Förderung mehrfach abgelehnt AfD-nahe Stiftung bekommt trotz Klage kein Geld vom Land
Hauptinhalt
10. März 2023, 14:03 Uhr
Die AfD-nahe Friesen-Stiftung hatte mit einer Klage am Verwaltungsgericht keinen Erfolg: Die Organisation klagte dagegen, dass das Land Förderanträge mehrmals nicht bewilligt hatte. Das Gericht gab dem Land recht. Die Stiftung könne keine nachhaltige Bildungsarbeit vorweisen und sei nicht unabhängig von der AfD.
Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung in Sachsen-Anhalt wird vorerst auch weiterhin keine Fördergelder vom Land erhalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zwei entsprechende Klagen der Stiftung abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach muss es für eine staatliche Förderung von parteinahen Stiftungen eine gesetzliche Grundlage geben. An einer solchen fehle es derzeit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Verfahren ging es um Förderanträge der vergangenen zwei Jahre, die die Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt hatte. Das Gericht erklärte, die Stiftung könne keine nachhaltige Bildungsarbeit für mehrere Jahre nachweisen und sei nicht ganz unabhängig von der ihr nahestehenden Partei. Diese Gründe hatte in der Vergangenheit auch das Bildungsministerium genannt, das die Aufsicht über die Landeszentrale für politische Bildung hat.
Gründe für die Ablehnung der Anträge
Die Anträge waren zuvor aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden. Zunächst galt die AfD als Neuling im Landtag nicht als etabliert. Bei einem späteren Versuch hatte das Bildungsministerium formale Gründe genannt. Veranstaltungen sollen nicht vollständig dokumentiert worden sein.
Das Bildungsministerium hatte 2022 zudem kritisiert, dass die Friesen-Stiftung in ihren Anträgen eine wichtige Satzungsänderung unerwähnt gelassen habe. Die Klausel erschwerte es, Mitglied zu werden. Das Ministerium sagt, das stünde "einer offenen Bildungsarbeit entgegen." Die Friesen-Stiftung wollte ihre Mitgliederzahl auf maximal zwölf Mitglieder reduzieren.
Mitglieder der Friesen-Stiftung vor allem aus dem "Flügel"
Das Bildungsministerium hatte in der Vergangenheit die personelle Unabhängigkeit der Stiftung infrage gestellt. Mehrere Vorstandsmitglieder arbeiteten für die AfD-Landtagsfraktion.
MDR-Recherchen aus dem Dezember 2021 hatten gezeigt, dass vor allem AfD-Mitglieder aus dem damals bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden rechtsextremen "Flügel" in der Partei und dessen Umfeld auch Mitglieder der Friesen-Stiftung waren.
Fördergelder für Bildungsarbeit üblich
Dass Stiftungen für politische Bildungsarbeit Fördergeld erhalten, ist üblich. Die Stiftungen finanzieren dann etwa Studien-Stipendien oder Verträge und Seminare. Beispiele sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung.
MDR (Thomas Vorreyer, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. März 2023 | 18:00 Uhr
Jana am 12.03.2023
@pwsksk
Und da ist sie wieder die alte Lebenslüge der AfD Fans immer wenn sie sich nicht mit unangenehmen Tatsachen über ihre Partei auseinandersetzen wollen.
Da profitiert die AfD dann angeblich immer davon, egal ob Betrügereien, Inkompetenz, menschenverachtende Äußerungen oder andere netagiven Dinge ans Licht kommen.
Da frage ich mich imme wie diese Leute ticken..... also ich finde ilelgale Parteispenden aus dem Ausland wo man nicht sagen kann ob Russland oder Nordkorea jetzt die AfD sponsort nicht wirklich etwas, was eine Partei nach vorne bringt. Gleiches gilt für inkompetente AfD Politiker die das falsche Gericht anrufen oder Förderungen beantragen ohne anscheinend die dafür zu erbringenden Nachweise zu besitzen. Irgendwann ist der Opferdrops auch ausgelutscht.
Jana am 12.03.2023
@urlaub
seien sie lieber frau, dass ihr pauschales rumgenöhle vom MDR nicht als unwahre Tatsachenbehauptung bewertet und ihr Kommentar einkassiert wird.
Letztendlich lügen sie wenn sie hier behaupten, dass Gerichte nicht das geltende Recht anwenden wenn es um die AfD geht und das wissen sie genau. Also verdrängen sie ruhig weiter, dass auch in diesem Fall der Fahler auf Seite der AfD gemacht wurde, indem man es versäumt hat die Bildungsarbeit zu dokumentieren, die man angeblich geleistet haben will.
Jana am 12.03.2023
@harzer
Seit wann ist es denn in einer Demokratie nicht legitim sich kritisch über Wähler äußern zu dürfen? Oder darf man sich aus ihrer Sicht nur nicht kritisch über die Wähler der AfD äußern, die ja bewußt eine Wahlentscheidung für eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei treffen.
Komisch, dass im Gegenzug von AfD Politikern und den Fans dieser Partei gerne alle anderen Parteien und deren Wähler völlig losgelöst von sachlichen Kriterien beleidigt und diskreditiert werden. 'Schlafschafe' ist da ja noch das harmlosete was die selbsternannten Checker der AfD da von sich geben.
Zurück zum Thema und weg von ihrer Ablenkung:
Ein Gericht hat hier entschieden, dass sich da im Rahmen der AfD nahen stiftung wohl eher Nichtschecker tummeln, haben die doch versucht Gelder abzugreifen ohne die dafür notwendigen Dokumentationen beibringen zu können. Aber was will man da erwarten, wenn 10 Hansel aus dem rechtsextremen Flügel versuchen einen auf Bildungsinstitut zu machen.