550 Zellen fehlen Teure Fehler: Gefängnis-Ausbau in Sachsen-Anhalt droht erneut zu scheitern

Ab 2025 hat in Sachsen-Anhalt jeder Häftling Anspruch auf eine Einzelzelle. Aktuell gibt es dafür aber nicht ausreichend Platz in Sachsen-Anhalts Gefängnissen. 550 Zellen fehlen. Also soll ausgebaut werden. Bei der Umsetzung droht das Land aber zu scheitern – wieder einmal.

Überwachungskameras hinter einem Drahtzaun mit Stacheldraht
In Sachsen-Anhalt hat jeder Inhaftierte ab 2025 Anspruch auf eine Einzelzelle. Nur: Die Plätze dafür fehlen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Die Pläne der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt für moderne Haftbedingungen zu sorgen, könnte zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate schiefgehen. Schuld sind nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT Fehlplanungen und Fehlentscheidungen in Ministerien über Jahre hinweg.

Der Hintergrund: Alle Inhaftierten haben ab 2025 einen Rechtsanspruch auf eine eigene Zelle. Einzelunterbringung heißt das im Behördendeutsch. Justiz- und Finanzministerium können sich jedoch nicht einigen, wie dafür die Gefängnisse ausgebaut werden sollen, es fehlt momentan an knapp 550 Zellen. Das belegen interne Papiere aus beiden Häusern, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen. Und das könnte Schadensersatzforderungen der Inhaftierten zur Folge haben.

Roter Ochse in Halles Innenstadt soll geschlossen werden

Das Problem: Einzelzellen brauchen Platz, doch die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sind dafür momentan nicht ausgelegt. Und viel Zeit bleibt nicht mehr nach einigen gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren. Daher empfahl eine Arbeitsgruppe im Justizministerium im Oktober 2021: Statt des Neubaus eines Superknasts in Halle sollen die Standorte Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz sowie die Außenstelle Halle im Stadtteil Frohe Zukunft saniert und erweitert werden.

JVA Halle Roter Ochse
Die Justizvollzugsanstalt Roter Ochse liegt im Zentrum von Halle. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Christian Grube

Eine günstigere und schnellere Modulbauweise soll angesichts des hohen Zeit- und Finanzdrucks zusätzliche Haftplätze schaffen. Die hohe Zahl an zusätzlichen Plätzen wird auch deswegen notwendig, weil das Gefängnis Roter Ochse in Halles Innenstadt perspektivisch geschlossen werden soll. Zu marode, also zu teuer beim Sanieren, so die Begründung.

Landesbetrieb Bau: Neue JVA-Pläne unwirtschaftlich

Doch das Finanzministerium erteilt den Plänen aus dem Justizministerium eine Abfuhr. Der Landesbetrieb Bau, eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, kommt in einer internen Bewertung zu dem Entschluss, sie seien nicht umsetzbar. Der Ausbau der JVA Volkstedt sei sehr problematisch, sowohl aus fachlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht, so die Bewertung. Grund dafür seien zum einen die "schwierigen topographischen Verhältnisse".

Das Gefängnis in Volkstedt steht in einem Bergbaugebiet, damit könnten die Böden nicht tragfähig sein und es bestehe das Risiko einer Radonbelastung. Radon kann über Einatmen in die Lunge gelangen und Krebs verursachen. Probleme gebe es auch wegen der "äußerst beengten Platzverhältnisse" und zu wenig Zufahrtstraßen, gerade in der Bauphase, urteilt der Landesbetrieb Bau. Insgesamt würden die schwierigen Bedingungen dazu führen, dass ein Ausbau unwirtschaftlich sei.

Beide Ministerien fühlen sich nicht zuständig

Doch der Landesbetrieb Bau lehnt die Pläne des Justizministeriums nicht nur einfach ab. Er legt in seiner Bewertung auch einen Gegenvorschlag auf den Tisch. Das Gefängnis in Halle im Stadtteil Frohe Zukunft solle saniert und ausgebaut werden, das sei wirtschaftlicher und auch baufachliche Gründe sprächen dafür. Ein Neubau eines Hafthauses mit vier Vollgeschossen sei möglich und die Flächen seien gut geeignet. Die Schließung des "Roten Ochsen" in der halleschen Innenstadt wäre davon unbenommen.

Ein Insasse einer Justizvollzugsanstalt steht in seiner Einzelzelle am Fenster
Häftlinge in Sachsen-Anhalt haben ab 2025 Anspruch auf eine Einzelzelle. Bekommen sie die nicht, könnten dem Land Schadenersatzforderungen drohen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Soweit die Begutachtung. Beide Ministerien sehen sich zurzeit jedoch nicht in der Verantwortung. Aus dem Finanzministerium heißt es auf Anfrage: Die Projektierung der Baumaßnahmen erfolge, sobald aus dem Justizministerium ein Anforderungsprofil vorliege. Das habe es bislang jedoch nicht eingereicht. Das Justizministerium wiederum teilt mit, der Ball liege im Finanzministerium. Das habe ein Konzept erhalten und sei daher am Zug. Wie es also weitergeht, ist völlig unklar.

Zwei Millionen Euro für gescheiterte Baupläne

Dieser Vorschlag des Landesbaubetriebes kommt überraschend, da erst im Mai 2021 der Neubau eines Gefängnisses in Halle nach zehn Jahren Planung im Bieterverfahren gescheitert war. Land und Bieter konnten sich nicht auf einen Preis für den "Superknast" einigen. Die beteiligten Firmen hatten mit Kosten von bis zu 300 Millionen Euro gerechnet, das Land wollte höchstens 270 Millionen Euro ausgeben. Das Finanzministerium selbst hatte das Verfahren plötzlich gestoppt. Doch die Baufirmen hatten schon viel Zeit investiert und mussten entschädigt werden. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken im Landtag hat der gescheiterte Prozess knapp zwei Millionen Euro gekostet, darin seien Kosten für das Planverfahren, Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie Entschädigungen der Bieter enthalten.

Wie Justiz- und Finanzministerium jetzt weiter verfahren, ist noch unklar. Klar ist aber: Sollten die gesetzlichen Bestimmungen zur Einzelunterbringung von Gefangenen nicht ab 2025 umgesetzt sein, drohen Klagen und mit diesen auch Schadensersatz, davon gehen Experten aus.

MDR SACHSEN-ANHALT

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Januar 2022 | 05:30 Uhr

6 Kommentare

Karl Schmidt vor 16 Wochen

@BerndG.
„hinzu zu fügen“ wäre vielleicht, dass einer der größten Heine-„Fans“ der Neuzeit – ein gewisser Tino C. – es nicht „besser“ hätte „zitieren“ können.
Oder wahlweise noch falscher.
😷

Md64 vor 16 Wochen

Rechtsanspruch auf einzelzelle? Es sind straftaeter. Im Krankenhaus oder Pflegeheim habe ich auch kein Anspruch auf ein Einzelzimmer, sei den ich bin privatversichert oder muss extra bezahlen. Was kommt als nächstes? "Wohnfläche" vergrößern oder einen eigenen Spa Bereich mit Sauna... Vielleicht gehen ja demnächst ein paar hotels pleite, Dan braucht mann nur noch ein Zaun drumrum und vertig ist der luxusknast.

Haller vor 16 Wochen

Ein DDR Witz bezog sich darauf ob Altenheim oder Gefängnis zu renovieren sei.

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