Halle eingerichtet. Die dortige Staatsanwaltschaft soll dafür bis Ende des Jahres personell und sachlich verstärkt werden. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Zuvor hatte Ministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch den Justizausschuss des Landtags informiert. Die Verfolgung etwa von strafrechtlich relevanten Hasspostings soll so schneller und effektiver werden. Weidinger nannte die kriminelle Nutzung sozialer Netzwerke eine "Gefahr für die Demokratie in Sachsen-Anhalt".

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel (Grüne) begrüßte den Schritt. Gleichzeitig forderte er von der Landesregierung, eine Gesamtstrategie gegen Hass und Hetze vorzulegen.

Justiz- und Innenministerium arbeiten derzeit auch an einer Überarbeitung der Arbeitsrichtlinie zum Umgang mit politisch motivierter Kriminalität. Im Justizministerium gibt es seit einigen Monaten zudem ein Fachreferat für neue Kriminalitätsformen wie etwa Internetkriminalität.

Kritik für die Standortwahl der neuen Zentralstelle kommt derweil von der Linken. Die Abgeordnete Henriette Quade warf der Staatsanwaltschaft Halle vor, im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität bestehende Regeln vielfach nicht beachtet zu haben.

Auch Hasspostings können unter politische motivierte Kriminalität fallen. Erst Ende Mai hatte eine Recherche des "ZDF Magazin Royale" zu Hasspostings die Landespolitik beschäftigt: Auf einem Polizeirevier in Magdeburg war eine Reporterin die Aufnahme einer Strafanzeige verweigert worden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach von einem "No-Go" und kündigte an, entsprechende Strukturen überprüfen zu wollen.

MDR (Thomas Vorreyer, Daniel Salpius)