Bestandsaufnahme Nach dem Hochwasser 2013: Explodierende Baupreise treffen Fluthilfeprojekte

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
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Auch acht Jahre nach dem Hochwasser von 2013 werden vielerorts noch Schäden bewältigt. Aber können die Arbeiten in Sachsen-Anhalt überhaupt beendet werden? Das Geld ist knapp und es ist fraglich, ob die Arbeiten in Sachsen-Anhalt überhaupt beendet werden können. Ein Einblick.

Jugendliche sitzen 2013, neben Sandsäcken am Hochwasser im Ortsteil Klaustorvorstadt in Halle an der Saale
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  • Das Problem: Die Flut hat 2013 viele Schäden angerichtet, die auch acht Jahre später immer noch beseitigt werden. Allerdings gibt es im Fluthilfetopf nicht mehr so viel Geld – unter anderem auch, weil die Baukosten gestiegen sind. Die Frage: Wer soll das bezahlen?
  • Problem bekannt: Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt betont, dass das Problem bekannt und auch schon Thema im Kabinett gewesen sei. Alle Regierungsfraktionen das Thema auf dem Schirm.
  • Lösungsideen: Olaf Meister, Finanzexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt sagt, dass man darauf hoffe, dass der Bund Gelder zuschieße. Sollte das nicht der Fall sein sein, müssten das Land und die Kommunen für die Finanzierung der Projekte aufkommen.

Nach der verheerenden Flut von 2013 war klar: Jetzt muss Geld her, die Schäden müssen reguliert werden und es braucht schnelle Hilfe. Seitdem sind acht Jahre vergangen und der Fluthilfetopf ist ziemlich leer. Das ist ein Problem, denn einige Projekte sind noch nicht fertig. In Halle betrifft das zum Beispiel die Eissportarena – deren Baustart für 2022 geplant ist – oder das Fußballnachwuchszentrum auf der Silberhöhe. Zu beiden Projekten sei man in Abstimmungen mit dem Land erklärt die Stadt Halle.

Das Problem: Seit der Bewilligung sind die Baukosten rasant gestiegen und nun fehlt Geld, um fertig zu werden. Aus Sachsen-Anhalts Finanzministerium heißt es: "Von den 2.206 Millionen Euro, die das Land erhalten hat, sind bislang 1.645 Millionen Euro verausgabt worden." Es stehen also noch 562 Millionen Euro bereit. Allerdings werden diese Mittel benötigt, um die bereits ausgesprochenen Bewilligungen auch zu finanzieren.

Preissteigerungen waren schon länger zu erkennen

Olaf Meister
Olaf Meister, Finanzexperte der Grünen in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Freie Mittel, die für Nachbewilligungen oder Kostensteigerungen genutzt werden könnten, gibt es aber nicht mehr. "Das musste man so kommen sehen", sagt Olaf Meister. Er ist der Finanzexperte der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, war in der kürzlich zu Ende gegangene Wahlperiode Vorsitzender des Finanzausschusses. Jetzt sitzt er in der Opposition und erklärt:

Also tatsächlich deutet sich das Problem ja schon über einen längeren Zeitraum an. Die starken Preissteigerungen waren zu erkennen. Und dass wir mit den Summen, die jetzt im Topf waren, nicht hinkommen werden. Seit 2019 etwa deutet sich diese Problematik an. Da gab es einen Bewilligungsstopp. Aber man sieht eben, dass der Bedarf größer ist als das Geld was vorhanden ist.

Olaf Meister, Finanzexperte der Gründen in Sachsen-Anhalt

Alles in allem sei das Land aber nicht verpflichtet gestiegene Baukosten aufzufangen, erklärt Meister. Die Bescheide seien in einer bestimmten Summe bewilligt worden und die gelte.

Wie lange der Wiederaufbau, zum Beispiel von den eigenen Häusern, gedauert hat, erzählen Betroffene der Flut 2013 hier:

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Und jetzt?

Auf Nachfrage, wie das Problem gelöst werden könnte, antwortet Meister: "Da muss man gucken. Natürlich geht da der Blick zum Bund. Bei bestimmten Sachen würde man sich tatsächlich wünschen, dass der Topf vergrößert wird. Ob das eine realistische Forderung ist, wage ich nicht einzuschätzen." Sollte der Bund die Projekte nicht unterstützen, müssten auf Landes und kommunaler Ebene Lösungen für die Finanzierung gefunden werden. Er ergänzt: "Ein angefangenes Projekt kann man unmöglich jetzt so rumstehen lassen. Das ist ja dann nun wirklich eklatantes Versagen des Staates. Das können wir uns nicht leisten."

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Das sieht Siegfried Borgwardt, Chef der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag, genauso. Das könne man ja niemandem erklären, sagt Borgwardt. Bei allem Verständnis für die Zurückhaltung des Finanzministeriums sei aber auch klar: "Dass sie sich dann möglicherweise den Vorwurf einfangen, sie hätten es machen können, aber wegen 450.000 Euro zusätzlich machen sie es nicht. Es gibt sowas wie eine Situation des Faktischen. Und ich bin mir ziemlich sicher, da wird es dann eine Lösung geben." Im Kabinett sei das Problem bereits Thema gewesen versichert Borgwardt und auch die Vorsitzenden der anderen Regierungsfraktionen hätten das Thema auf dem Schirm.

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Quelle: MDR/Anne-Marie Kriegel/Johanna Daher

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. Oktober 2021 | 06:17 Uhr

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