Anträge abgelehnt AfD-nahe Friesen-Stiftung erhält kein Geld vom Land

22. Februar 2022, 20:07 Uhr

Nach der Landtagswahl hatte die parteinahe Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt erneut Fördermittel beantragt. Das wurde abgelehnt. Die Anträge seien unvollständig gewesen, heißt es. Stiftung und Partei wollen sich nun juristisch dagegen wehren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die parteinahe Stiftung der AfD in Sachsen-Anhalt erhält vorerst keine Fördermittel. Die Landeszentrale für politische Bildung hat zwei entsprechende Anträge des Magdeburger Vereins "Friedrich-Friesen-Stiftung" nicht bewilligt. Das teilte das Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Landeszentrale hat, auf Nachfrage mit.

Die Ablehnung gilt sowohl für das vergangene Haushaltsjahr als auch für 2022. Ginge es nach der bisherigen Verteilung der Fördergelder, dann hätte eine Zusage mehrere Zehntausend Euro für die Friesen-Stiftung bedeuten können. Damit hätten Vorträge, Seminare und Publikationen finanziert werden können. Für die kommen bislang Spender auf.

Ablehnung der Anträge aus formalen Gründen

Der 2017 gegründete Verein hatte bereits in der Vergangenheit versucht, an Gelder zu gelangen. Weil die AfD als Neuling im Landtag aber noch nicht als etabliert galt, versagte man der Stiftung zunächst das Geld. Mit dem erneuten Einzug in das Parlament folgte ein weiterer Versuch.

Laut Ministerium hat die erneute Ablehnung nun formale Gründe. So sei die Dokumentation von Veranstaltungen unvollständig gewesen. Auch die personelle Unabhängigkeit der Stiftung wurde infrage gestellt: Der derzeitige Vorsitzende ist bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, ebenso wie ein Stellvertreter; ein zweiter arbeitet für die Partei.

Darüber hinaus soll die Friesen-Stiftung in ihren Anträgen eine wichtige Satzungsänderung unerwähnt gelassen haben. Diese erschwert es erheblich, dort Mitglied zu werden. Das wiederum stünde "einer offenen Bildungsarbeit entgegen", so das Ministerium.

Stiftung ist exklusiver Verein mit extrem rechten Verbindungen

MDR SACHSEN-ANHALT hatte die Änderung im Dezember öffentlich gemacht. Mitglieder in dem exklusiven Verein der Stiftung sind demnach vor allem Anhänger des sogenannten Flügels der AfD. Ein internes Dokument aus dem August 2021 listet zudem einen Vertreter des extrem rechten Think-Tanks "Institut für Staatspolitik" (IfS) als Stiftungsmitglied. Sowohl das IfS als auch der Flügel werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der langjährige Vereinsvorsitzende der Friesen-Stiftung und heutige AfD-Landtagsabgeordnete Jan Moldenhauer veröffentlichte eine Studie beim Institut und sprach auf zwei IfS-Veranstaltungen.

Auch wegen solcher personellen und Überschneidungen soll die Landeszentrale für politische Bildung mittlerweile eine unabhängige inhaltliche Prüfung der Stiftungsarbeit begonnen haben. Bei der jetzigen Entscheidung habe die allerdings keine Rolle gespielt, so das Bildungsministerium.

Stiftung will klagen

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Friesen-Stiftung, Andreas Graudin, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man werde sich gegen die Ablehnungsbescheide "rechtlich zur Wehr setzen". Er habe Akteneinsicht bei der Landeszentrale beantragt. Ähnlich hatte sich zuvor AfD-Landeschef geäußert.

Die Landeszentrale für politische Bildung fördert die Arbeit von parteinahen Stiftungen und Bildungswerken, wenn diese mit demokratischen Grundsätzen wie den Zielen und Wertvorstellungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung übereinstimmt. Die jeweilige Partei muss dauerhaft im Landtag vertreten sein.

Update vom 24. Februar, 16:08 Uhr: Wir haben den Beitrag um eine weitere Stellungnahme der Friedrich-Friesen-Stiftung ergänzt.

MDR (Thomas Vorreyer)