Einrichtungsbezogene Impfpflicht Fast 5.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht oder unvollständig geimpft

Volontärin Fabienne von der Eltz
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Seit gut zwei Wochen gilt die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Betroffene Einrichtungen hatte bis Dienstag Zeit, den Impfstatus ihrer Beschäftigten an die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt zu melden. Eine Abfrage bei den Ämtern zeigt, dass fast 5.000 Mitarbeitende nicht oder unvollständig geimpft bzw. genesen sind. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Eine Ärztin bekommt in einem Pop-Up-Impf-Ort ihre Impfung mit dem Wirkstoff von Biontech von einem Medizinstudenten verabreicht
Mehr als 4.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt verstoßen gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Bis Dienstag mussten medizinische und soziale Einrichtungen die Gesundheitsämter über den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten informieren. Grund ist die Impfpflicht, die seit gut zwei Wochen gilt. MDR SACHSEN-ANHALT hat bei den Gesundheitsämtern im Land nachgefragt, wie viele Meldungen über ungeimpfte Beschäftigte bzw. jene mit zweifelhaftem Impf- bzw. Genesenenstatus eingegangen sind.

Von den insgesamt 14 Gesundheitsämtern haben sich acht zurückgemeldet. Zusammengerechnet wurden in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Börde, Harz, Wittenberg, im Burgenlandkreis sowie in den Städten Magdeburg und Halle insgesamt 4.971 Beschäftigte mit fehlendem oder unklarem Impf- bzw. Genesenenstatus gemeldet. Hinzu kommen schätzungsweise 1.200 weitere Personen aus dem Salzlandkreis. Die übrigen sechs Gesundheitsämter haben bis Donnerstag nicht geantwortet.

Zahlen, die das Land Sachsen-Anhalt der Deutschen Presse-Agentur nannte, gehen gar von 7.000 bis 8.000 nicht oder nicht vollständig geimpften Beschäftigten im Gesundheitswesen aus. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte: "Etwa fünf Prozent des Personals im Gesundheitswesen sind nicht geimpft. Die Befürchtung, dass wir eine hohe Zahl von Ungeimpften in diesem Bereich haben, ist nicht eingetreten."

Hier gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • vergleichbare Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen wie Hospizdienste oder Blutspendeeinrichtungen
  • Arztpraxen und Zahnarztpraxen (inklusive Betriebsärztinnen und -ärzte)
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • Sozialpädiatrische Zentren
  • Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Impfzentren und Testzentren, wenn sie als Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrieben werden


Die Impfpflicht gilt für pflegerisches und medizinisches Fachpersonal genauso wie für Hausmeister, Küchen- und Reinigungspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten oder regelmäßig tätige externe Dienstleistende.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Ein genauer Überblick darüber, wie viele Beschäftigte in Sachsen-Anhalt unter die Impfpflicht fallen, fehlt. Nach Angaben des Landes gibt es etwa 50.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten. Das Sozialministerium verweist darauf, dass der Anteil des Personals mit gültigem Impfzertifikat in den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Februar dieses Jahres bei durchschnittlich 85 Prozent lag. Das war noch vor dem Start der Impfungen mit dem Novavax-Impfstoff. Aktuellere Zahlen gibt es demnach nicht.

Mehr als 1.500 Meldungen allein aus Magdeburg

Die landesweit meisten Meldungen über einen fehlenden Impfschutz sind beim Gesundheitsamt in Magdeburg eingegangen. Hier wurden nach Angaben des Amtsleiters Eike Hennig bis Donnerstag insgesamt 1.622 Beschäftigte mit fehlendem oder zweifelhaftem Impf- bzw. Genesenenstatus gemeldet. Das seien etwa zehn Prozent aller Beschäftigten in medizinischen oder sozialen Einrichtungen. Mit 1.226 arbeite die Mehrheit von ihnen in den fünf großen Kliniken der Stadt.

In 82 Prozent aller gemeldeten Fälle liegt demnach kein Impfschutz, Genesenenstatus oder ärztliches Attest darüber, dass die Person nicht geimpft werden darf, vor. Bei 17 Prozent sei der Genesenenstatus bis zum Stichtag am 16. März nicht mehr gültig gewesen. Bei weiteren 0,6 Prozent bestünden zudem Zweifel an der Echtheit der Nachweisdokumente. Hier geht Hennig aber von einer größeren Dunkelziffer aus, da es sowohl für die Einrichtungen als auch für das Gesundheitsamt schwierig sei, die Dokumente auf Echtheit zu prüfen.

#MDRklärt Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind

Ab 16. März 2022 gilt eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Doch was passiert, wenn Arbeitnehmer keine Impfung nachweisen können? Das zeigt #MDRklärt.

Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind
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Gesundheitswesen: Das passiert, wenn Sie nicht geimpft sind
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Ab 16. März 2022 gilt eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Beschäftigte müssen bis zum 15. März einen entsprechenden Nachweis vorlegen.
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Arbeitnehmer*in: Nachweis Geimpft, Genesen, ärztlich befreit Arbeitgeber*in Arbeitgeber*in meldet an Gesundheitsamt, wenn Nachweis nicht erfolgt oder Zweifel an Echtheit Gesundheitsamt kann Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen untersagen
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Aber: Das Wort "kann" räumt einen Freiraum ein. Heißt: Es entscheidet das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen in jedem Einzelfall über die weiteren Maßnahmen. Dabei wird auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigt.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Verfahren werden länger als drei Monate dauern

Zwei Mitarbeitende des Magdeburger Gesundheitsamts sind laut Hennig derzeit ausschließlich mit den Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschäftigt, das nach Angaben des Sozialministeriums im Regelfall nicht länger als drei Monate dauern soll. Zunächst werden die Gesundheitsämter die gemeldeten Personen dazu auffordern, die entsprechenden Nachweise innerhalb von 14 Tagen nachzureichen. Sollte dies nicht passieren, folgt eine Anhörung zu einem Bußgeldverfahren mit einer Frist von ebenfalls 14 Tagen. Anschließend haben die Ämter mehrere Möglichkeiten von einem Zwangsgeld über die Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen bei der Arbeit bis hin zum Tätigkeitsverbot.

Ein Diagramm zu den Regeln der Impfpflicht in Sachsen-Anhalt.
Das Diagramm des Sozialministeriums zeigt die Regeln zur Impfpflicht. Bildrechte: Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf die Zahl der gemeldeten Fälle und die Länge der Verfahren geht Hennig nicht davon aus, dass alle innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten abgeschlossen werden können. Hennig betont, dass Tätigkeitsverbote das letzte Mittel seien. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und man wolle eine Unterversorgung nach Möglichkeit verhindern. Gleichzeitig wolle man verhindern, dass ungeimpfte Beschäftigte aus Angst vor dem Verfahren kündigen, betonte Amtsarzt Hennig.

Großteil der Meldungen aus Kliniken

Beim Gesundheitsamt in Halle sind nach eigenen Angaben bis Dienstag 792 Beschäftigte mit fehlendem oder unklarem Impf- bzw. Genesenenstatus gemeldet worden. 421 Meldungen betreffen demnach Personal der Kliniken bzw. der medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität, 80 Meldungen stammen aus Alten- und Pflegeheimen, 176 aus weiteren Bereichen des Gesundheitssektors, darunter Arztpraxen, ambulante Pflegedienste und andere Einrichtungen.

Das Gesundheitsamt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat bis Dienstag insgesamt 260 Meldungen von 84 Einrichtungen registriert. Die Zahlen seien nicht endgültig, man prüfe nun, ob alle Einrichtungen ihre Meldepflicht eingehalten haben und verweist darauf, dass die Zahlen nicht abschließend sind. Das Gesundheitsamt im Landkreis Börde hat nach eigenen Angaben bis vergangenen Freitag 200 Meldungen erhalten.

Ämter rechnen mit weiteren Meldungen

Dem Gesundheitsamt im Burgenlandkreis lagen am Donnerstag 851 Meldungen aus 246 Einrichtungen vor. Auch diese Zahlen seien nicht endgültig, hieß es aus der Kreisverwaltung. Bislang haben sich nach Schätzungen des Gesundheitsamtes zirka 20 Prozent der im Burgenlandkreis ansässigen meldepflichtigen Einrichtungen im Portal registriert bzw. ihre Mitarbeitenden gemeldet. Das Amt rechnet daher mit einer wesentlichen größeren Zahl an Meldungen und verweist auf technische Probleme bei der Meldung über das Meldeportal.

Im Landkreis Harz sind laut Gesundheitsamt bis Mittwoch 811 Beschäftigte gemeldet worden. Schwerpunkte erkennt das Amt anhand der Meldungen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Pflege sowie bei ambulanten Pflegeeinrichtungen. Man gehe davon aus, dass ein Tätigkeitsverbot für alle diese 811 gemeldeten Personen die medizinische bzw. pflegerische Versorgung beeinträchtigen würde.

Dem Gesundheitsamt im Landkreis Wittenberg lagen nach eigenen Angaben am Mittwoch insgesamt 435 Meldungen vor. Das Gesundheitsamt im Salzlandkreis konnte mit Verweis auf technische Probleme nicht angeben, wie viele Beschäftigte mit fehlendem oder unklarem Impf- bzw. Genesenenstatus bisher gemeldet worden sind. Die Kreisverwaltung geht nach Schätzungen aber von bis zu 1.200 Fällen aus.

Text auf Bild 41 min
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Noch keine Kündigungswelle im Gesundheitswesen

Der Blick auf die am Donnerstag veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigt keine vermehrten Kündigungen infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Aus dem Gesundheitswesen habe es infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keine vermehrten Arbeitslosmeldungen gegeben, erklärte auch Markus Behrens, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt sowie viele andere Berufsverbände wiesen auf eine aktuelle Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT darauf hin, dass ihre Mitglieder nicht dazu verpflichtet sind, Kündigungen beim jeweiligen Verband zu melden. Daher sei auch nicht absehbar, ob es zu Versorgungsengpässen kommen kann.

Die Zahnärztekammer hingegen teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass sich bereits seit dem Jahreswechsel Berichte über Kündigungen häuften, konnte diese aber nicht näher beziffern. Einer eigenen, nicht repräsentativen Umfrage vom Januar zufolge ist aber ein Viertel der teilnehmenden Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht geimpft. Laut Kammer droht die Schieflage der zahnärztlichen Versorgung im Land zuzunehmen.

Mehr zum Thema: Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen

dpa; MDR (Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 31. März 2022 | 19:00 Uhr

15 Kommentare

Denkschnecke vor 26 Wochen

Das "sickert" nix "durch", das bestreitet ganz einfach niemand. Und jeder Informierte weiß, dass erstens das an den extrem ansteckenden Virusvarianten liegt und dass sich zweitens Geimpfte (zumal dreifach) trotzdem mit viel geringerer Wahrscheinlichkeit anstecken als Ungeimpfte (und drittens noch viel seltener einen behandlungspflichtigen Krankheitsverlauf haben). Warum wohl fordern Kliniken auch von ihren voll geimpften Mitarbeitern regelmäßige Tests?
Genau auf dieser geringeren Wahrscheinlichkeit basiert die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Viertens aber ist es einfach peinlich zu raunen, hier im Forum dürfe man so etwas nicht äußern. Schließlich kann man doch Ihren Beitrag so wie tausend andere hier täglich lesen.

Der Pegauer vor 26 Wochen

Bei soviel Gewinn könnte Bointec eigentlich die 375 Millionen Euro wieder an die Bundesrepublik zurückzahlen, die die Firma als Anschubfinanzierung erhalten hat.

Brigitte Schmidt vor 26 Wochen

Gelegentlich sickert durch, daß sich auch C-Geimpfte mit C anstecken und damit auch (potentielle) C-Überträger sein können (ich formuliere vorsichtig, um in der Diskussion zu bleiben...).

Das hindert aber weder die beteiligten Ämter noch die Mehrheit der Legislative hier die Bremse zu ziehen.
Die deutsche Gründlichkeit und Entschlossenheit läßt mich immer wieder erschaudern.

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