CO2-Abgabe und Kohleausstieg Haseloff will Energiekosten-Bremse

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert in einem Zeitungsinterview dafür, vor dem Hintergrund steigender Energiepreise die staatliche CO2-Abgabe zu begrenzen. In einem weiteren Interview kündigt er zwei Großprojekte an, um den Kohleausstieg zu bewältigen.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht während einer Pressekonferenz
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat über die CO2-Abgabe den Kohleausstieg gesprochen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Preise für Sprit, Heizen und Strom sind in Deutschland in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt, unter anderem als Folge der Corona-Krise. Vor diesem Hintergrund spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Interview mit der Volksstimme für eine flexible Gestaltung der CO2-Abgabe aus. Diese dient dem Klimaschutz und soll in den kommenden Jahren stetig steigen.

Wenn zugleich die Marktpreise nach oben schießen, müssen wir staatliche Ausgaben begrenzen.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Volksstimme

Haseloff sagte: "Wir brauchen angesichts der Corona-Krise Flexibilität. Klar, Preise sind verbrauchsregulierend und sollen Menschen bewegen, auf klimafreundlichere Heizungen oder Autos umzusteigen. Aber: Wenn zugleich die Marktpreise so nach oben schießen, müssen wir staatliche Abgaben begrenzen." Klimaschutz dürfe nicht in Arbeitslosigkeit führen.

Das Interview hatte Reiner Haseloff anlässlich seines Amtsantritts als wiedergewählter Ministerpräsident gegeben. In einem weiteren Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung kündigte er zwei Großprojekte im Kohlerevier zur Bewältigung des Strukturwandels an, die von der Bundesregierung mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden.

Nächtliche, von einem Vollmond beschienene Skyline. Die Hochhäuser sind wie bei einem Stromausfall völlig unbeleuchtet. Schrift: Mit der Energiewende in den Blackout? 45 min
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

MDR Wissen So 21.02.2021 22:20Uhr 44:45 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Demnach soll in Zeitz (Burgenlandkreis) ein Zentrum für Bioökonomie namens "Bio Z" entstehen, welches 70 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vereint. Dabei geht es um die effektivere Nutzung von Rohstoffen entlang der Wertschöpfungskette.

Das zweite Projekt wird in Halle angesiedelt und trägt den Namen "Gole(h)m. Es handelt sich um ein Forschungs- und Technologieprojekt, das mithilfe moderner Verfahren den massiven Lehmbau in Mitteldeutschland wiederbeleben soll.

In Leuna wird bereits ein großer Teil des Wasserstoffs in Deutschland erzeugt. Das brauchen wir künftig für die Industrie.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Mitteldeutsche Zeitung

Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident an, dass er die grüne Wasserstoffwirtschaft in Leuna voranbringen wolle. "Dort wird bereits ein großer Teil des Wasserstoffs in Deutschland erzeugt, das brauchen wir künftig für die Industrie."

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Volksstimme

In einem der Zeitungsinterviews äußerte sich Haseloff auch zur anstehenden Bundestagswahl an diesem Sonntag. Angesprochen auf die Chancen für die Union, sagte er der Volksstimme: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen." Bei der Regierungsbildung wäre ihm am liebsten eine Deutschland-Koalition – also eine Regierung aus CDU, SPD und FDP, erklärte er. In einem solchen Bündnis regiert Haseloff seit gut einer Woche auch in Sachsen-Anhalt.

Quelle: MDR/Elisa Sowieja-Stoffregen

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. September 2021 | 08:00 Uhr

12 Kommentare

Frank L. vor 4 Wochen

Glauben sie wirklich das es sich ein Unternehmen leisten kann, in dem Land mit den höchsten Energiekosten in Europa, unrationell mit Energie umzugehen? Eine solche Ansicht zeugt von absoluter grüner Realitätsferne . Und natürlich ist die CO2 Abgabe keine rein Deutsche Sache. In Schweden beträgt sie umgerechnet etwa 118 EUR pro Tonne. Allerdings haben die Schweden vor der Einführung durch eine Steuerreform ( in DE undenkbar) die Einkommensteuer und Energiesteuern gesenkt. Deshalb kostet der Liter Benzin trotzdem nur 1,65 EUR und die KWh Strom nur rund 18 Cent. In Polen kostet die Tonne co2 lediglich 7 cent. Fakt ist es wird zu einer Abwanderung von Unternehmen und damit zu steigender Arbeitslosigkeit kommen. Daran wird auch die grüne Lebenslügen nichts ändern.

Karl Schmidt vor 4 Wochen

@Atheist:
Ach was

Um dem zu entgehen habe ich `ne Riesenidee für Sie:
Zahlen Sie doch ganz einfach immer bei Miete, Strom, Nebenkosten, dem Wochenendeinkauf oder falls Sie sich mal ein neues E-Auto anschaffen, den 10fachen Preis. So können Sie es "denen da oben" aber mal so richtig zeigen!

#nichtimmernurmeckernsondernauchmaldagegensein

Eulenspiegel vor 4 Wochen

Hallo Frank
Auf die Idee das Unternehmen die viel Energie benötigen und somit z.Z. fast nichts dafür bezahlen müssen dann mal anfangen rationell mit Energie um zu gehen kommen sie nicht. Woanders ist die Sachlage auch nicht anders. Oder haben sie noch gar nicht mit bekommen das die CO2 Abgabe keine rein Deutsche Sache ist.

Mehr aus Sachsen-Anhalt