Beschluss Stadtrat von Merseburg beurlaubt OB Bühligen
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In Merseburg ist das Verhältnis von Noch-Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) und dem Stadtrat mehr als beschädigt. Nun wird der OB für den Rest seiner Amtszeit beurlaubt. Ein neuer OB ist bereits gewählt.
Der Stadtrat von Merseburg hat Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) für die letzten drei Monate seiner Amtszeit suspendiert. Der Beschluss wurde auf einer Sondersitzung des Rates am Donnerstagabend gefasst – laut Stadtratsvorsitzendem Roland Striegel mit großer Mehrheit. Die Beurlaubung ist das vorläufige Ende der Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten.
Der Suspendierungsbeschluss soll auf einer ordentlichen Sitzung des Rates am 21. April wiederholt werden. Der Oberbürgermeister kann noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Bühligen bereits im Vorfeld der Entscheidung, er habe das Amt angetreten und werde es auch nicht vorher aufgeben. Am Freitag war Bühlingen bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Fraktionen fühlen sich durch OB-Entscheidungen düpiert
Die Fraktionen im Stadtrat fühlten sich durch mehrere Entscheidungen des CDU-Oberbürgermeisters düpiert. Ein Beispiel sei die Weiterbeschäftigung eines Referenten gewesen, obwohl dieser im Wahlkampf um die Nachfolge als Stadtoberhaupt gewesen sei. Die Personalentscheidungen des OB hätten die gesamte Arbeit verändert, sagte beispielsweise der Fraktionschef der Linken, Michael Finger, MDR SACHSEN-ANHALT. Der Stadtratsvorsitzende Roland Striegel sagte am Freitag, der Grund für die Beurlaubung sei mangelndes Vertrauen gewesen.
Nachfolger steht fest
Der Nachfolger für Noch-Oberbürgermeister Jens Bühligen steht bereits fest: Bei der Stichwahl am 27. März 2022 hatten die Merseburger den freien Kandidaten Sebastian Müller-Bahr als neuen Oberbürgermeister gewählt. Der amtierende OB Bühligen hatte bereits im vergangenen Herbst erklärt, nicht erneut antreten zu wollen. Er leitet seit 2008 die Amtsgeschäfte in Merseburg, seine zweite Amtszeit endet im Sommer.
MDR (Mathias Kessel, Luise Kotulla, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. April 2022 | 06:00 Uhr
hilflos vor 17 Wochen
Naja sooo schlimm wird es ja nicht werden, ich denke mit dem Anschlussposten als Häuptling der Stadtwerke ist der soziale Fortbestand gesichert. Wäre ich er, würde ich den Rausschmiss forcieren und geil bezahlten Urlaub der Spitzenklasse machen