Zurück zur Staatsbahn? Probleme mit Abellio: Landtag debattiert über öffentlichen Nahverkehr

Die gerade noch abgewendete Insolvenz des Bahnbetreibers Abellio ist am Freitag Thema im Landtag gewesen. Die Landesregierung will weiter beim wettbewerblichen Verfahren bleiben. Daran gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen Kritik. Die Linke fordert eine Rückkehr zur Staatsbahn.

Ein Triebwagen des Bahnanbieters Abellio steht auf einem Gleis am Bahnhof in Aschersleben im Salzlandkreis.
Bis mindestens Ende 2023 sollen die Züge von Abellio in Sachsen-Anhalt und Thüringen noch rollen. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Über die finanziellen Probleme des Bahnbetreibers Abellio ist am Freitag im Landtag debattiert worden. Den Antrag dazu hatte die Linke eingebracht. Dabei forderte die Fraktion, den Bahnverkehr wieder in die öffentliche Hand zu geben. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Guido Henke, sagte, seine Partei wolle zur Staatsbahn zurück.

Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert.

Guido Henke Die Linke

Die Landesregierung wies die Idee zurück. Zwar laufe der Betrieb mit Abellio "nicht so wie wir es uns wünschen", sagte Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Insgesamt habe die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb aber das Angebot und die Qualität verbessert, so Hüskens. Die Landesregierung werde dabei beim wettbewerblichen Verfahren bleiben.

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Änderung der Vergabe-Richtlinien gefordert

Kritik an Abellio kam auch aus der schwarz-rot-gelben Koalition. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Falko Grube, forderte einen Ausschluss von Abellio von künftigen Ausschreibungen.

Aus der Opposition sprachen sich auch die Grünen für neue Kriterien bei den Vergabe-Richtlinien aus. So sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Cornelia Lüddemann, dass künftig nicht das billigste Angebot gelten dürfte. Den Antrag der Linken verwies das Parlament in den Verkehrsausschuss.

Hier fährt Abellio in Deutschland Das Bahnunternehmen Abellio ist in Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Regionalverkehr aktiv. In Sachsen-Anhalt bedient das Unternehmen unter anderem die Strecken zwischen Halle und Bernburg sowie Magdeburg und Aschersleben. Der Marktanteil am Regionalverkehr im Land liegt bei fast der Hälfte.
In Thüringen fahren Abellio-Züge unter anderem zwischen Jena und Saalfeld sowie von Nordhausen nach Heiligenstadt. Es gibt aber auch länderübergreifende Verbindungen, zum Beispiel von Leipzig nach Eisenach oder von Halle nach Kassel.

Aus von Abellio vorerst vom Tisch

Hintergrund der Debatte ist der gerade noch abgewendete Betriebsstopp bei Abellio. Bis vergangenen Woche war offen, ob der Betreiber über den 1. Oktober hinaus Züge auf mitteldeutschen Bahnstrecken fahren lässt. Das Unternehmen steckt in finanziellen Schwierigkeiten und befindet sich seit Juni in einem Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung – ein Sanierungsverfahren, bei dem kein Insolvenzverwalter eingesetzt wird.

In der vorigen Woche unterzeichneten die landeseigene Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA) und Abellio eine Vereinbarung und sicherten damit den Weiterbetrieb in Sachsen-Anhalt bis 2023.

MDR/Sarah Peinelt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. September 2021 | 11:00 Uhr

6 Kommentare

DermbacherIn vor 4 Wochen

@Bernd_wb
Das Gegenmodell der integrierten öffentlichen Bahn hat die Schweiz umgesetzt. Dort betreiben die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Systemführer den Großteil des Fernverkehrs. Der gesamte öffentliche Verkehr fährt in einem abgestimmten Taktfahrplan und mit überall gültigen Tickets. Obwohl auch nicht billig, ist dieses System offensichtlich sehr beliebt: Die Schweizerinnen und Schweizer sind trotz des kleinen Landes Europameister im Bahnfahren. Dabei betonen die SBB immer wieder, wie wichtig es für den zuverlässigen Betrieb ist, dass sie sowohl die Züge als auch das Netz betreiben und dadurch viele Schnittstellen vermeiden und dass sie mit den anderen – meist kantonalen – Bahnunternehmen kooperiert, statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.

DermbacherIn vor 4 Wochen

Aktuell bekommt Abellio Millionenhilfen vom Land, weil man sich beim Angebot verkalkuliert hat.
Für mich ist das Vertragsbruch. Und die DB ist hier auf betrügerische Weise aus dem Rennen geworfen worden. Auch von dieser erwarte ich, dass sie gegen solche Machenschaften rechtlich vorgeht.
Auch die befristeten Verkehrsverträge sind ein riesen Unfug. Es werden neue Züge verlangt, obwohl die Verträge befristet sind.
Wettbewerb ist gut, aber im ÖPNV, auch im Busverkehr, bewirkt er genau das Gegenteil, da nur noch der billigste zum Zuge kommt. Und so jagt eine Insolvenz die andere.

DermbacherIn vor 4 Wochen

Erfolgsgeschichte Wettbewerb? Das erinnert mich an einen Slogan der "siebziger": "Güter gehören auf die Bahn". Auch 50 Jahre nach dieser Erkenntnis passiert genau das Gegenteil. Ab Gründung der DB AG aber begann ein neues Zeitalter. Alles was keinen Gewinn erwarten lässt, wurde eingestampft. Der neue Slogan heißt jetzt: Wir müssen sparen, koste was es wolle.
Womit wir beim Thema Wettbewerb sind. Bei den Ausschreitungen des ÖPNV ist nicht mehr Qualität und Zuverlässigkeit gefragt. Den Zuschlag bekommt der günstigste Anbieter, egal, ob er das was er verspricht auch einhalten kann.
Beispiel Abellio:
Abellio war der billigste Anbieter. Etliche Linien kann er aber gar nicht bedienen. Fahrzeugmangel, Personalmangel usw sind die häufigsten Mängel. Die Landesregierung muss endlich aufwachen, und
Anbieter, die ihre Verträge nicht einhalten, gnadenlos kündigen.

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