Impfreihenfolge nicht eingehalten Nach Impfskandal: Sozialministerin kündigt Disziplinarmaßnahmen an

Eigentlich gibt es eine klare Reihenfolge wer wann geimpft werden darf. In Sachsen-Anhalt ist diese Reihenfolge mehrfach nicht eingehalten worden. So wurden etwa in Halle der Oberbürgermeister und Stadträte geimpft, und auch der Landrat in Wittenberg bekam die Spritze, obwohl er nicht an der Reihe war. Die Landesregierung mahnt das Einhalten der Reihenfolge an und schließt disziplinarische Maßnahmen nicht aus. Gegen Halles Oberbürgermeister soll eine Anzeige vorliegen.

Impf-Spritzen
Der Impfstoff ist rar. Deshalb gibt es einen Plan der Bundesregierung, wer zuerst geimpft wird. Bildrechte: imago/Westend61

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich betroffen gezeigt über die vorzeitigen Corona-Impfungen von Amtsträgern und Polizisten. Grimm-Benne sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das schmälere das Vertrauen in rechtstaatliches Handeln.

Die Bundesimpfverordnung sei keine Empfehlung, bei der man sich überlegen könne, in welcher Reihenfolge man vorgehe, sondern sie regele ganz eindeutig, welche Gruppe zuerst geimpft werde. Dazu gehörten keine Oberbürgermeister, keine Stadträte und auch nicht jemand, der jemanden kenne. "Und ich lasse auch keine Ausrede mehr zu, dass sonst der Impfstoff verfallen wäre."

Grimm-Benne verweist auf festgelegten Impfplan

Die Sozialministerin verweist auf den Impfplan und sagt, es gebe einen Terminservice und die Leiter der Impfzentren seien immer wieder angewiesen worden, angebrochene Impfdosen nach einer Warteliste zu verwenden. Und auch diese Warteliste müsse der Reihenfolge der Bundesimpfverordnung entsprechen.

Ich weiß nicht wie man dann argumetieren kann, dass man das anders macht.

Petra Grimm-Benne, Sozialministerin

Laut der Bundesimpfverordnung gehören zunächst Mitarbeiter der Rettungsdienste, Pflegekräfte und Mitarbeiter der Impfteams zu denjenigen, die als erstes geimpft werden. Außerdem solle man diejenigen auf die Wartelisten setzen, die beim Terminservice keinen Termin bekommen hätten, und dann in diesen Fällen anrufen.

Heftige Reaktionen von Bürgern

Grimm-Benne sagte, sie hätte viele wütende Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten: Der Impfstoff sei schon knapp, und dann machten die da oben alles wieder anders, als nach Recht und Gesetz notwendig sei. Sinn der Prioritätenliste des Bundes sei es aber, dass die Schwächsten geschützt würden, bei denen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bestehe, der möglicherweise mit dem Tod enden könne. Diese gute Vorgabe dürfe nicht durch einige, die sich nicht daran halten wollten, kaputt gemacht werden.

Grimm-Benne sagte, sie selbst und auch und Ministerpräsident Haseloff seien nicht geimpft. Sie würden sich erst dafür anmelden, wenn sie an der Reihe seien.

#MDRklärt Nach diesem Plan wird gegen Corona in Sachsen-Anhalt geimpft

In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben.
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben. Bildrechte: MDRklärt
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften.
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften. Bildrechte: MDRklärt
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter.
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter. Bildrechte: MDRklärt
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
Bildrechte: MDR/Max Schörm
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Konsequenzen angekündigt

Die Sozialministerin erwartet von den betroffenen Kommunalpolitikern eine Stellungnahme. Außerdem schloss sie ein disziplinarisches Vorgehen nicht aus. Das Kommunalverfassungsrecht erlaube das. Gegebenenfalls müsse sie dazu den Innenminister um Unterstützung bitten.

Weitere Vorwürfe gegen Wiegand

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Eric Eigendorf, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Wiegand habe alle Fraktionschefs im Rathaus Anfang des Jahres über die Impfmöglichkeit informiert. Das genaue Verfahren sei dabei aber kein Thema gewesen. Die fünf SPD-Stadträte hätten das Impfangebot nicht angenommen.

Gleiches berichtet die CDU für ihre Stadträte. Am Freitag war bekannt geworden, dass Wiegand und zehn Stadträte bereits gegen Corona geimpft worden sind. Die Frage, ob weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung schon geimpft worden seien, wollte Wiegand in einer Pressekonferenz am Sonnabend nicht beantworten.

Die CDU forderte Aufklärung, wie weit die Impfungen innerhalb des Rathauses gingen. Es gebe Berichte, dass weitere Personen geimpft worden seien. Halles CDU-Vorsitzender Marco Tullner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sollten die Informationen zutreffen, dass systematisch von der Prioritätenliste abgewichen worden sei, sei das ein Skandal.

Die Affäre beschäftigt laut Mitteldeutscher Zeitung inzwischen auch die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft in Halle liegt dem Bericht zufolge eine Anzeige vor.

Weitere Fälle im Impfskandal

Zuvor war bekannt geworden, dass unter anderem der Landrat und der Vize-Landrat des Kreises Wittenberg bereits gegen Corona geimpft wurden, obwohl sie zu keiner Risikogruppe gehören. Im Landkreis Stendal waren mehr als 300 Polizisten geimpft worden, die noch nicht an der Reihe waren. Das Landratsamt in Stendal hat die vorgezogenen Impfungen der Polizisten inzwischen als Fehler bezeichnet.

MDR, Marc Burgemeister, Kathrin Köcher, Stephan Schulz, Janine Wohlfahrt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Februar 2021 | 12:00 Uhr

16 Kommentare

micy vor 32 Wochen

🤦‍♀️ oh man, Disziplinarverfahren.....ist doch völlig egal wer die Giftspritze zuerst bekommt, nicht nur die, auch der durch das Virus bestehende Lockdown lässt uns sterben.....ist doch so gewollt....was wollt ihr denn dann eure Steuergelder, die ihr für eure Diäten braucht noch gerichtlich gegen Impfende vorgehen? Zeitverschwendung und Geldverschwendung.

MDR-Team vor 32 Wochen

Bitte beachten Sie, dass Kommentare einen Bezug zum Thema des Beitrags haben müssen. Wir bitten Sie, die Diskussion rund um das Thema Maske an geeigneterer Stelle fortzuführen.

Micky Maus vor 32 Wochen

"Wenn Maske hilft warum dann Abstand und wenn Abstand hilft warum Maske?"

Und warum helfen Masken nur, wenn gerade welche Vorrätig sind?
(siehe Frühjahr 20202)

😂😂😂😂😂😂

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