Ruf nach Konsequenzen Vorwurf der Polizeigewalt nach Einsatz in Merseburg

Am Rande von Kundgebungen soll am Samstag ein Mann unvermittelt von einem Polizisten geschlagen worden sein, bevor man ihn festsetzte. Linke und Grüne fordern nun Aufklärung. Laut Polizei wurden verschiedene Strafanzeigen erstattet. Sie ermittelt nun und erklärte, dass man die Vorwürfe ernst nehme. Dem MDR liegen mehrere Videoaufnahmen der Szene vor. Der Betroffene äußerte sich ebenfalls.

Polizisten gehen gegen Teilnehmer einer Protestaktion gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung vor.
Dieses Foto ist ein Symbolbild. Es zeigt den Polizeieinsatz rund um die AfD-Kundgebung und die Gegenkundgebungen, aber nicht die fragliche Szene. Bildrechte: dpa

Nachdem es in Merseburg am Samstagabend zu einer gewaltsamen Festsetzung einer Person am Rande einer Kundgebung gekommen war, fordern Landtagsabgeordnete eine Aufklärung des Vorfalls. Die beiden Mitglieder der Linksfraktion, Henriette Quade und Kerstin Eisenreich, sprachen am Montag von "Polizeigewalt", die "Konsequenzen" haben müsste. Der Vorfall hatte sich am Rande einer Protestveranstaltung gegen eine AfD-Kundgebung ereignet. Quade und Eisenreich waren selbst vor Ort. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, die "polizeiliche Gewalt" sei nach derzeitigen Kenntnisstand "ohne Ankündigung oder Vorwarnung" erfolgt.

Die Polizeiinspektion Halle erwähnte den Vorfall in ihrer Pressemitteilung zu den verschiedenen Kundgebungen am Samstagabend nicht. Sie schrieb lediglich von verschiedenen "Strafanzeigen wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und wegen des Verdachts der Körperverletzungen im Amt", die erstattet worden seien. Die Veranstaltungen seien allerdings "weitestgehend (…) störungsfrei" verlaufen.

Bei dem fraglichen Vorfall hatten mehrere Beamte einen Mann zu Boden gerungen und festgesetzt. So zeigen es Videoaufnahmen, die dem MDR vorliegen und teilweise auch öffentlich einsehbar sind. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den halleschen Rechtsextremismus-Experten Thorsten Hahnel. Er schilderte im Gespräch mit dem MDR starke Kopf- und Rückenschmerzen sowie heftige Schmerzen an beiden Oberarmen und kritisierte das Vorgehen im Gespräch scharf.

Wie sich der Vorfall laut dem Betroffenen und Videoaufnahmen ereignet hat

Laut Hahnel war er mit mehreren Leuten zwischen den verschiedenen Gegenkundgebungen in Merseburg unterwegs. Die Polizei habe seiner Gruppe zunächst den Zugang zur Veranstaltung an der Gotthardstraße verwehrt und auf den Weg über die Große Ritterstraße verwiesen. Als man dort ankam, "kamen die Polizisten sofort auf uns zu, riefen: Hier geht’s nicht weiter, da lang, da lang", so Hahnel.

Ein Video des Vorfalls zeigt, wie Hahnel vorneweg geht und sich ihm Polizisten in den Weg stellen. Ein Beamter schiebt Hahnel zurück. Es wird offenbar diskutiert. Dann versucht Hahnel an dem Beamten vorbeizugehen. Dieser führt nun ruckartig seinen rechten Arm Richtung Hahnels Gesicht, ringt ihn zusammen mit einem zweiten Beamten zu Boden.

Hahnel sagt: "Nichts an uns war aggressiv". Er sei Diskussionen wie in solchen Situationen am Rande von Demonstrationen gewöhnt. Der Polizist habe ihm aber sofort ins Gesicht geschlagen, mutmaßlich zwischen linkes Auge und Nase. So schildern es auch Personen, die die Szene laut der Abgeordneten Quade und Eisenreich beobachtet haben.

Anschließend wird Hahnel für eine längere Zeit auf den Boden gedrückt. Auf dem Video ist zwischenzeitlich zu sehen, wie der Beamte, der Hahnel geschlagen haben soll, ein Bein auf dessen Hals legt. Hahnel wird schließlich unter Zwang, die Hände mit Kabelbinder hinter dem Rücken zusammengebunden, zu einer Hauswand hinter die Bühne der Gegenkundgebung gebracht.

Hier, so schildert es Hahnel, sei er minutenlang an die Wand gedrückt worden, der Beamte, der er wegen Körperverletzung anzeigen will, immer neben ihm. Dieser habe Hahnel vorgeworfen, ihn geschlagen zu haben, so erzählt es Hahnel. Er bestreitet einen Schlag. Der Polizist soll ihm aber eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angekündigt haben.

Polizei: Nehmen Vorwürfe "unverhältnismäßig gehandelt" zu haben "sehr ernst"

Hahnel wird abgeführt. Später soll sich der Einsatzleiter bei ihm entschuldigt haben. Er sei ärztlich betreut worden und anschließend in ein Krankenhaus gefahren, um seine Verletzungen dokumentieren zu lassen. Die Polizei habe ihm gesagt, dass man von Amtswegen Ermittlungen gegen den fraglichen Polizisten einleiten würde.

Auf Anfrage erklärte die Pressestelle der Polizeiinspektion Halle am Dienstag, man nehme die Vorwürfe, "unverhältnismäßig gehandelt" zu haben "sehr ernst". Die Polizei werde "alle Maßnahmen zur Klärung der Geschehnisse sowie deren Rechtmäßigkeit einleiten".

Die Ermittlungen führt derzeit die Polizeiinspektion Halle selbst. Mit Verweis auf diese Ermittlungen, erklärte die Pressestelle, keine weiteren Auskünfte geben zu können.

Bekannter Rechtsextremist war kurz zuvor auf Gegenkundgebung erschienen

Schon vor dem Vorfall war die Stimmung in Merseburg aufgeheizt gewesen. Einsatzkräfte hatten gut ein Dutzend Gegendemonstrierende von dem Platz abdrängen müssen, auf dem die AfD ihre Kundgebung abhielt. Die Gegenkundgebung auf der Gotthardstraße fand in Fußnähe davon statt.

Dort war etwa zehn Minuten vor Hahnel bereits der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle über denselben Weg erschienen. Neben Liebich liefen mehr als ein Dutzend Einsatzbeamte. Als ein Veranstaltungsteilnehmer Liebich bemerkte, kam es zu einem Wortgefecht, das ebenfalls in Videos festgehalten ist. Die Beamten gingen dazwischen und standen anschließend um Liebich herum, bis die Gruppe um Hahnel die Straße heruntergelaufen kam.

Hahnel sagt, er wusste nicht, dass Liebich in diesem Moment zwischen den Einsatzkräften stand. Auf ihn habe es aber im Nachhinein so gewirkt, als hätten die Beamten Liebich schützen wollen.

Hahnel hatte Liebich in der Vergangenheit mehrfach angezeigt und dessen Aktivitäten dokumentiert. Er kündigte an, auch in Zukunft gegen Liebich vorgehen zu wollen. Der Verein Miteinander, für den Hahnel arbeitet, warf Liebich am Dienstag mehrere Störaktionen gegen die Gegenprotestierenden in Merseburg vor. Die Polizei hätte dagegen vorgehen sollen, so der Geschäftsführer des Vereins.

Die Linken-Abgeordneten Quade und Eisenreich sehen nun CDU-Innenminister Michael Richter in der Verantwortung, den Vorfall zwischen der Polizei und Hahnel aufzuklären. Grünen-Abgeordneter Striegel kündigte eine Befassung im Innenausschusses des Landtags an.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 29. Mai 2021 | 22:00 Uhr

14 Kommentare

Haller vor 15 Wochen

Wo sind denn die anderen Aufnahmen? Zumindest klar benennen sollte das der MDR!
"Hahnel hatte Liebich in der Vergangenheit mehrfach angezeigt und dessen Aktivitäten dokumentiert."
Und warum überlässt Herr Hahnel die aktuelle Dokumentation uns nicht?

MDR-Team vor 15 Wochen

Teilweise liegen uns diese Aufnahmen unter der Maßgabe vor, sie lediglich sichten zu können. Das ist ein normaler journalistischer Prozess. Auch hier prüfen wir die Echtheit. Andere Aufnahmen sind öffentlich einsehbar, allerdings in einem Kontext und verbunden mit weiteren Darstellungen und Äußerungen, die nicht mit dem Vorfall zusammenhängen, und die wir hier nicht verbreiten wollen.

Saxe vor 15 Wochen

Laut Artikel hat der Polizist dem Betroffenen den Zugang verweigert:
"Als man dort ankam, "kamen die Polizisten sofort auf uns zu, riefen: Hier geht’s nicht weiter, da lang, da lang", so Hahnel. "
Das kann man durchaus als Platzverweis werten. der Betroffene hat das ignoriert:
"Es wird offenbar diskutiert. Dann versucht Hahnel an dem Beamten vorbeizugehen."
Warum sollte die Polizei ihre Anweisung nicht durchsetzen dürfen? Natürlich bleibt die Verhältmäßigkeit der Maßnahmen durchaus fraglich.

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