Bürgermeister entmachtet Nach AfD-Zusammenarbeit in Muldestausee: SPD- und CDU-Landesverbände streiten Vorwürfe ab
Hauptinhalt
09. August 2024, 16:07 Uhr
Die Landesverbände von SPD und CDU stellen sich hinter ihre Gemeinderäte in Muldestausee. Diese hatten in der vergangenen Woche gemeinsam mit der AfD dem parteilosen Bürgermeister wichtige Befugnisse entzogen. Während die AfD von einer Zusammenarbeit spricht, bestreiten CDU und SPD, mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben.
- Im Gemeinderat von Muldestausee haben AfD-, SPD- und CDU-Politiker dem parteilosen Bürgermeister wichtige Befugnisse entzogen.
- Eine Zusammenarbeit der drei Parteien liegt nahe, wird von den CDU- und SPD-Landesverbänden jedoch bestritten.
- Laut AfD wurden die Vorhaben zuvor gemeinsam mit den SPD- und CDU-Gemeinderäten erarbeitet.
Trotz gemeinschaftlicher Abstimmung mit der AfD haben sich der CDU- sowie der SPD-Landesverband hinter ihre Gemeinderäte in Muldestausee gestellt. Es habe an keiner Stelle eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt im Gespräch mit dem MDR.
Auch der CDU-Landesverband sieht keinen Handlungsbedarf. Die Entscheidung, die Kompetenzen des hauptamtlichen Bürgermeisters einzuschränken, könne durch den Landesverband nicht gewertet werden. "Unsere Gemeinderäte vor Ort genießen unser Vertrauen, das Beste für Ihre Region und Ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Generalsekretär Mario Karschunke auf MDR-Nachfrage.
Gemeinderat schränkt Bürgermeister ein
Am vergangenen Freitag hatten AfD, CDU und Freie Fraktionen, der auch ein SPD-Politiker angehört, gemeinsam in einer selbst initiierten Sondersitzung des Gemeindesrates dem Bürgermeister von Muldestausee, Ferid Giebler (parteilos), wichtige Befugnisse weggenommen. Nur gemeinsam konnten sie dafür eine knappe Mehrheit organisieren, um die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Gründe für das Vorgehen sollen die Fraktionen in der Sitzung nicht vorgetragen haben.
Der Bürgermeister darf demnach nun nur noch über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen bis 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zudem ist er in beschließenden Ausschüssen nicht mehr stimmberechtigt.
Zusammenarbeit von AfD, CDU und SPD liegt nahe
Die Landes-CDU will den Vorfall offenbar jedoch nicht als Zusammenarbeit mit der AfD werten. "Unsere Grundsatzbeschlüsse zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit gelten, hieran wird sich nichts ändern", erklärte Generalsekretär Karschunke. Man lasse sich nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien beeinflussen.
Wir lassen uns weder von der Abstimmungsentscheidung anderer Parteien noch von externem Druck in unserem Handeln beeinflussen.
Das suggeriert ein zufälliges Abstimmungsergebnis. Hierauf deutet allerdings im konkreten Fall Muldestausee nichts hin. Wie AfD-Fraktionschef Volker Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, hätten AfD, CDU und Freie Fraktion im Vorfeld gemeinsam die Änderungen zur Hauptsatzung erarbeitet. Um die einzelnen Änderungen durchbringen zu können, mussten sie sich auf die dünne gemeinsame Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen stützen. Ein deutlicheres Beispiel für eine strategische Zusammenarbeit dürfte sich kaum finden lassen.
SPD betont: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Doch auch die SPD besteht darauf, dass es sich hierbei nicht um eine verabredete Zusammenarbeit gehandelt habe. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der SPD-Gemeinderat Maik Brandt habe schon lange dafür gestritten, dem Rat wieder mehr Kompetenzen zukommen zu lassen – unabhängig von der AfD.
"Wir können also nicht davon reden, dass er einem AfD-Begehren zugestimmt hat, sondern er hat das gemacht, wofür er schon ganz lange streitet", so Schmidt. Das sei eine vollkommen andere Situation als zum Beispiel bei der CDU, die andernorts bei Entscheidungen um Machtpositionen mit der AfD zusammengearbeitet habe. "Das hat die SPD bis jetzt an keiner Stelle gemacht", betonte Schmidt.
Sitzung von SPD mit AfD-Stimmen beantragt
Dieser Bewertung der Vorgänge steht entgegen, dass die Sondersitzung laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt wurde. Weil dies gegen den Willen Gieblers geschah, waren für den Antrag weitere Unterstützungsunterschriften notwendig. Laut Bürgermeister unterschrieb die gesamte AfD-Fraktion (neun Räte) sowie ein weiterer Vertreter aus Brandts Freier Fraktion.
MDR (Daniel Salpius, Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. August 2024 | 12:00 Uhr
Peter Riesler vor 4 Wochen
Sie sind ja eine ganz Schlaue! Alles stand und steht in der Presse. Da wurde vielfach "ermittelt" und man ist 'leider' zu keinem Ergebnis gekommen ...
Was die meisten Bewohner der Region nicht wundert.
Hebamme vor 4 Wochen
Wenn Ihnen Straftaten bekannt sind sollten Sie diese anzeigen. Schon aus eigenschutz, ansonsten machen Sie sich unter Umständen der Mitwisserschaft schuldig
Peter Riesler vor 4 Wochen
Nun ja: Im Großraum Bitterfeld-Wolfen läuft es etwas anders.
Es verwundert, warum bekannte Protagonisten nicht schon längst und für lange Zeit hinter Schloss und Riegel sitzen.
Die fleißigsten Jungpioniere sind heute in völlig artfremden Parteien unterwegs und viele wollen sich auf einmal in der Politik wiederfinden. Nicht etwa, um sich selbst zu bereichern (Honi soit qui mal y pense ... ein Schelm, wer Böses dabei denkt), nein ... nicht doch ... wer wird denn.
Im Landkreis geschehen zwischen Himmel und Erde Dinge, die können wir uns gar nicht vorstellen!
Und alles unter dem Deckmantel "Demokratie".