Kommentar Aus für Star-Park II: Das Veto von Kabelsketal ist eine Zeitenwende

02. Dezember 2022, 08:28 Uhr

Das Aus für das neue geplante Gewerbegebiet im Kabelsketal ist ein Wendepunkt. Die fast uneingeschränkte Offenheit für industrielle Großprojekte ist vorbei. Auch für Großprojekte wie den Star Park II, der über 125 Millionen Euro Investitionen und Potenzial für 3.000 Arbeitsplätze gebracht hätte. Die Bürger wollen mitreden – auch, weil sie schlechte Erfahrungen mit Gewerbeparks machten. Von denen profitieren die Gemeinden oft weniger als gedacht. Ein Kommentar von MDR-Reporter Uli Wittstock.

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

• Es ist ein Novum, dass ein Gemeinderat ein industrielles Großprojekt ablehnt. Die Entscheidung bedeutet eine Zeitenwende.
• Gewerbegebiete bedeuten oft weniger Vorteile und mehr Nachteile, als die Gemeinden zunächst hoffen.
• Das neue Gewerbegebiet könnte stattdessen direkt in eine Kohleregion gebaut werden – zum Beispiel im Burgenland.

Die Menschen im Kabelsketal fühlten sich wohl bei der Planung übergangen. Denn ausgehandelt wurde das Projekt Star Park II zwischen der Stadt Halle und dem Saalekreis. 125 Millionen Euro waren allein für die Erschließung des Gewerbegebiets geplant. Es sollte Potential für etwa 3.000 Arbeitsplätze haben. Man müsse aber die Menschen bei solchen Entscheidungen einbinden. Das sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze als Reaktion auf diese Entscheidung.

Das "Nein" zum Star Park II ist eine Chance, meint Uli Wittstock:

Entscheidung bedeutet Zeitenwende

Es ist eine Zeitenwende in Sachsen-Anhalt. Dass ein Gemeinderat die Zustimmung für ein industrielles Großprojekt verweigert, hat es in dieser Dimension wohl noch nicht gegeben. Unter der Überschrift Arbeitsplätze zu schaffen, gab es ja in letzten Jahrzehnten auch in den Gemeinden vor Ort eine ausgeprägte Offenheit für Investoren.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Nicht nur wegen der Wende am Arbeitsmarkt, sondern auch wegen der zunehmend schlechten Erfahrungen vor Ort. Gemeinden müssen nicht selten kräftig in die Infrastruktur investieren, sehen aber von Gewerbesteuern nichts, weil die am Firmenhauptsitz, meist im Westen, bezahlt werden. Wenn dann auch noch viele der Beschäftigten einpendeln, wird auch die Lohnsteuer anderswo gezahlt. Gewerbegebiete sind Quellen des Reichtums, doch in Sachsen-Anhalt sprudeln die selten vor Ort.

Gewerbegebiete haben nicht selten sogar Nachteile für Gemeinden

Wer etwas über die Nachteile von Ansiedlungen erfahren möchte, der besuche mal die Einwohner von Sandersdorf-Brehna. Die dortige Papierfabrik sorgt für erheblichen Gestank, die Bürger laufen mit ihren Beschwerden ins Leere. Die Behörden sehen keinen Grund, tätig zu werden. Den Starpark II haben die Stadt Halle gemeinsam mit dem Saalekreis ausbaldowert, wohl in der Hoffnung, es werde sich schon niemand aufregen.

Während in Halle der Stadtrat und die Verwaltung Pläne für eine autofreie Innenstadt überarbeiten, sollen vor den Toren der Stadt andere Gesetze gelten – solange nur kein Brummi über den Halleschen Marktplatz dröhnt.

Gewerbegebiet ins Burgenlandkreis

Vielleicht sollte man einen Vorschlag der Bürgerinitiative Kabelsketal aufgreifen und direkt in der Kohleregion nach einem neuen Standort suchen. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat sein Interesse schon bekundet, denn an aufgelassenen Industrieflächen mangelt es dort nicht. Vom Flughafen Leipzig bis nach Zeitz sind es vierzig Autobahn-Kilometer mehr als bis ins Kabelsketal. Weltweit vernetzte Investoren sollte das nicht abschrecken.

MDR (Uli Wittstock, Leonard Schubert)