Vor der Kommunalwahl Feindbild Kommunalpolitiker: "Ich bin erschüttert und traumatisiert"

31. Mai 2024, 19:40 Uhr

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Kommunalpolitiker Opfer von teils gewalttätigen Angriffen. Drei Betroffene berichten von ihren Erfahrungen – und sagen, warum sie sich trotzdem nicht einschüchtern lassen wollen.

Julia Brandt kennt Pöbeleien gut – seit 2006 ist die Magdeburger Stadträtin in der SPD und hat schon diverse Straßenwahlkämpfe mitgemacht. Am 9. Juni stellt sie sich zur Wiederwahl. "Aber so eine Situation habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt, also dass ich überhaupt nicht einschätzen konnte, wie geht das jetzt aus?" 

Die Situation, die sie meint, ereignete sich Anfang Mai am Wahlkampfstand im Magdeburger Stadtteil Neustädter See. Schon beim Aufbau wird sie von einem Mann mittleren Alters verbal attackiert. "Der hat uns aufgefordert, dass wir uns vom Platz verpissen sollen und hat lautstark kundgetan, dass es nur die AfD gebe."

Polizei verwies Pöbler des Platzes

Der Mann ließ nicht ab von den Wahlkämpfern, bis Brandt die Polizei rief, die den Pöbler schließlich des Platzes verwies. "Es ist schon so, dass einen das beschäftigt, weil man natürlich mit einem anderen Gefühl an den Stand geht, wenn man das schon mal erlebt hat. Ich weiß ja auch nicht, wie sehr die Situation hätte eskalieren können, wenn wir ihn aktiv aufgefordert hätten, uns in Ruhe zu lassen."

Julia Brandt reicht am SPD-Wahlstand einem älteren Mann ihren Flyer.
Die Magdeburger SPD-Stadträtin Julia Brandt wurde kürzlich am Wahlkampfstand angegriffen. Bildrechte: MDR

Kuhdung im Briefkasten

Kurz nach dem Vorfall erreichte die Stadträtin dann noch die Nachricht vom brutalen Angriff auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden, der sich am Vorabend ereignet hatte. Brandt erlebte die Gesamtsituation als dramatisch. Seitdem habe es weitere Vorfälle gegeben, erzählt sie. Einmal sei ein Stand "komplett abgeräumt" worden.   

Dass die Haltung gegenüber Politikerinnen und Politikern feindseliger geworden ist, spürt auch Bastian George seit geraumer Zeit. Er ist Grünen-Spitzenkandidat für den Dessau-Roßlauer Stadtrat. Der 42-Jährige führt auch das Dessauer Wahlkreisbüro der Grünen-Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann. Dessen Scheiben finde er "stets und ständig" bespuckt vor, erzählt George. Dauernd müsse er Aufkleber sowohl extrem rechten als auch extrem linken Inhalts entfernen. Schon mehrfach war der Briefkasten voll Kuhdung. 

Reguläre Öffnungszeiten hat das Dessauer Grünen-Büro längst nicht mehr. Das ist einem unangenehmen Vorfall vor ungefähr eineinhalb Jahren geschuldet. Damals, so erzählt George, habe ein stark alkoholisierter Mann im Trenchcoat plötzlich im Büro gestanden, um sich über Friedenspolitik zu unterhalten. Das Gespräch habe normal begonnen, sich dann jedoch hochgeschaukelt. Irgendwann zog der Mann eine Seite des Mantels zurück. Darunter sei ein langes Messer zum Vorschein gekommen.

Wahlkampftermine nicht mehr allein

George und Lüddemann, die ebenfalls zugegen war, reagierten besonnen und geistesgegenwärtig. "Wir haben gesagt, dass wir noch einen Termin haben und schon zu spät sind und dass sich die Leute Sorgen machen, wenn wir nicht auftauchen", so George. Auf diese Weise schafften sie es irgendwie, den Mann aus dem Büro zu bekommen.  

Aber auch der Wahlkampf hat sich für den Kommunalpolitiker, der den Jugendhilfeausschuss der Bauhausstadt leitet, grundlegend verändert. "Vor fünf Jahren stand ich noch alleine am Wahlstand und habe alle meine Termine vorher veröffentlicht." Beides sei inzwischen zu riskant. Ein bis zwei weitere Mitstreiter müssten jetzt immer mit dabei sein. Wo und wann er im Wahlkampf unterwegs ist, erfahre im Vorfeld nur noch die Polizei. "Wir melden momentan jede Aktivität bei den Behörden an." 

Bastian George spricht am Wahlstand der Grünen in Dessau mit einem Mann, der mit dem Rücken zum Betrachter auf einer Bank sitzt.
Bastian George (rechts) spürt eine feindselige Stimmung gegen Politiker. Bildrechte: MDR/Bündnis90/Die Grünen

Damit befolgt George die Vorgaben des Landeskriminalamts (LKA), das im Zuge der anstehenden Wahlen per Flyer "Verhaltensempfehlungen für Amts- und Mandatsträger" herausgegeben hat. Die Empfehlungen lesen sich, als seien sie für Leute gemacht, die sich mit der organisierten Kriminalität anlegen, doch angesprochen sind Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für ihre Kommunen engagieren. 

"Variieren Sie nach Möglichkeit Ihre täglichen Fahrtstrecken. Alternative Routen erschweren es potentiellen Angreifern, Sie zu attackieren", steht zum Beispiel in dem Flyer. Das LKA empfiehlt auch regelmäßige Kontrollen von Radmuttern, Reifen, Bremsen und Lenkung des eigenen Autos. Gewarnt wird ebenfalls vor unbekannten Post- und Warensendungen.

Angriff im Privatleben

Manche Täter schrecken nicht einmal vor dem Zuhause von Politikern zurück. So wie in der Nacht auf den 13. Mai in einer Eigenheimsiedlung irgendwo in Halle. Olaf Schöder sitzt vor dem Fernseher, als es plötzlich in seinem Haus scheppert. Schöder springt auf, um nachzusehen, was passiert ist, und findet im Flur einen Stein, eingewickelt in ein Blatt Papier mit der Botschaft "Einer von 19".

Jemand hat ihn durch ein geschlossenes Fenster in das Haus geschmissen. Weil auch ein Brandsatz geworfen wurde, lodern vor dem Hauseingang Flammen. Schöder gelingt es, das Feuer selbst zu löschen. Doch als kurz darauf die Polizei eintrifft, knallt es erneut. Wieder haben die Täter einen Stein geworfen, diesmal ins Wohnzimmerfenster an der Rückseite des Hauses, wieder mit einer Botschaft: "Scheiß AfD-Fascho" steht darauf.

Ich bin erschüttert und traumatisiert.

Olaf Schöder
Auf einem Stein steht "Einer von 19"
Einer der Steine, die in das Haus von Olaf Schöder geworfen wurden. Bildrechte: Olaf Schöder

Olaf Schöder, der parteilos ist, tritt bei der Stadtratswahl am 9. Juni auf der Liste der AfD an – als einer von 19 Kandidierenden. Seit den 1980er-Jahren ist der Opernsänger politisch aktiv, lange Zeit war er Mitglied der FDP, im Stadtrat von Halle sitzt er seit fünf Jahren. Doch etwas Vergleichbares hat er noch nie erlebt. "Ich bin erschüttert und traumatisiert", sagt Schöder. "Damit muss ich erstmal fertig werden."

Landesweiter Trend

Julia Brandt, Bastian George und Olaf Schöder, sie sind keine Einzelfälle: Die Zahl der Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen in Sachsen-Anhalt hat sich gegenüber 2020 mehr als verdoppelt. 190 Fälle verzeichnete das LKA 2023. 70 Prozent davon gehören in den Bereich der Internetkriminalität.

Im Zuge der Europa- und Kommunalwahlen seien bis zum Stichtag 26. Mai bisher zehn Straftaten gegen Amts-, Mandatsträger sowie Wahlhelfer bekannt geworden, teilte das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit. Es handle sich in zwei Fällen um Beleidigung, in drei Fällen um Nötigung, in vier Fällen um Bedrohung und in einem Fall um schwere Brandstiftung.

Beratungsstellen wollen helfen

Hilfe finden angefeindete Politiker seit 2021 auf der bundesweiten Internetplattform "Stark im Amt". Für Sachsen-Anhalt ist dort die Beratungsstelle "Fairsprechen" als Anlaufpunkt aufgeführt, die aber vor allem rechtliche Beratung bei Hasskommentaren im Netz sowie Workshops zum Thema anbietet. "Aber was wir natürlich sehen, ist, dass der Hass im Netz oft nicht im Netz bleibt", sagt Janusz Zimmermann von Fairsprechen. 

Die verrohte Debattenkultur in den Sozialen Netzwerken normalisiere Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Angriffe, egal ob analog oder digital, gingen dabei in kaum einem Fall spurlos an den Betroffenen vorbei. "Das führt bei einigen Leuten zu Stress und Minderwertigkeitskomplexen, bei anderen sogar zu Depressionen bis hin zum Selbstmord." 

Laut Zimmermann werden häufiger Frauen als Männer zur Zielscheibe. Politikerinnen werde besonders gern die Kompetenz abgesprochen, oft würden sie aufgefordert, sich doch lieber um den "Herd" zu kümmern, und auch Vergewaltigungswünsche seien keine Seltenheit. Für die Demokratie ist das äußerst schädlich: "Wir sehen, dass sich gerade Frauen aus der Politik und dann vor allem aus der Kommunalpolitik zurückziehen oder gar nicht erst in Erwägung ziehen, in die Kommunalpolitik zu gehen", berichtet Zimmermann.

Trotz allem im Gespräch bleiben

Die Magdeburger SPD-Stadträtin Julia Brandt ist fest entschlossen, weiter in der Kommunalpolitik zu arbeiten – obwohl die Beleidigungen und Bedrohungen zunehmen. Mit Pöblern sei kein Austausch möglich. Mit den Unzufriedenen will sie dagegen unbedingt im Gespräch bleiben, auch wenn es mal unangenehm wird. "Wir müssen es aushalten, wenn sich Menschen auch mal bei uns auskotzen wollen, denn dafür sind wir da." 

Am Haus von Olaf Schöder in Halle fährt seit dem Anschlag mehrmals täglich eine Polizeistreife vorbei. Wer der oder die Täter waren, ist weiterhin unklar, die Ermittlungen laufen. "Die Arbeit der Polizei finde ich hervorragend", sagt Schöder. Allein darauf verlassen will sich der Stadtrat aber nicht. Die Rollläden in seinem Haus hält er nachts nun geschlossen, auch eine neue Alarmanlage will er installieren. 

Eine eingeworfene Fensterscheibe am Haus von Olaf Schöder
Durch dieses Fenster warfen Unbekannte einen der Steine ins Haus von Olaf Schöder. Bildrechte: MDR/Lucas Riemer

An Wahlkampfstände traue er sich seit dem Anschlag kaum noch, berichtet Schöder. Doch politisch engagieren will er sich weiterhin. "Ich wünsche mir, dass wir friedlich miteinander umgehen, das gilt für jeden Menschen und jede Partei", so sein Appell. Sein Beitrag dazu sei es, in seinem Umfeld Frieden zu stiften und die Menschen ernst zu nehmen, sagt Schöder.

Es geht auch friedlich

Auch Bastian George lässt sich nicht einschüchtern. Es ärgere ihn aber, dass sich viele Menschen nicht einmal mehr Argumente anhören wollen, sondern sofort auf 180 seien, wenn bestimmte Schlagworte fallen. Die Situation in Dessau empfindet er trotz allem noch als vergleichsweise entspannt. Das zeigt sich auch beim Besuch von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vergangenen Mittwoch am Wahlstand auf dem Markt der Bauhausstadt.  

Lemke, die selbst bis 2021 im Dessau-Roßlauer Stadtrat saß und hier von den meisten geduzt wird, begleiten zwei Personenschützer in Zivil. Aus etwas weiterer Entfernung behält eine Gruppe Polizisten mit verschränkten, muskulösen Armen die Szenerie im Blick. Einschreiten müssen sie an diesem Tag aber nicht. Die Pöbler, die sonst oft allgegenwärtig sind, bleiben diesmal fern.

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MDR (Daniel Salpius, Lucas Riemer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 31. Mai 2024 | 19:00 Uhr

23 Kommentare

Ralf G vor 5 Wochen

Werden diese Gewaltausbrüche häufiger, weil man sich in diesem Staat trotz Demokratie dermaßen ohnmächtig fühlt?

Ein Staat, lt. Umfragen von einer kleinen Minderheit aus dem linksgrünen Spektrum geführt und von den Haltungsmedien unterstützt. Ein Staat, der sich weigert die großen Probleme, die die Bevölkerung frustrieren, anzugehen. Ein Staat, für den direkte Demokratie nicht in Frage kommt.
Ein Staat, der ideologisch statt rational regiert wird.

pwsksk vor 5 Wochen

@Anita L, was sie hier machen, ist genau das, was die Grünen in Berlin machen, keine Realpolitik. Und genau dies führt zum immer größer werdenden Frust. Das dadurch auch Menschen mit wenig "Verständnis" betroffen sind, kommt ihnen nicht in den Sinn. Es gibt eben nicht nur Lehrer*innen, denen es sehr gut geht.

Magdeburger Jung vor 6 Wochen

Ich finde es absolut nicht in Ordnung aber so ist es eben, wenn man Politik gegen die eigenen Bürger macht! Leider sind die Kommunalpolitiker nur die „Stellvertreter“ der Bundespolitiker. Aber Ideologie und Weltanschauung werden ja auch von denen vertreten! Und unsere Gesellschaft verroht sowieso zunehmend! Und das die meisten Bürger mit den politischen Entscheidungen schon lange nicht mehr zufrieden sind, merkt man ja täglich. Die MDR Umfrage zur Migration sagt ja da auch einiges aus!

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