Offenbar geplanter Rückzug vom Rückzug AfD benennt Tillschneider erneut zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Am Mittwoch kam die AfD-Fraktion der Abberufung ihres extrem rechten Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider als Ausschussvorsitzender zuvor: Er wurde durch eine Fraktionskollegin ausgewechselt. Nun hat die Fraktion Tillschneider erneut berufen. Offenbar war das so geplant. Abgeordnete aller anderen Fraktionen wollen sich wehren.

AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider
Hans-Thomas Tillschneider am Tag seiner nunmehr "kurzzeitigen" Auswechslung im Landtag Bildrechte: dpa

Zwei Tage, nachdem sie ihn als Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses ausgewechselt hatte, hat die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag den umstrittenen Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses benannt. Als einer von wenigen Abgeordneten eines deutschen Parlaments wird Tillschneider seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.

Er pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik (IfS) und gilt als einer der führenden Köpfe des sogenannten Flügels in der AfD, der sich zumindest offiziell aufgelöst hat. Alle drei Organisationen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

AfD hatte Tillschneider zurückgezogen

Das Verhältnis zum IfS und weitere Äußerungen hatten ihm die Abgeordneten aller anderen Landtagsfraktionen zuletzt vorgeworfen und damit einen gemeinsamen Antrag auf seine Abberufung begründet. Diese ist mit den Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten möglich. Die AfD-Fraktion besitzt lediglich ein Benennungsrecht für den Vorsitz.

Tillschneiders Abberufung sollte am Mittwoch im Parlament beschlossen werden. Sie hätte auch bedeutet, dass er nicht ein zweites Mal benannt werden kann. Die AfD kam dem mit der überraschenden Benennung ihrer Abgeordneten Margret Wendt als neuer Ausschussvorsitzenden zuvor. Wendt hat nach eigenen Angaben keine rechtspolitischen Erfahrungen.

Schneller Rückzug von Tillschneider-Ersatz offenbar geplant

Fraktionschef Oliver Kirchner hatte sich danach nicht im Detail dazu äußern wollen und verwies auf "Fraktionsinterna". Am Freitag erklärte seine Fraktion nun, man bringe mit dem erneuten Wechsel die Wertschätzung der Fraktion gegenüber Tillschneider zum Ausdruck. ​​Demokratische Beteiligungsrechte seien wie ein Muskel, so Kirchner: "Sie erlahmen, wenn man nicht von ihnen Gebrauch macht."

Wendt wurde damit zurückgezogen, ohne dass sie die eigentliche Arbeit aufnehmen konnte. Offenbar war ihr Rückzug von Anfang an vorgesehen: Fraktionschef Oliver Kirchner bedankte sich bei Wendt, dass sie sich "bereit erklärt" habe, den Vorsitz "kurzzeitig" zu übernehmen.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT geht der gesamte Vorgang auf Hans-Thomas Tillschneider selbst zurück. Er hatte stets betont, dass seine Fraktion hinter ihm stehe, am Mittwoch auf Nachfrage aber lediglich auf das Benennungsrecht der AfD verwiesen.

Andere Fraktionen kündigen Gegenwehr an

Die anderen Fraktionen bemühten sich am Freitag, geschlossen auf den Vorgang zu reagieren. Der grüne Rechts- und Innenpolitiker Sebastian Striegel hatte den Schritt der AfD bereits am Mittwoch antizipiert. Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT nun, es sei erneut deutlich geworden, "dass es der AfD als rechtsextremer Partei" darum gehe, "den Parlamentsbetrieb zu stören". Die Grünen würden an ihrem Abberufungswunsch festhalten.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske. "Wir werden uns das nicht bieten lassen", so Tschernich-Weiske. Bereits am Mittwoch hatte sie mit Blick auf eine mögliche erneute Benennung Tillschneiders gesagt, für diesen Fall stünden "die Parlamentarier garantiert wieder bereit". Das gelte auch weiterhin.

Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, teilte mit, seine Fraktion werde gemeinsam mit den anderen Fraktionen "unsere Ablehnung aufrecht erhalten". Ein Abberufungsantrag soll zeitnah erneut gestellt werden.

Fraktionen prüfen Änderung der Geschäftsordnung

Offenbar prüfen die Fraktionen bereits, wie langfristig mit der Angelegenheit zu verfahren ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, brachte wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, eine Änderung der Geschäftsordnung ins Spiel. Gebhardts Fraktionskollegin Henriette Quade teilte mit: "Die AfD höhlt das demokratische System weiter aus."

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. Dezember 2021 | 15:00 Uhr

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt