Fragliche Beobachtung der Partei Klage von Landes-AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht will bis Ende März entscheiden

Anfang März verhandelt ein Gericht in Köln eine Klage der Bundes-AfD gegen den Verfassungsschutz. In Sachsen-Anhalt läuft auf Landesebene auch ein solches Verfahren. Das zuständige Verwaltungsgericht Magdeburg will bis Ende März entscheiden, ob eine Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt rechtmäßig wäre.

Oliver Kirchner und Martin Reichardt
Erwarten wichtige Entscheidung: Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt (r.) und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner (m.). (Archivbild) Bildrechte: dpa

Darf der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die AfD im Land beobachten? Bis Ende März plant das Verwaltungsgericht Magdeburg, in dieser Frage zu entscheiden. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Die Partei hatte beim Verwaltungsgericht Magdeburg im Frühjahr 2021 Klage eingereicht. Zuvor hatte der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags über eine Beobachtung informiert. Einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" konnte das ARD-Hauptstadtstudio damals bestätigen.

Eine Beobachtung hätte zur Folge, dass der Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden könnte. Das schließt auch die Anwerbung von V-Leuten mit ein.

AfD begrüßt, dass das Gericht sich Zeit lässt

Das Landesinnenministerium, von welchem der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eine Abteilung ist, wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren. So hatte man es auch in der Vergangenheit gehandhabt. Eine Beobachtung der Landes-AfD wurde bis heute nie offiziell bestätigt.

Die AfD berief sich allerdings gegenüber Medien auf einen Anwalt des Innenministeriums, wonach die Partei vorerst nicht beobachtet und auch nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnte werde, solange kein Urteil gesprochen wurde.

Im AfD-Landesvorstand ist der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider für das Verfahren zuständig. Tillschneider sagte, die fast einjährige Prüfung der Klage sei im Sinne der Partei. "Je gründlicher das Gericht seinen Meinungsfindungsprozess betreibt, desto besser." Die AfD sieht in der Beobachtung ein politisch gesteuertes Verfahren, mit dem die Opposition benachteiligt werden soll.

Anfang März wird in Köln eine Klage der Bundes-AfD verhandelt

Damit fällt die Entscheidung in zeitlicher Nähe zu einem Verfahren am Verwaltungsgericht Köln. Das verhandelt am 8. und 9. März eine Klage der Bundes-AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, gegen eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Für das Verfahren in Magdeburg dürfte die Entscheidung in Köln allerdings "nur bedingte Relevanz zukommen", heißt es vom Verwaltungsgericht.

Dabei liegen Überschneidungen nahe. So taucht eine Vielzahl an Vorgängen aus der AfD und Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt in einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Gesamtpartei auf. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, sollen zudem mindestens zwei aktuelle Fälle aus Sachsen-Anhalt Thema für das Gericht in Köln werden. 

So habe der Verfassungsschutz zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD gesammelt und dabei in einem Anwaltsschreiben auch auf Frank Pasemann und Hans-Thomas Tillschneider verwiesen.

Umgang mit Tillschneider gilt als weiterer Beleg für Radikalisierung

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Pasemann war trotz seines Parteiausschlusses von der AfD als Bundestagskandidat aufgestellt worden. Mittlerweile kandidiert Pasemann für das Amt des Oberbürgermeisters von Magdeburg. Hans-Thomas Tillschneider wiederum hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mehrfach Verschwörungsglauben verbreitet.

Schon Anfang 2020 war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Der Grund: seine Äußerungen zu Einwanderung, Islam und Nation sowie seine Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. In der Landtagsfraktion und im Landesverband der Sachsen-Anhalt-AfD stieg Tillschneider dennoch jeweils zum Vizechef auf und prägte dabei das Credo, die AfD sei "der einzige Verfassungsschutz".

Pasemann und Tillschneider gelten ebenso wie der Landesvorsitzende Martin Reichardt, der Landtagsfraktionsvorsitzende Oliver Kirchner und zahlreiche weitere Mitglieder als Vertreter des sogenannten Flügels in der AfD. Diesen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2020 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Aussagen, wonach sich das Flügel-Netzwerk anschließend aufgelöst habe, halten Sicherheitsbehörden für nicht glaubhaft.

In Sachsen-Anhalt holte die AfD bei den Landtags- und Bundestagswahlen zuletzt rund ein Fünftel der Zweitstimmen. In beiden Parlamenten gilt sie als praktisch isoliert. Im Magdeburger Landtag ist sie allerdings mit Abstand die größte Oppositionspartei.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 18. Februar 2022 | 05:30 Uhr

5 Kommentare

Karl Schmidt vor 25 Wochen

@Peter:
"Wir wissen beide, warum?"
Nicht nur wir beide!

Den kleinen Sarkasmus im Zusammenhang zum Artikel konnte ich mir nun wirklich nicht verkneifen...

Peter vor 25 Wochen

Herr Schmidt, der Slogan "Mut zur Wahrheit" war schon damals absurd, als er noch von AfD benutzt wurde. Heute hat ihn die Truppe in die Mottenkiste gepackt. Wir wissen beide, warum?

Peter vor 25 Wochen

Wenn die Klagen der AfD abgewiesen werden und der Verfassungsschutz damit ganz offiziell die Truppe wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachten darf, sollten Anhänger der Partei, welche mit rechtsextremistischen Gesinnungen nichts am Hut haben, nun wirklich mal nachdenken.

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