Kritik Haseloff: Intendantengehälter auf Verfassungsrichter-Niveau senken

21. August 2022, 17:35 Uhr

Nach den Vorfällen um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut Kritik an den ARD-Intendantinnen und -Intendanten geäußert. Er fordert eine Absenkung der Gehälter.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat erneut die hohen Gehälter der ARD-Intendanten kritisiert. "Es ist nicht einzusehen, dass der Intendant einer Landesanstalt mehr Geld aufs Konto bekommt als der Bundeskanzler", sagte Haseloff in einem Interview mit "Die Welt".

Haseloff sagte, Sachsen-Anhalt habe schon vor Längerem vorgeschlagen, dass sich die Intendantengehälter an der Besoldung des Präsidenten und der Richter am Bundesverfassungsgericht orientieren sollten.

Mehr als 400.000 Euro im Jahr möglich

Richter am Bundesverfassungsgericht erhalten im Jahr rund 200.000 Euro. Die inzwischen abberufene RRB-Intendatin Patricia Schlesinger hatte zuletzt 300.000 Euro Grundvergütung im Jahr bekommen – plus Bonuszahlungen. WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Tom Burhow hat im Jahr 2020 eine Grundvergütung von über 400.000 Euro erhalten.

Abschaffung des Rundfunkbeitrags aus rechtlichen Gründen nicht möglich

Eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge wie in England oder Frankreich sei in Deutschland aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so Haseloff. Er setze darauf, dass die Verantwortlichen in den Anstalten den Ernst der Lage erkennen.

Vorwürfe gegen RBB-Geschäftsleitung

Grund für Haseloffs Äußerungen sind die Vorfälle beim RBB. Bereits am Samstag hatten die ARD-Intendantinnen und -Intendanten der amtierenden RBB-Geschäftsleitung das Vertrauen entzogen.

Der Vorsitzende, WDR-Intendant Tom Buhrow, erklärte, nach wie vor erfahre man neue Vorwürfe ausschließlich aus der Presse. Man habe kein Vertrauen mehr, dass die RBB-Spitze Vorfälle rund um Ex-Senderchefin Patricia Schlesinger zügig aufarbeite.

RBB-Redaktionsausschuss: Ära Schlesinger beenden

Der RBB-Redaktionsausschuss schloss sich der Rücktrittsforderung an. Es dürften auch nicht einfach Stellvertreter oder Hauptabteilungsleiter automatisch nachrücken. Alle, die in der Ära Schlesinger von Boni profitiert hätten, hätten das System mitgetragen.

Bereits zurückgetreten ist die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach. Die 67-Jährige sagte am Samstag, der RBB brauche einen Neuanfang.

MDR (Moritz Arand)