"Unverhältnismäßig" Handel und Tourismusverbände kritisieren Corona-Beschlüsse

Ab Montag gilt in Sachsen-Anhalt ein Stufenplan zur Lockerung der Corona-Regeln. Demnach gibt es fünf Stufen, die die schrittweisen Öffnungen für Handel, Sport und Kultur regeln. Handel und Tourismusverbände zeigen sich skeptisch, was die Lockerungspläne wirklich bringen.

Click and Collect Abholung
Der Handel in Sachsen-Anhalt darf ab Montag wieder verkaufen – allerdings nur nach dem Prinzip einer Voranmeldung. Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

Die neuen Corona-Beschlüsse sorgen in Sachsen-Anhalts Handels- und Tourismusverbänden für Kritik. Der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Knut Bernsen, nannte die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern bei MDR SACHSEN-ANHALT eine "Katastrophe". Der Lockdown werde faktisch trotz aller theoretischen Perspektiven für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert.

Für die Wiedereröffnung der Geschäfte gilt eine stabile Inzidenz von unter 50 als Bedingung. Bernsen sagte, dies sei auf absehbare Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Die Möglichkeit für den Einkauf mit Terminvergabe sei für die allermeisten Geschäfte kein wirtschaftlicher Rettungsanker. Denn dabei seien die Personal- und Betriebskosten in der Regel höher als die Umsätze.

Handelsverband: Orientierung an Inzidenzwerten fragwürdig

Durch die Verlängerung des Lockdowns bis 28. März sind viele Händler seit mehr als 100 Tagen geschlossen. Das sei nicht mehr zu verkraften, so Bernsen. Die Politik nehme ihre Verantwortung für die zwangsgeschlossenen Händler nicht wahr. Gleichzeitig kämen die staatlichen Hilfszahlungen nur schleppend und spärlich an.

Bernsen zufolge sollten sich die Corona-Maßnahmen nicht an symbolträchtigen Branchen wie dem Handel abarbeiten, sondern sich an der jeweiligen Infektionsgefahr orientieren. In diesem Zusammenhang verweise man auf die Einschätzung des Robert Koch-Instituts, wonach die Infektionsgefahr beim Einkauf unter Beachtung von Hygienemaßnahmen niedrig sei. Auch eine Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeige, dass für die Beschäftigten im Handel kein erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Dennoch orientiere sich der neuerliche Beschluss weiter ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheine zunehmend fragwürdig.

Es gibt keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel jenseits aller wissenschaftlichen Erkenntnisse einfach weiterhin geschlossen zu halten. Hier wird ohne nachvollziehbare Gründe die Kernbranche der Innenstädte geopfert.

Knut Bernsen, Geschäftsführer des Handelsverbandes

Bernsen kündigte an, dass sich der Handelsverband auch weiterhin für eine zeitnahe und komplette Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln einsetzen werde.

Handwerkskammer: Plan zu fixiert auf statistische Zahlenkonstrukte

Auch die Handwerkskammer Halle reagiert auf den Stufenplan zur Lockerung mit Skepsis. Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zunächst begrüße man die Öffnung weiterer Bereiche, deren Schließung kaum noch zu erklären gewesen sei. Allerdings erkenne man noch nicht, dass der Staat sich ausreichend bemühe, die veranlassten Eindämmungen ohne weitere Schäden für die Unternehmen zu beenden. Noch immer fixiere sich der Plan auf statistische Zahlenkonstrukte.

Viele Unternehmen kritisierten außerdem, dass einige Regelungen offenbar am "grünen Tisch" entstanden seien. Insbesondere die Click- und Collect-Regeln seien in vielen Gewerken nicht sinnvoll, Kosten und Aufwand seien zu hoch. Außerdem erhöhe die Rückfallregel die Gefahr, dass Investitionen in die Wiedereröffnung in den Sand gesetzt würden. Positiv ist Neumann zufolge, dass die Landesregierung für ihren "Sachsen-Anhalt-Plan" zuvor die Meinung der betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche eingeholt hat.

Tourismusverband fehlt verlässliche Perspektive

Der Tourismusverband des Landes kritisiert an den neuen Beschlüssen vor allem, dass sich die Erwartung einer verlässlichen Perspektive für den Tourismus nicht erfüllt habe, sagte Geschäftsführer Martin Schulze MDR SACHSEN-ANHALT. Und das, obwohl auch das Robert Koch-Institut der Meinung gewesen sei, dass von den meisten touristischen Bereichen eine äußerst niedrige Gefahr ausgehe. Man verstehe nicht, dass Bereiche mit höherem Ansteckungspotenzial öffnen dürften, über den Tourismus aber erst in drei Wochen gesprochen werden solle.

Dem schließt sich auch die Campingwirtschaft an. Der Präsident des Verbandes, Peter Ahrens, verwies auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT auf eine Mitteilung des Bundesverbandes, in der es heißt: Mit Hinblick auf die zu öffnenden Einrichtungen im Innenbereich der ersten drei Öffnungsschritte könne die Campingbranche die neuen Corona-Beschlüsse nur als unverhältnismäßig angesehen werden. "Dass die Camping- und Wohnmobilstellplätze in den vorgelegten fünf Öffnungsschritten keine Berücksichtigung finden, ist für unsere Branche nicht nachvollziehbar und bringt den fünften Monat Stillstand für eine der sichersten Urlaubsformen mit sich." Man fordere von der Politik eine Gleichbehandlung und fachlich-gerechte Auseinandersetzung mit der Branche.

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77.000 Menschen vom Tourismus abhängig

Tourismusverbands-Geschäftsführer Schulze betonte, in Sachsen-Anhalt seien primär rund 77.000 Menschen vom Tourismus abhängig. Nehme man Teilzeit- und Saisonkräfte dazu, liege die Zahl noch höher. So viele Menschen unkommentiert auf den nächsten Termin zu verschieben, sei nicht nachvollziehbar, erhöhe die Verunsicherung weiter und zerstreue die letzten Hoffnungen auf eine zeitnahe Öffnung.

Der Tourismusverband fordert die Politik daher auf, sich an das Papier des RKI zur Stufenöffnung zu halten und umgehend Beherbergungsbetriebe, insbesondere autarke Einrichtungen wie Campingplätze und Ferienwohnungen/-häuser, zu öffnen. Gleiches gelte für gastronomische Einrichtungen, so Schulze. Darüber hinaus müssten die finanziellen Hilfen für die Branche optimiert werden. So seien Ferienwohnungs- und -hausbesitzer derzeit größtenteils von der Förderung ausgeschlossen. Und genau dort breche ein wesentlicher Bestandteil der Tourismuslandschaft Schritt für Schritt weg.

Das Unternehmenssterben hat begonnen und wird sich auch nach der Öffnung fortsetzen. Die Unternehmen, die den Lockdown überstehen, werden sich mit einem noch verstärkten Fachkräftemangel konfrontiert sehen. In jeder weiteren Woche Lockdown orientieren sich mehr und mehr Arbeitskräfte um. Hier müssen bereits jetzt Gegenschritte finanziert und eingeleitet werden.

Martin Schulze, Geschäftsführer des Tourismusverbandes

Als positiv wertete Schulze allerdings die höheren Inzidenzwerte von 50 bis 100. Eine Inzidenz von 35 wäre in nächster Zeit sehr unrealistisch gewesen und würde in einer sehr langen Fortführung des Lockdowns resultieren, sagte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes. Ebenfalls positiv sei die zeitnahe Öffnung erster Kultureinrichtungen. Hier erwarte man, dass das Land bei der Ausgestaltung dieses Beschlusses tourismusnahe Einrichtungen wie Besucherbergwerke und Museumsbahnen berücksichtige. Im Bereich Sport denke man beispielsweise an den Boots- oder Fahrradverleih oder an Kletterparks.

MDR/Cornelia Winkler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. März 2021 | 09:00 Uhr

1 Kommentar

jackblack vor 5 Wochen

Die 3. Welle ist die PLEITEWELLE.

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