Mitglied in ausländischer Terrororganisation Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sangerhausen erhoben

Gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sangerhausen ist Anklage erhoben worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Das Oberlandesgericht Naumburg prüft nun die Anklage. Die Frau sei hinreichend verdächtig, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

Leonora aus Breitenbach in Syrien
Leonora M. war 2015 als 15-Jährige nach Syrien gegangen. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gegen die junge mutmaßliche IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sangerhausen ist Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg erhoben worden. Die Frau sei hinreichend verdächtig, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Mehrere Vorwürfe gegen Leonora M. aus Sangerhausen

Zudem werden der heute 21-Jährigen aus Sangerhausen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte den Eingang der Anklageschrift. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Die Anklage werde zunächst vom Senat geprüft, sagte ein Sprecher des OLG in Naumburg. Auf der Grundlage werde die Entscheidung getroffen, ob sie zur Hauptverhandlung zugelassen werde oder nicht. Außerdem müsse das Gericht feststellen, ob in dem Fall das Jugendstrafrecht angewendet werden würde und ob die Verhandlung öffentlich stattfinden würde. Zum zeitlichen Ablauf machte der Sprecher keine Angaben.

Als 15-Jährige zum Islamischen Staat gegangen

Im März 2015 war die damals 15-jährige Leonora M. nach Syrien gereist, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Dort war sie Drittfrau eines IS-Geheimdienstlers geworden und hatte zwei Kinder bekommen.

Collage von Maik Messing und seiner Tochter Leonora 5 min
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Do 19.09.2019 19:00Uhr 04:48 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/video-338868.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Ende des Jahres 2015 übernahm sie laut Bundesanwaltschaft für den IS-Geheimdienst die Aufgabe, Frauen von IS-Kämpfern auszuforschen. Für ihre Tätigkeiten erhielt sie demnach monatlich einen Geldbetrag. Mit ihrem Mann soll sie zeitweise eine jesidische Frau als Sklavin gehalten und diese weiterverkauft haben.

Leonora M. hielt sich in Flüchtlingslagern auf

Zusammen mit ihrem Ehemann und den zwei gemeinsamen Kindern flüchtete sie den Angaben zufolge im Sommer 2017 aus der nordsyrischen Stadt Rakka. Leonora M. soll sich laut Anklage Ende Januar 2019 kurdischen Einheiten gestellt haben, "nachdem sie zuvor aufgrund der weitreichenden Gebietsverluste des "Islamischen Staates" im syrischen IS-Gebiet umhergezogen war".

Bis zu ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 2020 soll sich die junge Frau in verschiedenen Flüchtlingslagern aufgehalten haben.

Leonora M. war am 20. Dezember 2020 am Frankfurter Flughafen direkt bei der Einreise festgenommen worden. Nach gut einem Monat war sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Ermittlungen liefen den damaligen Angaben zufolge weiter.

MDR/Luca Deutschländer, Gero Hirschelmann, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Juli 2021 | 07:00 Uhr

30 Kommentare

Saxe vor 8 Wochen

Wissenschaftl. Dienst des Bundestages:
"WD 2 - 3000 - 049/18 (2. Mai 2018) © 2018 Deutscher Bundestag
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) übt seine Gerichtsbarkeit über die Verbrechen Völker-
mord (Art. 6 Römisches Statut1 [RS]), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 RS), Kriegs-
verbrechen (Art. 8 RS) sowie das Verbrechen der Aggression (Art. 8bis RS) nach Art. 13 RS grund-
sätzlich nur gegenüber Mitgliedstaaten des RS aus. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Zu-
ständigkeit des IStGH auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Römischen Statuts am 1. Juli
2002 begangen wurden (Art. 11 RS).2 Zudem müssen die mutmaßlichen Täter gemäß Art. 26 RS
bei Begehung der Tat mindestens 18 Jahre alt gewesen sein."

Silver Ager vor 8 Wochen

Die allgemeine Schulform im Schulsystem der DDR und umfasste zehn Klassen. Sie entstand 1959 aus einer Reform der achtjährigen Grundschulen bzw. zehnjährigen Mittelschulen.
"mit 14 schon in der Lehre" waren von der Generation der 60 und 70ziger ganz sicher nur extreme Ausnahmen!
Ob Leonora mit 15 Schule verließ oder Azubi war steht nicht im Artikel.

Silver Ager vor 8 Wochen

Denkbar ist eine Auslieferung an einen internationalen Gerichtshof gemäß Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG, z.B. an den Internationalen Strafgerichtshof/IStGH in Den Haag, wobei Art. 17 des Statuts des IStGH allerdings die Möglichkeit eröffnet, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger durch geeignete nationale Strafverfolgung abzuwenden. Bei grundrechtskonformer Anwendung der Eingriffsbefugnis aus Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG dürfte von dieser Möglichkeit vorrangig Gebrauch zu machen sein. Grundsätzlich käme also eine Auslieferungsbefugnis an einen internationalen Gerichtshof in Betracht, wenn ein entsprechendes Auslieferungsersuchen vorläge und dieses auch zulässig wäre. Eine Auslieferung Deutscher an den IStGH dürfte in der Praxis jedoch nicht relevant sein, da eine geeignete nationale Strafverfolgung als vorrangig anzusehen wäre.

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