Eilantrag abgewiesen Verfassungsschutz darf AfD im Land weiter beobachten

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt darf die AfD des Landes weiter als Verdachtsfall einstufen und somit beobachten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Das im spätgotischen Stil erbaute Gebäude des neuen Justizzentrums am Breiten Weg in Magdeburg.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist noch nicht rechtskräftig. Bildrechte: dpa

Die AfD in Sachsen-Anhalt darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Landesverband der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall wehren wollte.

Gericht: Verdacht genügt für Beobachtung

Das Gericht teilte am Freitag mit, dass es für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz lediglich Anhaltspunkte brauche und keiner Gewissheit bedürfe, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Insofern genüge bereits der "Verdacht" der Gefährdung von Grundwerten der Verfassung.

In einer Vielzahl von Äußerungen mit Bezug auf staatliche Institutionen hätten die Richter Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen den Wesenskern der bestehenden demokratischen Verhältnisse erkannt.

Verfassungsschutz muss verhältnismäßig bleiben

Darunter falle unter anderem die von der AfD verfolgte Ausgrenzung von Personen, die nicht über die "ethnische Eigenschaft verfügen, Deutscher zu sein". Der Verfassungsschutz habe jedoch, insbesondere bei Mandatsträgern, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Zieschang sieht Rechtsauffassung des Landes bestätigt

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte zu der Entscheidung: "Dieser Beschluss schafft weitere Klarheit und bestätigt unsere Rechtsauffassung." Wenn er rechtskräftig werde, ermögliche es der Beschluss dem Verfassungsschutz, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Auch Bundesamt darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Vor wenigen Tagen hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Entscheidung ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Auch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es kann Berufung eingelegt werden.

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 11. März 2022 | 14:30 Uhr

10 Kommentare

Eulenspiegel vor 15 Wochen

"Das Gericht teilte am Freitag mit, dass es für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz lediglich Anhaltspunkte brauche und keiner Gewissheit bedürfe, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge."
Und dieser Verdacht wird dann durch die Beobachtung bestätigt oder auch nicht. Im Fall der Grünen und im Fall der Linken wurde der Verdacht nicht bestätigt. Somit ist ihre Verfassungstreue gewissermaßen erwiesen.

Eulenspiegel vor 15 Wochen

Hallo Karl
Es steht ihnen doch frei alle Parteien die es in Deutschland gibt zu beobachten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es sich auf die Parteien zu beschränken bei denen der Verdacht von verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegt.

Thommi Tulpe vor 15 Wochen

Hätte um die 10 Prozent des gesamtdeutschen Wahlvolkes genau beobachtet (wie um die 90 Prozent des "restlichen" Wahlvolkes auch), hätten wir den "heutigen Sch..." mit den Rechtsaußen nicht!

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