Beschluss in mehreren Kreisen Auch im Landkreis Harz weht künftig die Deutschlandflagge vor Schulen
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15. Mai 2025, 03:47 Uhr
Im Landkreis Harz wird künftig die Deutschlandfahne an Schulen und Dienstgebäuden gehisst. Diese dauerhafte Beflaggung hatten zuvor bereits die Landkreise Jerichower Land, Mansfeld-Südharz und der Burgenlandkreis eingeführt.
Vier Landkreise in Sachsen-Anhalt hissen fortan die Deutschlandflagge vor Dienstgebäuden und Schulen in eigener Trägerschaft. Der Landkreis Mansfeld-Südharz teilte bereits Ende April mit, Landrat André Schröder (CDU) habe eine entsprechende Anweisung erlassen.
Der Umgang mit Nationalsymbolen wie der deutschen Flagge könne Identität stiften, erklärte Schröder in der Ankündigung. Dort, wo es einen Fahnenmast gebe und alle weiteren technischen Voraussetzungen erfüllt seien, solle die Fahne deshalb wehen. Bislang gab es die Beflaggung nach Angaben des Kreises nur an Feier- oder Trauertagen.
Kritik an Entscheidung im Harz
Am Mittwochabend (14.05) entschied auch der Kreistag im Harz mehrheitlich, die Deutschlandflagge zu hissen. Doch nicht alle waren einverstanden. Die Fraktion BuKo/FreieWähler/FDP wollte mit der Entscheidung noch warten und zunächst die Schulen darüber informieren, erklärt Sebastian Knobbe. "Das hätte man sicherlich noch mal im Bildungsausschuss diskutieren können, wie man an die Schulen herantritt, um das umzusetzen. Das war die Intention des Änderungsantrages."
Auf diesen Änderungsantrag reagierte etwa die CDU – die den Antrag zur Dauerbeflaggung eingebracht hatte – mit Unverständnis. "Wir brauchen ein Bekenntnis zu unserem Land", sagte Markus Weise. "Die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für Demokratie, für Freiheit und für Einigkeit. All diese Dinge werden gerade in Frage stellt. Insofern wollen wir ein Zeichen setzen." Neben der Deutschlandflagge wird künftig auch die Europaflagge im Harz gehisst.
Deutschlandfahne im Jerichower Land: AfD-Antrag mit CDU-Stimmen angenommen
Auch der Landkreis Jerichower Land hisst Deutschlandflaggen vor Schulen und Dienstgebäuden des Kreises. Von insgesamt 23 Liegenschaften des Kreises ist den Angaben zufolge an sechs Standorten ein Fahnenmast vorhanden. Diese sollen nun ganzjährig beflaggt werden.
Damit setzt der Landkreis einen Kreistagsbeschluss von Ende März um. An dem Beschluss gab es Kritik, weil der Antrag dazu von der AfD kam, Zustimmung dazu allerdings auch von der CDU. Diese legitimiere damit eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe, kritisierte die Linke. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Deutschlandfahne auch an Dienstgebäuden im Burgenlandkreis
Im Burgenlandkreis ist ebenfalls künftig eine Beflaggung an Dienstgebäuden und Schulen möglich. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag (05. Mai) beschlossen. Demnach können auch die Europaflagge und die Flagge des Burgenlandkreises gehisst werden, wenn es mehrere Fahnenmasten gibt. Vor dem Kreistag wurden die drei Flaggen demnach noch während der Sitzung hochgezogen.
Begleitend dazu will der Landkreis nach eigenen Angaben Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Farben in der Bundesrepublik sowie Schlussfolgerungen daraus für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie vermitteln. Entsprechende Bildungsangebote werden demnach erarbeitet – auch für die Volkshochschule. Landrat Götz Ulrich (CDU) sagte, dass die Nationalfarben für "demokratische Gesinnung, ein freiheitliches Staatssystem und ebenso für Zusammenhalt stehen."
Innenministerium: Kreise können selbst über Beflaggung entscheiden
Die Landkreise in Sachsen-Anhalt können selbst über die Beflaggung entscheiden. Der Flaggenerlass des Landes stellt dem Innenministerium zufolge lediglich eine Empfehlung für die Kommunen dar. Er sieht vor, dass nur vor den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden und dem Landtag täglich Deutschland-, Europa- und Landesflagge gehisst werden. Nachgeordnete Landesbehörden und Dienstgebäude werden demnach nur zu bestimmten Tagen beflaggt. Rechtliche Bedenken dagegen, dass auch vor kommunalen Gebäuden dauerhaft die deutsche Flagge gehisst wird, gibt es laut Ministerium nicht.
dpa, MDR (Maren Wilczek, Fabienne von der Eltz) | Erstmals veröffentlicht am 01.05.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. April 2025 | 19:00 Uhr
Nachgedacht vor 2 Wochen
@Sozialberuflerin
"Mal eben so eine Fahne muss nach Ausschreibung, dann schon auch genehmigt und geschaut werden, aus welchen Finanztopf die Schule das nun nimmt
Ist tatsächlich gar so einfach
Und vom fehlenden Mast, reden wir dann erstmal nicht"
Da machen Sie sich mal keine Sorgen, genehmigt ist die Flagge vor der Schule, und ggf. werden sich sicher genug AfD Patrioten finden, die durch Spenden, die Deutschlandflagge vor der Schule zügig realisieren.
Huxley vor 2 Wochen
Auch wenn ich der Meinung bin, dass man nicht jeden Tag da die Flagge hissen sollte, so gehe ich davon aus, dass sowohl Mast(en) als auch Fahne(n) bereits vorhanden sind, da ja auch zu sonstigen Anlässen die Deutschlandflagge gehisst wird.
Huxley vor 2 Wochen
Es ist auf jeden Fall wieder mal einer Entscheidung die nichts im Landkreis voran bringt, dafür aber Menschen polarisiert.
Letztendlich hat kein vernünftiger Mensch im Land etwas gegen die Deutschlandflagge, dass bedeutet aber nicht, dass man nichts dagegen hat wenn diese Flagge plötzlich eine größere Bedeutung eingeräumt werden soll, indem sie überspitzt formuliert vor jedem Lagerschuppen der Kommune gehisst wird und wenn dies von Rechtsextremisten initiiert wird. Wo bleibt da die besondere Bedeutung, an Fest- und Trauertagen? Weshalb zeigt man nicht wie in unserem Land üblich auch die Europafahne mit? Der Landrat ist ja auch kein Repräsentant der Bundesrepublik, sondern nur von seinem kleinen Kreis.
Ansonsten kann die Alternative gegen Deutschland wieder fein so tun als wäre sie FÜR unser Land, wenn einer Bedenken gegen diesen Beschluss äußert.
Eine Meinung zu dem Thema hat sicher jeder. Die AfD bedient ja bevorzugt 'Fußballthemen', wo jeder glaubt kompetent zu sein.