Volkssolidarität
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Wohlfahrtsverband Nach Razzia bei Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser: Mehr Prüfrechte gegen Veruntreuung gefordert

13. November 2024, 15:55 Uhr

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung sind vergangene Woche mehrere Gebäude der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Köpfe des Wohlfahrtverbandes. Wieder wird eine bessere Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe gefordert. Aber dafür müssten erstmal Gesetze geändert werden.

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen bei der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser gibt es erneut Forderungen, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, fordert, dass Prüfkompetenzen erweitert werden, um eine derartige Veruntreuung von Steuergeld effektiv zu verhindern.

"Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände arbeiten mit öffentlichen Geldern und müssen daher einer regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfung unterliegen", so Bommersbach. Bereits Mitte September war das Thema im Landtag diskutiert worden und soll in Zukunft in Landtagsausschüssen weiter beraten werden. Der Landesrechnungshof fordert bereits seit langem mehr Prüfrechte bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden.

Halle: Staatsanwaltschaft lässt acht Adressen durchsuchen

Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser steht unterdessen weiter im Fokus der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtete zuerst die Mitteldeutsche Zeitung (€). Wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall wurden in der vergangenen Woche acht verschiedene Objekte im Saalekreis – darunter Geschäfts- und Privatadressen der Volkssolidarität und der Beschuldigten durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Halle teilte mit, es gehe um einen möglichen Schaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2024 gehen.

Justizzentrum in Halle/Saale
Vom Justizzentrum in Halle aus haben die Ermittler die Durchsuchungen begonnen. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt

Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den Vorstandsvorsitzenden, seinen Stellvertreter und gegen die Prokuristin. Sie sollen gemeinsam überhöhte Gehälter für die Prokuristin und einen mittlerweile verstorbenen Geschäftsführer veranlasst haben.

Dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge sollen die mutmaßlich überhöhten Zahlungen durch die vielschichtige Unternehmensstruktur des Wohlfahrtverbands mit verschiedenen GmbHs und Vereinen verschleiert worden sein. Unter anderem soll Geld von einem Kita-Träger geflossen sein. Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen und Datenträger mitgenommen worden, die jetzt ausgewertet würden.

Razzia bei Volkssolidarität: "Nehmen Vorwürfe sehr ernst"

Der Geschäftsführer der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sagte der Zeitung, Geschäftsleitung und Vorstand nähmen die Vorwürfe sehr ernst. Die Geschäftsleitung habe eine interne Untersuchung veranlasst. Es gelte allerdings die Unschuldsvermutung.

Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser betreibt unter anderem Kindertagesstätten, Horte und Jugendeinrichtungen für rund 4.200 junge Menschen im Süden Sachsen-Anhalts und in Nordthüringen.

Volkssolidarität Halle sieht sich in Misskredit gebracht

Die Stiftung Volkssolidarität Halle sieht sich derweil durch Untreue-Vorwürfe bei der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser zu Unrecht in Misskredit gebracht. Kay Senius, Vorstand der Stiftung Volkssolidarität Halle sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, man habe damit nichts zu tun.

 Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen.
Kay Senius, Vorstand der Stiftung Volkssolidarität Halle (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | arifoto UG

Es habe Anrufe und Nachfragen von Mitarbeitern, Angehörigen der Bewohner und Stadträten gegeben. Man habe daher nun Aushänge in den Einrichtungen angebracht, um klarzustellen, dass man mit den Unregelmäßigkeiten in der anderen Volkssolidarität nichts zu tun habe.

MDR (Lukas Schliepkorte, Martin Nass, Hannes Leonard), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. November 2024 | 05:00 Uhr

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