Klagen gegen Verfassungsschutz AfD in Sachsen-Anhalt: Was das Kölner Urteil für eine Beobachtung im Land bedeutet

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die AfD darf vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden. Das Urteil aus Köln schreckt zwar Sachsen-Anhalts Parteispitze nicht, gibt aber einen Vorausblick auf den noch anstehenden Prozess um eine Beobachtung des Landesverbands. Die Liste der Vorwürfe ist lang.

AfD-Abgeordneter Hans-Thomas Tillschneider
AfD-Fraktionschef Kirchner (stehend) und Landesvize Tillschneider (Mitte): Schwierige Aussichten Bildrechte: dpa

Zwei Schritte vor, ein halber Schritt zurück, so lassen sich die Urteile deuten, die das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag gefällt hat. Das Gericht gestattet dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl die AfD als auch ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" als Verdachtsfall zu führen. Damit kann die Behörde Kommunikation überwachen und auch einfache Parteimitglieder als V-Leute anwerben.

Die AfD befinde sich "in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten", hieß es vom Gericht. Was der Verfassungsschutz über die gesamte Partei zusammengetragen habe, sei entgegen der Kritik der AfD "nicht zu beanstanden".

Flügel "nur" Verdachtsfall

Gleichzeitig darf aber der sogenannte Flügel in der AfD nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Dessen Ideen und Protagonisten wirken zwar weiterhin in der AfD. Es sei bislang aber nicht erwiesen, dass das Netzwerk um Björn Höcke nach seiner formellen Auflösung tatsächlich weiter existiere. Noch sind die Richtersprüche allerdings nicht rechtskräftig.

Nun steht ein ähnliches Urteil in Sachsen-Anhalt an. Bis Ende März will das Verwaltungsgericht Magdeburg über eine Klage der Landes-AfD gegen eine Beobachtung entscheiden. Letztere ist seit Anfang 2021 bekannt, der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat sie aber nie offiziell bestätigt.

Schon im Kölner Verfahren spielten Vorgänge aus Sachsen-Anhalt eine Rolle. In mehreren Anwaltsschreiben und zwei Gutachten, die insgesamt fast 1.500 Seiten ergeben, werden auch rund zwei Dutzend Personen aus dem Landesverband und seinem Umfeld erwähnt, darunter mehrere Abgeordnete und Kreisvorsitzende, aber auch Fraktionsmitarbeiter. 

Verfassungsschutz über AfD in Sachsen-Anhalt

Mit Martin Reichardt und Oliver Kirchner führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die beiden wichtigsten Politiker des Landesverbandes als Flügel-Leute. Reichardt ist Landesvorsitzender und Chef der Landesgruppe im Bundestag, Kirchner wiederum führt die Landtagsfraktion. Beide sprachen auf mehreren Flügel-Treffen.

Als Obmann des Flügels für Sachsen-Anhalt nennt die Behörde Hans-Thomas Tillschneider. Nur wenige Personen werden in den Schreiben so oft erwähnt wie er. Der Landtagsabgeordnete verbreitete etwa Verschwörungsglauben, sowohl in der Migrations- als auch in der Corona-Krise.

In einer Rede nannte Tillschneider die westeuropäischen Gesellschaften "krank", islamische "Parallelgesellschaften" würden wie "ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern". Tillschneider erklärte später, es handle sich um eine Polemik.

Zwar hat der Verfassungsschutz fremden- und islamfeindliche Aussagen auch bei anderen Landtags- und Bundestagsabgeordneten ausgemacht, Tillschneider sticht aber hervor. Er gehört zu einer kleinen Zahl aktueller und ehemaliger AfD-Politiker, deren Gefahrenpotenzial so hoch eingeschätzt wird, dass sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. In der Landespartei und Landtagsfraktion stieg er dennoch jeweils zum stellvertretenden Vorsitzenden auf.

Fall Pasemann exemplarisch

Der Verfassungsschutz führt auch den Umgang mit Frank Pasemann an. Der Flügel-Mann wurde 2020 aus der AfD ausgeschlossen, nachdem er sich in einem später gelöschten Tweet, antisemitisch über einen jüdischen TV-Moderator geäußert hatte. Pasemann erklärte später, die "Wortähnlichkeit" seines Tweets zum Titel eines NS-Propagandafilms sei ihm nicht bekannt gewesen.

Die lokale AfD stellte ihn dennoch erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Pasemann blieb zudem Chef der Magdeburger Stadtratsfraktion und kandidiert aktuell für das Amt des Oberbürgermeisters. Abgrenzung an dieser Stelle: Fehlanzeige, meint der Verfassungsschutz, der auch die Zusammenarbeit und Unterstützung der Landes-AfD mit bzw. für Björn Höcke und Andreas Kalbitz thematisiert.

Prominent erwähnt werden sachsen-anhaltische AfD-Vertreter und die Junge Alternative, wenn es um Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen geht: zum Think-Tank "Institut für Staatspolitik", zum "Compact Magazin", zur "Identitären Bewegung", zum Verein "Ein Prozent" und zu PEGIDA geht. Alle fünf werden von Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

Urteil in Magdeburg steht an

Martin Reichardt, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2021, spricht während der Wahlkampftour der AfD in Stendal auf dem Podium.
Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt: Einschätzung "mehr als schräg". Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt schloss am Mittwoch personelle oder inhaltliche Konsequenzen aus. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei "mehr als schräg", sagte Reichardt MDR SACHSEN-ANHALT. Der Landesverband stehe "fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Fraktionschef Oliver Kirchner sprach von einem "Teilerfolg", da der Flügel nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden darf.

Welche Konsequenzen hat das Kölner Urteil aber für das Verfahren in Sachsen-Anhalt? Beim Verwaltungsgericht Magdeburg hieß es vor der Entscheidung, diese dürfte "nur bedingte Relevanz zukommen", schließlich gehe es um eine Beobachtung der Landes-AfD.

Nach Informationen der Landes-AfD hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mehr als Hundert Seiten über die Partei zusammengetragen. Die Inhalte dürften sich mit denen des Bundesamtes überschneiden. Mehrere Zulieferungen für das Kölner Verfahren kamen aus Sachsen-Anhalt.

In der AfD selbst rechnen viele damit, dass auch dieser Prozess verloren wird. Ähnlich sehen es andere Fraktionen im Landtag: In Reaktionen auf das Kölner Urteil betonten die innenpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen am Mittwoch, die AfD Sachsen-Anhalt sei verfassungsfeindlich.

MDR (Thomas Vorreyer, Roland Jäger, Karsten Kiesant)

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 09. März 2022 | 19:00 Uhr

113 Kommentare

Fakt vor 22 Wochen

@ralf meier:

Aber 90 Prozent - inklusive der fünf Prozent Linke-Wähler - wählen eine der demokratischen Parteien - im Gegensatz zu den zehn Prozent afd-Wählern.

Wessi vor 22 Wochen

@ ralf meier ... aha, die Linke ... "whataboutism" pur.Der Unterschied mein Lieber, ist, daß die Linke an Regierungen beteiligt wird, weil sie den Extremismus abgelegt hat...von Wagenknecht und anderen unempathischen Putinverstehern einmal abgesehen.Oder andersherum...ein Gros der Wäherlinnen respektiert Zusammenarbeit mit der Linken.Ein erheblicher Unterschied zur AfD.Mit der will man nicht...!

Mediator vor 22 Wochen

@harzer
Irgendwann ist die Leier von der "unfähigen" Regierung auch abgenutzt. Komisch, dass angeblich alle Regierungen in unserem Land "unfähig" sind, und nur die AfD den Plan zur Glückseligkeit besitzt.

Wie fähig die sind erkennt man an ihren verschiedenen Skandalen, bei denen illegale Parteispenden über das Ausland gestückelt zur Einflussnahme auf die Partei verschleiert wurden, an ex Fraktionsvorsitzenden wie Arppe in MV, der mit Parteikollegen in Mord und Vergewaltigungsfantasien schwelgt oder einer Frau Muhsal in Thüringen, die erst einmal in betrügerischer Weise Arbeitsverträge falsch datierte um Steuergelder abzuzocken.

Die Spritpreise sind aktuell wegen Putins Krieg in der Ukraine hoch und die AfD ist wohl die einzige Partei in Deutschland, die sich immer noch nicht durchringen kann sich von diesem Regime glaubhaft zu distanzieren. Na ja das kriegen sie ja auch bei Rechtsextremisten nicht hin, lieber beißt man sich da die Zunge ab.

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