Energiesparen Haseloff im Dienstwagen nur noch mit Tempo 130 unterwegs

27. August 2022, 18:12 Uhr

Angesichts der Energiekrise muss sich auch die Landesregierung Sparmaßnahmen auferlegen. Ministerpräsident Haseloff setzt unter anderem bei seinem Dienstwagen an und ist jetzt nur noch mit 130 km/h auf Autobahnen unterwegs. Die Maßnahme gehört zu einem Paket von Einsparpotenzialen, über die das Kabinett am kommenden Dienstag entscheidet.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit seinem Dienstwagen freiwillig langsamer unterwegs, um Energie zu sparen. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Seit gut zwei Wochen lasse sich Haseloff nur noch mit maximal Tempo 130 über Autobahnen fahren. Auf die Frage, mit welcher Geschwindigkeit der Dienstwagen sonst unterwegs gewesen sei, hieß es nur: "schneller".

Freiwilliges Tempolimit bringt was

Die Drosselung des Tempos mache sich deutlich bemerkbar, so der Sprecher. Zu einer Aufzeichnung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz in Hamburg habe zuletzt ein Tank für die Hin- und Rücktour gereicht. Über diese Sparmaßnahme hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Haseloff hält sich damit dem Sprecher zufolge an eine Richtschnur, die seit kurzem für alle Mitarbeiter der Staatskanzlei gilt. Dienstwagen sollen generell nicht schneller als Tempo 130 fahren. Zudem solle vor jeder Dienstreise geprüft werden, ob sich solche Fahrten nicht auch durch Videokonferenzen ersetzen ließen oder alternativ etwa mit Bus und Bahn möglich seien, hieß es weiter.

Ab Dienstag Klarheit über konkrete Maßnahmen

Die Landesregierung will am kommenden Dienstag über konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung entscheiden. Es gebe eine lange Vorschlagsliste. Im Gespräch sind zeitweise Schließungen von Behördenstandorten, Absenkungen der Raumtemperatur in Amtsstuben oder eine sparsamere Nutzung von Dienstfahrzeugen, wie sie von der Staatskanzlei schon umgesetzt wird. Nicht in der Diskussion sei die Schließung von Kitas.

Auch die Möglichkeit, das warme Wasser abzustellen oder Mitarbeiterparkplätze nicht mehr zu beleuchten, wird diskutiert. Finanzminister Michael Richter (CDU) räumte aber ein, dass zum Beispiel nicht einfach die Heizungen abgedreht werden dürften. Alle Maßnahmen müssten rechtlich abgesichert sein. Einige der Vorschläge decken sich mit der bundesweiten Energiespar-Verordnung, die am 1. September in Kraft tritt.

Sachsen-Anhalt fordert mehr Unterstützung vom Bund

Haseloff sagte im Vorfeld der Kabinettkonferenz am Dienstag, es gebe zwar momentan keine Gasmangellage. Das Problem seien aber die hohen Energiepreise. Sachsen-Anhalt brauche mehr Unterstützung und Nachbesserungen vom Bund zur Entlastung der Menschen und Unternehmen. Im Land gebe es sehr viele energieintensive Unternehmen und Standorte mit vielen Arbeitsplätzen. Dazu zählten Chemieparks wie Leuna und die Stickstoffwerke Piesteritz.

Zudem seien mehr Hilfen für kleine und mittelständische Firmen nötig, die einen Großteil der Wirtschaft des Landes ausmachten. "Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht, jetzt durch Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, Steuerentlastungen und Zuschüsse für besonders betroffene Unternehmen unbürokratisch und schnell dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist", sagte Haseloff.

dpa/MDR (Ronald Neuschulz, Daniel Salpius, Susanne Ahrens)