Mutmaßliche Polizeigewalt Aufarbeitung nach Polizeieinsatz in Merseburg weiterhin nicht abgeschlossen

Die Polizei steht weiterhin in der Kritik für ihren Umgang mit einem bekannten Rechtsextremen bei einer Versammlung in Merseburg. In einem damit zusammenhängenden Fall mutmaßlicher Polizeigewalt ermitteln die Behörden weiterhin auch gegen das mutmaßliche Opfer. Eine Antwort des Innenministeriums stellt nun weder den Betroffenen noch Innenpolitiker Sebastian Striegel (Grüne) zufrieden. Der ruft nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten.

Ein Aufnäher der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt
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Fast zwei Monate nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Merseburg dauert dessen Aufarbeitung an. Die Landesregierung sorgt derweil für Unverständnis bei Betroffenen und dem Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. Der spricht von einem "verheerenden Eindruck" und von "unrechtmäßiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt". Striegel sieht den Fall als Beleg dafür, dass Sachsen-Anhalt einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauche.

Auseinandersetzungen am Rande eines Protests gegen AfD-Wahlkampf

Die Polizei hatte Ende Mai, am Rande einer Kundgebung gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung, gleich doppelt Kritik auf sich gezogen. Nach dem Erscheinen des bekannten Rechtsextremen Sven Liebich auf der Veranstaltung war es zu einem Gerangel gekommen. Der Vorwurf hier: Die Einsatzkräfte hätten Liebich auf den Platz geführt und geschützt. Videoaufnahmen, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen, zeigen, wie ein Einsatzzug über Minuten hinweg einer Gruppe um Liebich hinterherlief, bis dieser, von der AfD-Veranstaltung kommend, die Gegenkundgebung erreichte.

Polizisten gehen gegen Teilnehmer einer Protestaktion gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung vor.
Foto zeigt Polizeieinsatz, aber nicht die fragliche Szene Bildrechte: dpa

Aus der Sicht des Bündnisses Merseburg, das die Kundgebung angemeldet hatte, hat die Polizei Liebich geführt und somit auch das folgende Gerangel zu verantworten. Man wolle eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sagt Jens Voigt vom Bündnis. Die Anwesenheit des Rechtsextremen wirke klar als Provokation. Als Veranstalter könne man in so einem Fall keine ruhige und friedliche Versammlung garantieren, so Voigt.

Innenministerium weist Vorwurf zurück, Polizei hätte Rechtsextremen geschützt

Sven Liebich beschäftigt immer wieder Behörden und Landespolitik. Zuletzt hatte sich die schwarz-rot-grüne Koalition im Februar dieses Jahres nicht auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts einigen können. Auslöser für die Idee waren auch zahlreiche Liebich-Demos in Halle gewesen.

Im aktuellen Fall ist laut Innenministerium aber alles richtig verlaufen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sebastian Striegel erklärt das Ministerium, Liebich habe grundsätzlich das Recht gehabt, an der Kundgebung teilzunehmen. Dies hätte ihm nur verweigert werden können, hätte er die Veranstaltung grob gestört. Dafür habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben. Das Einsatzziel der Polizei sei gewesen, "ein unkontrolliertes Aufeinandertreffen" der unterschiedlichen Gruppen zu verhindern. Die Beamten hätten, so das Ministerium, Liebich keinesfalls begleitet.

Sebastian Striegel überzeugt das nicht. Die Antwort des Ministeriums stünde teilweise im Widerspruch zu Augenzeugenberichten und Videoaufnahmen der Szene. Von den Behörden verlangte Striegel im Falle einer Wiederholung ein durchdachtes und konsequentes Agieren. Er selbst wolle den Vorfall weiterhin im Innenausschuss des Landtags thematisieren, sobald dieser wieder tage. Dann dürfte es auch um einen Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gehen.

Behörden ermitteln gegen mutmaßlich Geschädigten – und gegen sich selbst

Denn kurz nach der Auseinandersetzung mit Liebich rangen in unmittelbarer Nähe mehrere Polizisten einen Mann nieder. Der war aus derselben Richtung wie zuvor Liebich auf die Kundgebung zugelaufen. Videoaufnahmen legen nahe, dass ein Polizist dem Mann dabei ins Gesicht schlug. Zwischenzeitlich ist zu sehen, wie derselbe Polizist ein Bein auf den Hals des Mannes legt. Ermittelt wird seitdem – wie so oft bei solchen Fällen – in beide Richtungen.

Bei dem Betroffenen handelt es sich um den halleschen Rechtsextremismus-Experten Thorsten Hahnel. Er hatte anschließend teils heftige Schmerzen geschildert. Gegen Hahnel laufen zwei Ermittlungsverfahren, einmal wegen Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf diese und einmal wegen Verdacht der Beleidigung. Beide Verfahren hat vor einem Monat die Staatsanwaltschaft Halle übernommen. Ein möglicher Schlag oder Tritt Hahnels gegen die Polizisten ist auf den vorliegenden Videoaufnahmen nicht zu erkennen.

Gegen die betroffenen Einsatzkräfte ermittelt unterdessen weiterhin die Polizeiinspektion Halle, so deren Pressestelle. Hier geht es um den Verdacht der Körperverletzung im Amt.

Striegel fordert strukturelle Veränderungen bei der Polizei

Das Innenministerium begründet auch den Einsatz gegen Hahnel mit der Trennung der unterschiedlichen politischen Gruppen vor Ort. Hahnels Gruppe habe sich "zielgerichtet und zügig" auf Liebich zubewegt.

Torsten Hahnel bestreitet diese Einschätzung vehement. Aus seinem Umfeld ist mittlerweile auch eine offizielle Beschwerde gegen die Polizei erhoben worden. Die Stellungnahme der Polizeiinspektion steht allerdings noch aus. Deren Pressestelle hatte Anfang Juni erklärt, man nehme die Vorwürfe "sehr ernst".

In dem jetzt laufenden Ermittlungsverfahren sieht Sebastian Striegel einen weiteren Beleg dafür, dass es in Sachsen-Anhalt einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauche. Durch einen solchen würde "der Anschein einer Parteilichkeit von Ermittlungen vermieden," so Striegel. Die Polizei dürfe in so einem Fall nicht selbst gegen sich ermitteln. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP fordert auch die SPD die Schaffung einer solchen Stelle.

Neben Striegel hatten auch die beiden Abgeordneten der Linken, Henriette Quade und Kerstin Eisenreich, eine Aufklärung des Vorfalls gefordert.

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MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 21. Juli 2021 | 21:00 Uhr

14 Kommentare

Magdeburg1963 vor 1 Wochen

Augenscheinlich hat Herr Stiegel ein problematisches Demokratieverständnis. Er verkennt, dass auch der politische Gegner und sei er noch so unbeliebt, ein Demonstrations - und Versammlungsrecht hat. Herr Striegel sollte sich selbstkritisch fragen, warum rechte Gruppierungen Polizeischutz benötigen. Ist das demonstrierende linke Bündnis eventuell doch nicht immer friedfertig? Wieso fliegen bei links-autonomen Protesten regelmäßig Steine und Böller, warum gehört Pyro bei linken Spaßfraktion zum Alltag?

Tacitus vor 1 Wochen

@mattotaupa, jeder weiß, Herrn Striegl ist wegen seines eigenen Verhaltens durch seine besondere Beziehung zur Polizei bekannt. Ihn zu befragen, ist deshalb völlig kontraproduktiv.
Außerdem sollte man keinen Artikel zu diesem Thema mit einer 5% Splitterpartei füllen- welche Haltung haben die Mehrheitsparteien?

mattotaupa vor 1 Wochen

"Der Herr Striegel soll sich mal an eigene Vergehen erinnern und an die eigene Nase fassen" wieso sollte er das, wenn die exekutive auch nicht als gutes beispiel taugt? welche ihrer nebulösen andeutungen rechtfertigt ungesetzliches handeln der exekutive?

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