Beratertätigkeit beim MDR Klage gegen Ex-Landesrechnungshof-Präsident Seibicke vorerst gestoppt

Die Disziplinarklage gegen Ex-Landesrechnungshof-Präsident Seibicke ist vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gestoppt worden. Geklagt hatte Landtagspräsident Schellenberger. Es geht um Seibickes Beratertätigkeit beim MDR, die er als Nebentätigkeit nicht ordnungsgemäß angezeigt haben soll.

Ralf Seibicke, Landesvorsitzender „Bund der Steuerzahler“
Ralf Seibicke war Präsident des Landesrechnungshofes und hat den MDR beraten. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Disziplinarklage gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, vorerst gestoppt. Die Klage war von Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) erhoben worden.

Anlass sind Vorwürfe gegen Seibicke, er habe Beratungsleistungen für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erbracht, ohne diese Nebentätigkeiten zuvor ordnungsgemäß angezeigt zu haben. Seibicke selbst bestreitet, Pflichten verletzt zu haben.

Oberverwaltungsgericht: Formale Probleme bei der Klage

Der Vorsitzende des Dienstgerichtshofes beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, Volker Buchloh, bestätigte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er in der Angelegenheit eine Zwischenverfügung erlassen hat. Er habe den Landtagspräsidenten auf formale Probleme bei der Klage hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gibt es Zweifel, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde. Konkret wurde die Klageschrift durch den Landtagspräsidenten selbst unterzeichnet. In diesem Fall hätte die Disziplinarklage allerdings von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein müssen.

Die Pressesprecherin des Landtages erklärte auf Anfrage, der Landtag äußere sich nicht zu laufenden Verfahren und Personalangelegenheiten. Eine Disziplinarklage kann unter anderem darauf abzielen, die Bezüge eines Beamten im Ruhestand zu kürzen oder abzuerkennen.

MDR (Ronald Neuschulz, Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2022 | 08:00 Uhr

1 Kommentar

Ernie vor 4 Tagen

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet... Beim OVG herrscht Anwaltszwang - lernt jeder Jurastudent im 3. Semester...wofür hält sich der Landtag eigentlich einen eigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mit diversen hochklassigen Juristen ???

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