Lager für Industrieabfälle Grube Teutschenthal: Betreiber klagt gegen angeordnete Freilager-Schließung

Ein Freilager für Abfälle an der Grube Teutschenthal im Saalekreis soll stillgelegt werden. Das hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Betreiber-Firma GTS will das allerdings nicht hinnehmen und klagt gegen die Entscheidung.

Der Betreiber der Grube Teutschenthal wehrt sich gegen die Stilllegung des umstrittenen Freilagers. Die Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH (GTS) teilte mit, sie halte die Stilllegung für rechtswidrig und politisch motiviert. Das Unternehmen habe deswegen Klage erhoben und werde noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht beantragen, dass Stilllegung und Räumung ausgesetzt werden. Die GTS argumentiert, die Stilllegung der Fläche unter freiem Himmel sei für das Unternehmen und die etwa 180 Beschäftigten existenzgefährdend.

Vergangene Woche hatte das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) die Firma aufgefordert, das Freilager innerhalb von sechs Wochen vollständig zu räumen. Die Stilllegungsanordnung sei aus Sicht des Landes erforderlich, weil die Genehmigung für den Betrieb des Lagers erloschen sei.

Geforderte Lagerhalle fehlt

Wie das Wirtschaftsministerium MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, verstößt der Betrieb gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen. Außerdem hatte die GTS vor etwa 15 Jahren die Auflage bekommen, eine Lagerhalle zu bauen. Das wurde bis heute allerdings nicht umgesetzt. Die GTS erklärte dazu, sie habe sich zuletzt "verbindlich bereit erklärt, eine Halle zu errichten und den Genehmigungsantrag hierfür zu stellen".

Gabelstapler Freilager Teutschenthal
Eine geforderte Halle für die Abfall-Lagerung wurde bisher nicht errichtet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir sind erschüttert, dass das LAGB anstelle von Emissionsminderungsmaßnahmen in Teutschenthal zu einer politisch motivierten, offensichtlich nicht erforderlichen Stilllegung greift und damit gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt.

GTS-Geschäftsführer Hans-Dieter Schmidt

Was ist der Unterschied zwischen "Emission" und "Immission"? Eine Emission ist der Ausstoß von Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen. Die Stoffe können zum Beispiel von Industriebetrieben, Kraftwerken, Autos und auch Heizungsanlagen abgegeben werden.

Immissionen sind Einwirkungen von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers auf lebende Organismen oder Gegenstände – also etwa auf Menschen und Gebäude.

Anwohner beschweren sich

Die Grube Teutschenthal war zuletzt vor allem in die Schlagzeilen geraten, weil sich Anwohner über massiven Gestank beschwert hatten. Eine Gesundheitsgefährdung wurde aber nicht festgestellt.

In der Grube, in der früher Kalisalz gewonnen wurde, werden heute Industrieabfälle eingelagert. Mit ihnen werden die unterirdischen Hohlräume gefüllt, um Erdabsenkungen zu verhindern. Im Freilager werden die Industrieabfälle gesammelt und verarbeitet, bevor sie unter Tage gefahren werden. Aus Sicht des Landesbergamts könnten auch alternative Stoffe für das Verfüllen genutzt werden.

Quelle: dpa, MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. März 2019 | 18:00 Uhr

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