Haushalt 2023 700 Millionen Euro fehlen noch im Landeshaushalt 2023

19. August 2022, 12:02 Uhr

Derzeit laufen die Planungen für den Landeshaushalt 2023. Die Ministerien wollen insgesamt rund 700 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Im Oktober bei den Haushaltsberatungen im Landtag will Finanzminister Richter die Finanzierungslücke schließen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Ausgabenwünsche der Ministerien liegen noch etwa 700 Millionen Euro höher als die Haben-Seite, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Die Lücke soll bis zur ersten Lesung des Haushaltsplans im Landtag Anfang Oktober geschlossen werden.

Insgesamt könnten über 13 Milliarden Euro ausgegeben werden, sagte Richter. Angesichts von Material- und Fachkräftemangel wies er erneut darauf hin, dass das Geld auch tatsächlich rechtzeitig verwendet werden müsse, sonst würden die Zusagen verfallen. Von den für dieses Jahr vorgesehenen 260 Millionen Euro für Corona-Mittel sei erst gut die Hälfte abgeflossen, so der Finanzminister.

Der Landesrechnungshof hatte die Regierung mehrfach zum Sparen aufgefordert. Richter verwies in dem Zusammenhang auf hohe Sozialausgaben und Personalkosten. Beide machten zusammen etwa die Hälfte des Haushalts aus und gehörten auf den Prüfstand, so Richter. Mit rund 23 Milliarden Euro steht das Land Sachsen-Anhalt bei den Banken derzeit in der Kreide. Weitere Schulden will Richter derzeit nicht aufnehmen.

MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard)