Teil des Anwesens des Verlegers Kubitschek mit dem Verlag „Antaios“ und dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda.
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Endig

Denkfabrik Rechtsextremes "Institut für Staatspolitik" aufgelöst – Neugründung angekündigt

13. Mai 2024, 17:33 Uhr

Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun hat er es aufgelöst, aber auch angekündigt, eine neue Gesellschaft zu gegründen.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr", schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt". Zuerst hatten "Cicero" und die "Tageszeitung" (taz) berichtet. 

Ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten

Das Institut mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtesextremistisch ein.

Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle. 

Keine Gemeinnützigkeit mehr

So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe, schrieb Kubitschek. Die Zeitschrift "Sezession" werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik".

Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will. 

dpa, MDR (Moritz Arand)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 13. Mai 2024 | 15:00 Uhr

56 Kommentare

Anita L. vor 9 Wochen

"Wenn man des Denkens mächtig ist, stimmt's auch heute noch"

Ilse, Denken ist ja bekanntlich wie Googeln, nur krasser. Aber Sie können es auch erst einmal mit Denken leicht gemacht versuchen und sich über die Arbeits- und Lebenssituation der späten Zwanziger und frühen Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts belesen, wahlweise am eigenen Bücherregal, in der städtischen Bibliothek oder im World Wide Web, bevor Sie Ihren nächsten Versuch starten, mir weismachen zu wollen, wir hätten heute eine "verschleierte", aber ebenbürtige Situation. Dann aber bitte mit Nachweis und nicht einfach nur so daherbehauptet.

Peter Pan vor 9 Wochen

@pwsksk
Frage, sind Sie Bürgergeldempfänger? Vor den Arbeitswelt haben Sie ja anscheinend Null AHnung.
Was für eine Massenarbeitslosigkeit?
Ich lese an jedem Supermarkt, bei jedem handwerker, bei jedem Betrieb, suchen dringend AK, stellen sofort ein.
Diese Naziparole zieht also eher nicht, also womit sollen Ihre braunen Freunde dann punkten, mittlerweile werden betriebe verlegt, weil Sie einfach keine Ak finden und den Menschen geht es gut, wirklich gut, wenn ich 20 Jahre zurück blicke, war das noch ganz anders, also bitte mal klartext, was soll denn durch die nazis besser werden?

Lavendel vor 9 Wochen

Kennt man ja schon vom Flügel.
Da lösen Rechtsextremisten mal schnell ihren inzwischen als erweisen rechstextreme Bestrebung enttarnte Organisation auf und schon meinen sie, dass man sie nicht mehr als Rechtsextremisten bezeichnen dürfe und ihnen erst mal nachweisen müsse, dass sie solche Ziele verfolgen.

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