Wahl für Vizeposten Extrem rechter AfD-Politiker Tillschneider kandidiert erfolglos für Landtagspräsidium
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18. November 2022, 19:30 Uhr
Erneut scheitert ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Der vom Verfassungsschutz überwachte Hans-Thomas Tillschneider erhielt allerdings mindestens eine Stimme aus anderen Fraktionen.
Auch Hans-Thomas Tillschneider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu vereinen. Der AfD-Abgeordnete scheiterte am Freitag mit dem Versuch, in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Tillschneider war bereits der fünfte Kandidat seiner Fraktion.
21 Abgeordnete stimmten für Tillschneider, 64 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Die Wahl war geheim. Da aber nur 20 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten anwesend waren, stimmte somit mindestens ein Mitglied einer anderen Fraktion für Tillschneider.
Deutliche Ablehnung
Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden. Tillschneider hatte im Vorfeld breite Ablehnung aus allen anderen Fraktionen erfahren. Der vom Verfassungsschutz überwachte Politiker war ein Kopf des extrem rechten "Flügels" in der AfD und ist ein enger Vertrauter von Björn Höcke. Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gegen Tillschneider gestellt, als dieser noch den Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags leitete. Erst im Oktober missbilligte der Landtag eines Russland-Reise des Abgeordneten.
Der Landtag wird von Gunnar Schellenberger (CDU) geführt, Anne-Marie Keding (ebenfalls CDU) und Wulf Gallert (Linke) vertreten ihn. Die AfD-Fraktion im Landtag besitzt zwar ein Vorschlagsrecht auf das dritte und letzte Stellvertreteramt. Ein rechtlicher Anspruch auf Besetzung ergibt sich daraus aber nicht.
MDR (Thomas Vorreyer)
hilflos am 20.11.2022
An AfD - Stelle wurde ich mich auf andere Ziele konzentrieren. Die nächste Wahl kommt bestimmt und an der Basis gibt es für die auch zu tun. Die Demos auf dem Land werden von der AfD auch sträflich vernachlässigt
Ines W. am 20.11.2022
@ralf meier
Also es sind sicherlich nicht die NAZIS und ihre Anhänger die in einer Demokratie definieren, wer ein NAZI oder Rechtsextremist ist. Dafür haben wir unter anderem unseren Verfassungsschutz, dessen Einschätzungen werden regelmäßig durch Gerichte überprüft und i.d.r bestätigt werden.
Die AfD Sachsen-Anhalt und Herr Tillschneider werden als völlig zurecht und gerichtlich bestätigt vom VErfassungsschutz wegen demokratiefeindlicher und rechtsextremer Bestrebungen beobachtet.
Ines W. am 20.11.2022
@hansfrierleistner
Lügen sie uns bitte nicht an!
Der Bürger (Wähler) darf doch, sofern er es will NAZIS in den Landtag wählen.
Dort endet aber das Recht des Bürgers, denn die Wahl eines Landtagsvizes ist das demokratische Recht der Abgeordneten. Wollen sie diese Abgordneten von ihren demokratischen Rechten ausschließen, indem sie aus ihrem WAHLRECHT, eine WAHLPFLICH für einen NAZI zum Landtagsvizepräsidenten machen?
Beantwotren sie doch diese Frage einmal ohne Ausflüchte und sachorientiert. Letztendlich kann diese Frage ja völlig unabhängig von der Person oder politischen Ausrichtung eines Kandidaten beantwortet werden.
Ich freue mcih auf ihre Herumdruckserei.