Hitlergruß im Feuerwehrhaus? Gemeinde Teutschenthal: Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Freiwillige Feuerwehr

Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln aktuell im Umfeld der Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis. Laut Polizei hat es drei Strafanzeigen gegeben. Nach MDR-Informationen stehen diese im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Ortsteils der Gemeinde Teutschenthal. Der Bürgermeister hat bis zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden den Ortswehrleiter vorläufig der Dienstgeschäfte entbunden.

Ein Feuerwehrmann im Feuerwehranzug einem Helm in der Hand
Gegen eine Ortschaftsfeuerwehr in Teutschenthal gibt es schwere Vorwürfe. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Teutschenthaler Ortsteils gibt es Rechtsextremismus-Vorwürfe. Bürgermeister Tilo Eigendorf hat den Ortswehrleiter seiner Dienstgeschäfte entbunden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln. Grund für die Ermittlungen sind nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zahlreiche anonyme Hinweise, die der Polizei vorliegen.

Auch dem MDR liegen Hinweise aus anonymer Quelle vor, die sich "besorgte Bürger der betroffenen Ortschaft" nennt. Den Hinweisen zufolge soll bei der freiwilligen Feuerwehr regelmäßig der Hitlergruß gezeigt worden sein. Screenshots aus sozialen Netzwerken liefern überdies Hinweise auf rechtsextreme Gesinnungen einiger Kameraden. Als Grund der Anonymität nennt die Gruppe aus 16 Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Angaben "Angst".

Eine Polizeisprecherin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man nehme die Hinweise trotz der Anonymität sehr ernst, sei auch besorgt wegen der Angst, die die Bürger äußerten. Man habe nach ersten Untersuchungen festgestellt, dass die Schilderungen einen Anfangsverdacht begründeten und die Ermittlungen intensiviert. Hausdurchsuchungen könnten in solchen Fällen ein probates Mittel sein, heißt es von der Polizei, ohne solche zu bestätigen. Auch das Innenministerium sei über die Vorgänge informiert.

Teutschenthaler Bürgermeister konfrontiert Feuerwehr-Kameraden

Bürgermeister Tilo Eigendorf teilt MDR SACHSEN-ANHALT mit, am 23. Januar durch ein anonymes Schreiben über die Vorwürfe informiert worden zu sein. Eine Woche später informierte er im nicht-öffentlichen Teil des Gemeinderates darüber, dass es laut anonymem Schreiben "keine Seltenheit sei, dass man in der besagten Feuerwehr den Hitlergruß zeige". Die Reaktion des Rates zum damaligen Zeitpunkt: keine. Es sei eine geradezu dahin genuschelte Information gewesen – er dachte, er habe sich verhört und nicht weiter nachgefragt, erinnert sich ein Ratsmitglied.

Einen Tag nach der Sitzung konfrontierte der Bürgermeister die betroffenen Kameraden mit den Vorwürfen. Diese stritten ab. In dem Gespräch hat Eigendorf nach eigenen Angaben deutlich gemacht, dass in der Gemeinde Teutschenthal kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut sei. In einem solchen Falle drohe der Ausschluss aus der Feuerwehr.

Helme liegen auf einem Schrank bereit.
Bei der betroffenen Feuerwehr streitet man die Vorwürfe ab. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Klaus W. Schmidt

Gemeinderat nimmt Vorwürfe ernst

Seit Dienstag liegen auch den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates aus Händen der anonymen Quelle die Anschuldigungen vor. Tenor von drei Räten, der MDR SACHSEN-ANHALT erreicht hat: Man nehme die Vorwürfe ernst und halte sie nicht für aus der Luft gegriffen. Einer, der die Feuerwehr verlassen hat, sagt MDR SACHSEN-ANHALT: "Einige in der Feuerwehr sind definitiv keine Linken." Rechtsextreme Vorfälle möchte er "nicht bestätigen und auch nicht dementieren". Über das regelmäßige Zeigen des Hitlergrußes und anderer "verfassungswidriger Symbole" möchte er "aus persönlichen Gründen keine Angaben" machen. Auf Nachfrage ist auch hier von "Angst" die Rede. Ein Dementi klingt anders.

Mehrere Räte beklagen im Gespräch mit dem MDR, sie fühlten sich nicht richtig informiert über diesen Vorgang. Sie räumen den Fehler ein, bei der Sitzung nicht nachgehakt zu haben, wollen dies kommende Woche nachholen.

In dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden sei zudem die Rede davon, dass eine Gemeindemitarbeiterin bereits im März vergangenen Jahres der Gemeindeleitung Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe in der betroffenen Feuerwehr gemeldet habe. Der Bürgermeister teilt mit, dies treffe nicht zu. Die Kommunalaufsicht des Saalekreises teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, Eigendorf werde in der Sache zu einer Stellungnahme aufgefordert. Überdies sei "der Gemeinderat oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten".

Ein Feuerwehrmann mit dem Schriftzug Feuerwehr auf der Jacke
Der Ortswehrleiter wurde von seinen Aufgaben entbunden. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Social-Media-Aktivitäten erhärten Verdacht

Die Aktivitäten einiger freiwilliger Feuerwehrleute im Netz mehren den Verdacht einer rechten Gesinnung. Auf einem Instagram-Profil ist zu sehen, wie ein freiwilliger Feuerwehrmann einem Zitat des NS-Propagandisten Reinhard Pozorny mit einem "Herzchen" seine Zustimmung ausdrückt. Auch den Seiten der NPD und ihrem Vorsitzenden Frank Franz folgt er.

NPD

Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 verfolgt die NPD verfassungsfeindliche Ziele. Am 19.07.2019 haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die NPD von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen, da die NPD "planvoll das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen".

Ähnliche "NPD-Likes" finden sich auch bei anderen freiwilligen Feuerwehrmännern des betroffenen Ortsteils. Zwischenzeitlich wurden die mutmaßlichen Sympathie- oder Interessensbekundungen an rechtem Gedankengut von ihren Social-Media-Profilen weitgehend gelöscht.

Ortwehrleiter suspendiert

Der MDR konfrontiert einen Feuerwehrmann mit den Hinweisen und Recherchen. Dieser gibt an, wegen des Wunsches nach Informationen den rechtsextremen Seiten zu folgen. Der Hitlergruß würde jedoch nicht gezeigt. Das habe er auch Gemeindebürgermeister Eigendorf mitgeteilt. Auch der Vorwurf, "dass zu Dienstbeginn die Hakenkreuzflagge gehisst" würde, sei "erstunken und erlogen". Bürgermeister Eigendorf hat den Ortswehrleiter von der Führung der Dienstgeschäfte "bis zur Aufklärung des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden" entbunden.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Februar 2022 | 12:00 Uhr

107 Kommentare

Mediator vor 18 Wochen

@hilflos
Wo ist denn hier eine ideologische Hetzjagd im gange?
Die Straftaten geben sie ja selbst zu und da muss jetzt eben aufgeklärt werden.
Dass dabei auch soziale Medien in den Fokus geraten ist völlig normal, belasten sich viele Täter dort doch selbst durch die Dokumentation ihrer Straftaten. Wenn man bei diesen Untersuchungen fest stellt, dass viele Mitglieder dieser FFW aufgrund ihrer Kommentare und Vernetzungen in den sozialen Medien besser in einer rechtsradikalen Organisation, statt in einer FFW aufgehoben wären, dann ist dies bedauerlich, aber eben das Ergebnis der Ermittlungen. Man kann halt nicht beides haben.... Demokrat sein und die rechte Hand hoch reißen, weil das möglicherweise alle in der FFW Teutschenthal so machen.

Mediator vor 18 Wochen

@Norbert 56 NRW
Was haben sie denn gegen Nazijäger?
Wenn es in der FFW Teutschenthal solche Strukturen gibt und wie geschildert Straftaten dort an der Tagesordnung waren (Hakenkreuzfahne, Hitlergruß usw), dann besteht Handlungsbedarf.

In diesem Artikel wird übrigens nicht die Feuerwehr sondern Nazis in EINER FFW kritisiert. Die Mißstände in DIESER FFW gilt es zu verifizieren und die entsprechenden strafrechtlichen, aber auch organisatorischen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Bedeutung einer Feuerwehr im Vereinsleben einer Gemeinde sollte man darauf achten, dass daraus keine rechtsextreme Terrortruppe wird. Wie schnell so was gehen kann hat man in Freital gesehen.

Mediator vor 18 Wochen

@hilflos
Was soll denn bitte eine Aktivistenzone sein?
Wie wäre es einmal mit Argumenten statt Leute deren Meinung ihnen nicht passt in eine Schublade zu stecken, die allenfalls im Lager von Rechtsradikalen als Beleidigung gilt?

Es ist leider ein Fakt, dass Rechtsradikale und Rechtsextremisten immer weiter in die Gesellschaft eindringen. Die Gesellschaft muss darauf Antworten finden. Eine solche Antwort könnte sein, dass man Neonazikameradschaften in Organisationen wie der FFW nicht duldet und die entsprechenden Protagoisten vor die Tür setzt.

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