Wahl für VizepostenExtrem rechter AfD-Politiker Tillschneider kandidiert erfolglos für Landtagspräsidium
Erneut scheitert ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Der vom Verfassungsschutz überwachte Hans-Thomas Tillschneider erhielt allerdings mindestens eine Stimme aus anderen Fraktionen.
Auch Hans-Thomas Tillschneider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu vereinen. Der AfD-Abgeordnete scheiterte am Freitag mit dem Versuch, in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Tillschneider war bereits der fünfte Kandidat seiner Fraktion.
21 Abgeordnete stimmten für Tillschneider, 64 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Die Wahl war geheim. Da aber nur 20 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten anwesend waren, stimmte somit mindestens ein Mitglied einer anderen Fraktion für Tillschneider.
Deutliche Ablehnung
Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden. Tillschneider hatte im Vorfeld breite Ablehnung aus allen anderen Fraktionen erfahren. Der vom Verfassungsschutz überwachte Politiker war ein Kopf des extrem rechten "Flügels" in der AfD und ist ein enger Vertrauter von Björn Höcke. Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne gegen Tillschneider gestellt, als dieser noch den Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags leitete. Erst im Oktober missbilligte der Landtag eines Russland-Reise des Abgeordneten.
Der Landtag wird von Gunnar Schellenberger (CDU) geführt, Anne-Marie Keding (ebenfalls CDU) und Wulf Gallert (Linke) vertreten ihn. Die AfD-Fraktion im Landtag besitzt zwar ein Vorschlagsrecht auf das dritte und letzte Stellvertreteramt. Ein rechtlicher Anspruch auf Besetzung ergibt sich daraus aber nicht.
MDR (Thomas Vorreyer)
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