Polizeikontrollen Kritik nach Verkehrsaktionstag: Radfahrer-Perspektive stärker berücksichtigen

Mit landesweiten Kontrollen wollte die Polizei in Sachsen-Anhalt im April Bürgerinnen und Bürger für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren und für mehr Radverkehrssicherheit sorgen. Kritik daran kommt nun vom Grünen-Abgeordneten Striegel. Er fordert ein Umdenken bei der Polizei.

Auto lässt junge Person auf dem Fahrrad die Straße überqueren am Uniplatz in Magdeburg
Der Uniplatz in Magdeburg ist einer der Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrende in der Landeshauptstadt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Julia Heundorf

Rund um einen landesweiten Aktionstag am 27. April 2022 hat die Polizei in mehreren Städten in Sachsen-Anhalt Straßenverkehrskontrollen und präventive Maßnahmen durchgeführt. Diese sorgten allerdings nicht nur für positive Resonanz. Das geht jetzt aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt.

Demnach haben zwar zahlreiche Verkehrsteilnehmende grundsätzlich die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen begrüßt und zum Teil eine Ausweitung der Aktion gefordert. Allerdings äußerten laut Innenministerium Personen, bei denen eine Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, Unmut über die Kontrollen. Zudem habe es zur Aktion negative Kommentare in den sozialen Medien gegeben:

Vielfach wurde die Meinung vertreten, dass der Aktionstag die Belange der Radfahrenden nicht hinreichend berücksichtige und die Radfahrenden vielmehr Ziel der Kontrolle wären.

Innenministerium Sachsen-Anhalt Drucksache 8/675 im Landtag

Meiste Vergehen stammen vom motorisierten Verkehr

Tatsächlich wurden bei einem Aktionstag Ende April mehrheitlich Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs kontrolliert. Bei den Kontrollen fielen jedoch die Kraftfahrzeuge (330 Fälle) am häufigsten auf, die vor allem gegen geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen verstießen. Auch das Halten und Parken auf Radwegen wurden geahndet, ebenso Fehlverhalten auf Fahrradstraßen, beim Einhalten des Überholabstands und der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für Lkw.

Bei den Verstößen der Fahrradfahrenden (313 Fälle) hingegen wurden vor allem die falsche Nutzung der Verkehrswege – wie Fahren auf einem Gehweg – geahndet sowie mangelhafte technische Ausstattung und Ablenkung durch Mobiltelefone und Kopfhörer.

Perspektivwechsel durch Einführung einer Polizei-Fahrradstaffel

Angesichts der geahndeten Verstöße sieht Grünen-Innenpolitiker Striegel die Belange der Radfahrenden ebenfalls nicht genug berücksichtigt. Seiner Ansicht nach geht vom motorisierten Verkehr eine viel höhere Gefahr aus als von Radfahrenden. Striegel sprach sich bei MDR SACHSEN-ANHALT daher für einen Perspektivwechsel bei der Polizei aus, um die Gefahren für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer besser nachvollziehen zu können.

Sachsen-Anhalts Polizei gehört auch aufs Rad. Der eigene Blick vom Fahrradsattel hilft, Gefährdungen und Bedürfnisse nicht motorisierter Verkehrsteilnehmender zu erkennen. So kann auch fehlende oder gefährliche Infrastruktur für Radfahrende besser identifiziert werden.

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion

Radfahrer und Fußgänger: Im Straßenverkehr besonders gefährdet

Polizisten mit gelben Fahradwesten stehen an einem regnerischen Tag mit ihren Rädern nahe dem Pariser Platz in Berlin.
In Berlin wurde kürzlich die bereits bestehende Fahrradstaffel um 70 neue Dienst- und elf neue Lastenräder erweitert. Bildrechte: dpa

Zum Perspektivwechsel gehört nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Landtag zum Beispiel die Einführung einer Polizei-Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt. Denn aktuell würden Polizeieinsätze überwiegend mit Funkstreifenwagen unternommen, wodurch Gefahren für Rad- und Fußverkehr weniger wahrgenommen werden könnten. Gerade diese Verkehrsteilnehmenden seien im Straßenverkehr jedoch besonders gefährdet.

Innenministerium wertet Aktionstag als Erfolg

Der landesweite Aktionstag zur Radverkehrssicherheit wird indes vom Innenministerium Sachsen-Anhalt als Erfolg gewertet. Laut Ministerium ist es gelungen, eine Vielzahl von Menschen zum Thema Radverkehrssicherheit anzusprechen und auf die spezifischen Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die teils kritisch geführten Gespräche hätten zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema geführt.

Noch in diesem Jahr sind laut Innenministerium weitere Aktionstage zum Thema Radverkehrssicherheit geplant.

MDR (Manuel Mohr)

8 Kommentare

geradeaus vor 17 Wochen

Nicht nur im Straßenverkehr, überall. Was für mich schon als Kind galt und ich habe mich da rigoros dran gehalten bis heute. Wenn Kinder in der Nähe sind und mich sehen gehe ich nicht mal zu Fuss über ne rote Ampel.

Gesetzte sollten geachtet werden. Es gibt einen gravierenden Unterschied zw von Menschen gemachte Gesetze und Naturgesetze. Von uns gemachte Gesetzte beginnen immer mit den Worten, "du sollst nicht". Naturgesetze fangen an mit, "du kannst nicht".

Alles Gute Ihnen allen und schöne Pfingsten.

geradeaus vor 17 Wochen

Ich bestätige vieles hier geschriebene. Fahren ohne Licht, entgegen der Fahrtrichtung, auf Gehwegen und rote Ampeln natürlich.

Ich darf auch sagen das ich mich diesbezüglich sehr verbessert habe in den letzten Jahren. Als Jugendlicher habe ich mich auch an die beschriebenen Dinge ab und an nicht gehalten. Es ist nichts dabei passiert jedoch ist das keine Entschuldigung.

Man gerät als radfahrende Person, ich rede jetzt von Erwachsenen und nicht von Kindern/Jugendlichen, leicht in das Gefühl der moralischen Überlegenheit. Heißt, ich fahre doch grün. Ich stoße keine Abgase aus, ich verbrauche wenig Platz und ich bin leise. Also nehme ich mir jetzt heraus die Ampel bei rot zu nehmen etc. Ich bin gestern erst bei rot drüber mit Fahrrad. Nur, es war kurz nach Mitternacht und ich war bestimmt im Umkreis von 200m die einzige Person draußen.

Regeln werden andauernd missachtet. Autofahrende sind zu schnell, egal ob inner- oder außerorts.
Wir sollten alle mehr Rücksicht nehmen auf andere.

Ralf Richter vor 17 Wochen

Angesichts der momentanen Öko-Hysterie redet man immer nur über die "Belange der Radfahrer" und fordert noch mehr Rechte für diese.
Keiner kontrolliert aber im Alltag das vielfach widerrechtliche Verkehrsverhalten einer Vielzahl von ihnen.
Das werden radfahrend Fßgängerüberwege mißbraucht, rote Ampeln mißachtet, kreuz und quer gefahren, Radweg (und deren Richtungsgebot) ignoriert usw.
Der Radfahrer (und auch -in) muß begreifen, daß er nur ein gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer ist.

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