Abwahlantrag eingereicht Fraktionen wollen Tillschneider als Ausschussvorsitzenden abberufen

Thomas Vorreyer
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Sollte Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses abberufen werden? Seit Monaten wird im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber diskutiert. Nun haben Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen einen entsprechenden Abwahlantrag eingereicht. Damit dürfte Tillschneiders Zeit als Ausschussvorsitzender im Dezember enden.

Hans-Thomas Tillschneider
Soll im Dezember als Ausschussvorsitzender abberufen werden: AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider Bildrechte: dpa

Der extrem rechte AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll nicht mehr länger den Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt leiten. Dazu ist ein entsprechender Antrag eingereicht worden. Es handelt sich um eine breite Initiative aller Fraktionen außer der AfD. Alle Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Grünen haben unterschrieben. Das bestätigten die Spitzen der fünf Fraktionen MDR SACHSEN-ANHALT.

"Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört"

In dem Antrag heißt es, das Vertrauensverhältnis zu Tillschneider als Vorsitzendem sei "nachhaltig gestört". Die Abgeordneten berufen sich auf eine Äußerung des AfD-Politikers von Anfang Oktober. Tillschneider hatte den Landesverfassungsschutz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, selbst die Verfassung zu gefährden. Auslöser war die Einstufung des Instituts für Staatspolitik als "gesichert rechtsextremistisch" durch die Behörde. Tillschneider ist seit Jahren eng mit dem Verein verbunden.

Zudem lasten die Abgeordneten Tillschneider ein Zitat aus einer Landtagsrede Mitte Oktober an. "Wollen Sie ernsthaft die totale Desinfektion? Wollen Sie die totale Sterilität?", hatte er die Landesregierung angesichts von Schutzmaßnahmen an Schulen gefragt. Die Mehrheit des Hauses sieht darin eine bewusste Anspielung auf Goebbels’ Sportpalast-Rede. Sie verweist zudem auf Tillschneiders Aktivitäten vor Beginn seiner Amtszeit.

Bereits seit Anfang 2020 überwacht der Verfassungsschutz Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Ein Vorgehen, das außer ihm nur wenige andere AfD-Politiker betrifft. Er selbst sagte darüber auf einem Parteitag im vergangenen Jahr: "Wenn hier jemand angegriffen wird, dann wirkt sich das als eine Empfehlung aus."

Schon 2019 wurde AfD-Politiker aus hohem Amt abberufen

Nun, so der Plan, soll der Landtag Mitte Dezember über die Abberufung abstimmen. Ausschussvorsitzende werden nicht gewählt, sondern von den jeweiligen Fraktionen ernannt. Sie können aber abberufen werden. Dafür benötigt es die Stimmen von zwei Dritteln des Landtags, also 65. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stellen zusammen 74 Abgeordnete. 

In der vergangenen Legislaturperiode hatte man bereits den AfD-Politiker Daniel Roi als Vorsitzender einer Enquete-Kommission abberufen, nachdem bekannt geworden war, dass er einer rechtsextremen Demonstration beigewohnt hatte. Tillschneider wiederum hat bislang zwei Sitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses geleitet. Am Mittwoch steht die dritte Sitzung an. Sollte er tatsächlich abgewählt werden, darf ihn die AfD-Fraktion nicht wieder als Vorsitzenden benennen. Das Nominierungsrecht für den Posten behält sie aber.

Tillschneider spricht von fragwürdigem Demokratieverständnis

Die oppositionellen Grünen hatten ursprünglich angeregt, Tillschneider schon vor der ersten Ausschusssitzung abzuberufen. Aus Kreisen der CDU- und FDP-Fraktion war bislang aber argumentiert worden, dass man einen Ausschussvorsitzenden nur abwählen könne, wenn er sich ein Vergehen in seiner Amtszeit leiste. Das sieht man nun offenbar erfüllt.

Zum Zeitpunkt der damaligen Diskussion hatte Tillschneider den anderen Fraktionen ein fragwürdiges Demokratieverständnis vorgeworfen. Es gehe nur darum, dass er anderen "nicht politisch passe". Im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er nun, er halte sich eine juristische Gegenwehr offen. Einen Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der NS-Zeit will er selbst nicht hergestellt haben.

Quelle: MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. November 2021 | 17:00 Uhr

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