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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat über die CO2-Abgabe den Kohleausstieg gesprochen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

CO2-Abgabe und Kohleausstieg

Haseloff will Energiekosten-Bremse

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 24. September 2021, 13:22 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert in einem Zeitungsinterview dafür, vor dem Hintergrund steigender Energiepreise die staatliche CO2-Abgabe zu begrenzen. In einem weiteren Interview kündigt er zwei Großprojekte an, um den Kohleausstieg zu bewältigen.

Die Preise für Sprit, Heizen und Strom sind in Deutschland in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt, unter anderem als Folge der Corona-Krise. Vor diesem Hintergrund spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Interview mit der Volksstimme für eine flexible Gestaltung der CO2-Abgabe aus. Diese dient dem Klimaschutz und soll in den kommenden Jahren stetig steigen.

Wenn zugleich die Marktpreise nach oben schießen, müssen wir staatliche Ausgaben begrenzen.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident | Volksstimme

Haseloff sagte: "Wir brauchen angesichts der Corona-Krise Flexibilität. Klar, Preise sind verbrauchsregulierend und sollen Menschen bewegen, auf klimafreundlichere Heizungen oder Autos umzusteigen. Aber: Wenn zugleich die Marktpreise so nach oben schießen, müssen wir staatliche Abgaben begrenzen." Klimaschutz dürfe nicht in Arbeitslosigkeit führen.

Das Interview hatte Reiner Haseloff anlässlich seines Amtsantritts als wiedergewählter Ministerpräsident gegeben. In einem weiteren Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung kündigte er zwei Großprojekte im Kohlerevier zur Bewältigung des Strukturwandels an, die von der Bundesregierung mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden.

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Mit der Energiewende in den Blackout?

Demnach soll in Zeitz (Burgenlandkreis) ein Zentrum für Bioökonomie namens "Bio Z" entstehen, welches 70 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vereint. Dabei geht es um die effektivere Nutzung von Rohstoffen entlang der Wertschöpfungskette.

Das zweite Projekt wird in Halle angesiedelt und trägt den Namen "Gole(h)m. Es handelt sich um ein Forschungs- und Technologieprojekt, das mithilfe moderner Verfahren den massiven Lehmbau in Mitteldeutschland wiederbeleben soll.

In Leuna wird bereits ein großer Teil des Wasserstoffs in Deutschland erzeugt. Das brauchen wir künftig für die Industrie.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident | Mitteldeutsche Zeitung

Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident an, dass er die grüne Wasserstoffwirtschaft in Leuna voranbringen wolle. "Dort wird bereits ein großer Teil des Wasserstoffs in Deutschland erzeugt, das brauchen wir künftig für die Industrie."

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident | Volksstimme

In einem der Zeitungsinterviews äußerte sich Haseloff auch zur anstehenden Bundestagswahl an diesem Sonntag. Angesprochen auf die Chancen für die Union, sagte er der Volksstimme: "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen." Bei der Regierungsbildung wäre ihm am liebsten eine Deutschland-Koalition – also eine Regierung aus CDU, SPD und FDP, erklärte er. In einem solchen Bündnis regiert Haseloff seit gut einer Woche auch in Sachsen-Anhalt.

Quelle: MDR/Elisa Sowieja-Stoffregen

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. September 2021 | 08:00 Uhr

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