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Kommentar

Magdeburger Festspiele – Politik zwischen Drama und Dokusoap

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 06. Dezember 2020, 17:30 Uhr

Die Kultur ist bedroht: Museen und Klubs sind geschlossen, Theater bleiben dunkel. Da wollte offenbar die Landesregierung ein Zeichen setzen und inszenierte ein packendes Drama. Für den Plot wäre wohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk arg kritisiert worden. Zu Recht: wegen der Verbreitung einseitiger, vorurteilsbeladener Klischees über Ostdeutschland. Sachsen-Anhalts Politik gleicht derzeit einem Seriendrehbuch. Ein Kommentar.

Am 28. November 1993 – es war ein Sonntag und erster Advent, ein paar Flocken wirbelten über den Magdeburger Domplatz – da präsentierte die Tagesschau um zwanzig Uhr als Spitzenmeldung die Nachricht, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Werner Münch zurückgetreten sei. Der CDU-Politiker war über die so genannte Gehälteraffäre gestolpert.

Fast genau siebenundzwanzig Jahre später, am letzten Freitag nämlich, eröffnete die Tagesschau wieder mit einer Personalie aus Sachsen-Anhalt, diesmal den Innenminister betreffend, der von seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten entlassen wurde. Auch diesmal ging es irgendwie um Geld, aber eben auch um Macht, eine mitunter ungute Mischung. Seinerzeit hatte Werner Münch die politische Stimmung falsch eingeschätzt, ähnliches gilt wohl auch für Holger Stahlknecht in der letzten Woche.

Eine ganze Reihe von Fehlern

Dass sein Interview in der Volksstimme Wellen schlagen würde, war natürlich die politische Absicht Stahlknechts, doch dass er selbst von diesen Wellen hinweggefegt werden würde, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Dieses Interview war der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Fehlern, die sich der glänzende Rhetoriker und durchaus kühl denkende Politiker in der letzten Zeit geleistet hatte.

Zu erinnern wäre da an den Versuch, den umstrittenen Polizei-Gewerkschaftschef Wendt als Staatssekretär zu engagieren, der allerdings wegen eines Disziplinarverfahrens eigentlich für den Posten nicht in Frage kam. Aber auch die Koalitionspartner SPD und Grüne liefen gegen die Personalentscheidung Sturm, so dass die eigentliche Idee Stahlknechts, dem konservativen Flügel der CDU ein Entgegenkommen zu zeigen, sich in das Gegenteil verkehrte. Eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion überstand Stahlknecht zwar, wirkte aber seitdem angeschlagen.

Wendung mit der Corona-Krise

Daran mag aber auch die Corona-Pandemie einen gewissen Anteil haben. Im letzten Jahr sah es ja noch so aus, als wolle Ministerpräsident Haseloff nicht noch einmal antreten und Holger Stahlknecht, immerhin seit 2018 CDU-Landesvorsitzender, galt als sein Nachfolger. Und weil es in der CDU eigentlich verpönt ist, Machtkämpfe offen auszutragen, nahm Stahlknecht als CDU-Parteisoldat Haltung an und überließ dem Ministerpräsidenten die Entscheidung über eine mögliche Kandidatur.

Doch dann kam Corona und mit dem Virus wurde die Politik plötzlich lebensnah und sehr konkret. Hatte der Landtag ja nicht selten erbittert über die Bejagung von Rabenvögeln debattiert oder über die Gefahr von Waschbären, so geht es seit Corona um Grundsätzliches, nämlich buchstäblich um Leben und Tod. Per Corona-Kabinett und Verordnungen steuert seitdem der Ministerpräsident das Land durch die Krise und ist plötzlich oft gebuchter Gast in Nachrichtensendungen und Talkshows.

Holger Stahlknecht hingegen suchte man vergebens bei den unzähligen Pressekonferenzen an der Seite des Ministerpräsidenten. Dabei hätte er als Innenminister durchaus etwas beitragen können. So war dann auch kaum jemand überrascht, als Haseloff Ende September verkündete, für eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Offenbar sah nun Holger Stahlknecht eine Chance, im Koalitionsstreit um die Rundfunkgebühren, am Ministerpräsidenten vorbei, eine neue Front zu errichten. Doch ein erfahrener Feldherr hätte noch ein paar Truppen hinter irgendeinem Hügel gehabt. Als aber Stahlknecht am Freitag zum Angriff blies, stand er plötzlich ziemlich allein auf weiter Flur.

Ein ziemlich liberaler Geist

Holger Stahlknecht darf als einer der profiliertesten Politiker des Landes gelten. Wie aber oft bei talentierten Menschen wird er durch den Umstand ausgebremst, sich dessen auch bewusst zu sein. Die Selbstinszenierung als wertkonservativer Bürger, der sich stets in tadellos sitzendem Anzug präsentiert, Hemden mit Manschettenknöpfen trägt und übrigens auch im Ministerbüro seine Pfeife zu rauchen pflegt, ist eine äußere Hülle, hinter der sich jedoch ein ziemlich liberaler Geist verbirgt.

Schon lange bevor das Wort "Flüchtlingskrise" die deutschen Schlagzeilen eroberte, war Holger Stahlknecht als CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalts Asylbewerberheimen unterwegs, um nach neuen Ideen für die Integration zu suchen. Und später, nach dem Erfolg der AfD, war er im Landtag einer ihrer schärfsten Kritiker. Dass nun so mancher glaubt, ausgerechnet Stahlknecht sei ein neuer Moses, der die CDU aus der Babylonischen Knechtschaft durch SPD und Grüne hätte führen können, zurück zu den konservativen Ufern, diese Vorstellung ist wohl eher ein Wunschdenken.

 Der "Wessi", der seit fast 30 Jahren im Land lebt

Denn es gibt noch ein weiteres Thema, das mitschwingt und nur selten offen zu Tage tritt, nämlich so eine Art Geburtsfehler-Problem. Holger Stahlknecht gilt noch immer als "Wessi", auch wenn er nun schon seit nahezu drei Jahrzehnten in Sachsen-Anhalt wohnt. Sein selbstbewusstes Auftreten setzt bei so manchem alte Vorurteile aus den Nachwendejahren frei, was im Kampf um den Spitzenposten in der Partei durchaus hinderlich sein kann.

Und so verwundert es nicht, dass nun ausgerechnet Holger Stahlknecht im Interview mit der Volksstimme den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. Es ist offenbar Stahlknechts Versuch, sich dem anzunähern, was er für eine ostdeutsche Sichtweise hält. Allerdings hätte er dann auch noch hinzufügen müssen, welche Rolle eigentlich seinerzeit seine Partei, nämlich die CDU, spielte.

Politisches Geschick bei Niederlagen

So wie es derzeit scheint, hat Holger Stahlknecht mit dem Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz seine Niederlage eingestanden. Allerdings bleibt er bis auf weiteres noch Abgeordneter des Landtages.

Politisches Geschick erweist sich jedoch besonders bei Niederlagen. Längst hat nämlich der Fachkräftemangel auch die Parteien in Sachsen-Anhalt erreicht. Es wäre also ein dauerhafter Verlust, nicht nur für die CDU, würde Stahlknecht sich vollständig aus der Landespolitik verabschieden.

Nach dem Rücktritt von Werner Münch folgten politisch bewegte Jahre in Sachsen-Anhalt, geprägt von Minderheitsregierungen des sogenannten Magdeburger Modells. Werner Münch trat übrigens 2009 aus der CDU aus und ist inzwischen im politischen Vorfeld der AfD aktiv.

Dank an Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

Und natürlich fehlt noch eine Anmerkung zum Ursprung der ganzen Auseinandersetzung, also dem Rundfunkbeitrag.

Dieser Text konnte nur entstehen, weil die Menschen hierzulande einen solchen Rundfunkbeitrag bezahlen. Dafür danke ich Ihnen, ausdrücklich auch für den Fall, dass Sie meine Meinung nicht teilen sollten.

Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den AutorGeboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR-Hörfunk. 2016 erschien sein Roman "Weißes Rauschen oder die sieben Tage von Bardorf" im Mitteldeutschen Verlag Halle.

Quelle: MDR/jh

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