Infektionsschutzgesetz Sachsen-Anhalts Handwerk und Einzelhandel kritisieren Bundesnotbremse

Sachsen-Anhalts Handwerk und Einzelhandel kritisieren die Corona-Notbremse. Die Regelungen sind aus ihrer Sicht nicht verhältnismäßig. Der Einzelhandelsverband kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Die Handwerkskammer Magdeburg moniert eine mangelnde Präzision der Regeln.

"Aufgrund der Pandemie bis auf weiteres geschlossen!" steht auf einem Aushang an der Tür eines Schnellrestaurants (r) in einer Innenstadt.
Handwerk und Einzelhandel kritisieren die bundesweite Corona-Notbremse. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Handwerk und Einzelhandel in Sachsen-Anhalt sehen die sogenannte Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch. Wie der Einzelhandelsverband HDE MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, wollen Verband und zugehörige Unternehmen den Weg einer Verfassungsbeschwerde verfolgen. Der Hauptgeschäftsführer für Sachsen-Anhalt, Knut Bernsen, sagte: "Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzen grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen."

Es sei längst wissenschaftlich belegt, so Bernsen, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden sei. Damit bleibe die Bundesnotbremse zu pauschal. Die Politik müsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten sei.

Handwerkskammer moniert fehlende Planungssicherheit

Die Handwerkskammer Magdeburg kritisiert zudem eine mangelnde Präzision der Regeln. Hauptgeschäftsführer Burghard Grupe sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es bleibe Spielraum für regionale Auslegungen. Damit blieben die erhoffte Klarheit und Planungssicherheit für die Betriebe erneut aus.

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So sei den Friseurbetrieben zum Beispiel nicht klar, was mit Hausbesuchen oder Friseurterminen im Pflegeheim geschehe. Auch die Frage, welche Corona-Tests genau einen Friseurbesuch ermöglichten und wie dieser erkannt und dokumentiert werden könne, bleibe offen. Trotzdem müssten sich die Betriebe nun irgendwie vorbereiten. Wie immer komme alles sehr kurzfristig, kritisiert Grupe. Fraglich bleibe auch weiterhin das Schicksal des Kosmetikhandwerks.

Grupe: "Inzidenz bildet Infektionsgeschehen nur unzureichend ab"

"Die Kosmetiker haben viele Kunden, die beispielsweise aufgrund von Hautproblemen zu ihnen kommen. Wenn hier Termine ausfallen, verstärken sich die Probleme. Das kann soweit führen, dass sich diejenigen nicht mehr aus dem Haus trauen. Uns wurde berichtet, dass im letzten Lockdown Kunden weinend und verzweifelt bei Kosmetikern angerufen und um einen (illegalen) Termin gebeten haben."

Auch das Festhalten an Inzidenz-Zahlen hält Grupe für ungenügend. "Es bildet das Infektionsgeschehen vor Ort nur unzureichend ab, dass weiter einzig die Inzidenz im betreffenden Landkreis entscheidend dafür ist, ob die Bundes-Notbremse mit den damit verbundenen, teilweise sehr umfänglichen Grundrechtseingriffen gezogen wird. Hier müssen andere Indikatoren, wie beispielsweise die Belegung der Intensivstationen, eine Rolle spielen."

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MDR/ Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. April 2021 | 19:00 Uhr

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